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Corona – ein Virus, das auch die Umverteilungspandemie von Arbeit und Reichtum beschleunigt.

VON HEIDI AMBROSCH

Ich schreibe diesen Text Anfang Novem­ber. Im Kopf die mich beunruhigenden, steigenden Infektionszahlen, die nächtli­chen Bilder zweier durchgeknallter Amok­läufer, einer in Wien und einer im Weißen Haus, trotz Bidens Sieg.

Dass ich zwei Redaktionsmitgliedern ver­sprochen habe, diesen Artikel zu schreiben, hilft mir, alles im Kopf zu sortieren, und ich beginne mit dem Blick zurück auf »Über«-Lebensbedingungen aller in Österreich Arbeitenden vor der Corona-Zeit.

Aus meinen Lebenserfahrungen habe ich den Weg des Widerstandes gegen Unge­rechtigkeiten gewählt. Prekarität weibli­cher Lebenszusammenhänge konnte ich erst in den 1980er Jahren begrifflich fassen. In dieser Zeit meine ich auch, Peter Weiss verstanden zu haben: »Wenn wir uns nicht selbst befreien, bleibt es für uns ohne Fol­gen.«

Die Prekarisierung der Lebensverhältnisse

… hat längst auch männliche Biographien erfasst, und nur deswegen ist diese Beschreibung auch in männliche Theorie­produktion eingeflossen als wesentlicher Teil neoliberaler Politik und konzernge­steuerter Strategie. Sie wird durch die Corona-Pandemie eine weitere Zuspitzung erfahren, nicht zuletzt auch hinsichtlich der Geschlechterverhältnisse.

Geschlechtsneutral fasse ich hier vorerst zusammen:

Prekarisierung bedeutet: die Zurichtung von Märkten und Menschen für den globa­lisierten Kapitalismus mit den Zielen dere­gulierter Erwerbsmärkte mit flexibilisier­ter, verbilligter Lohnarbeit, Entkoppelung sozialer Sicherheit von Lohnarbeit, Abbau und Privatisierung wohlfahrtsstaatlicher Leistungen. Diese Gleichzeitigkeit von ungeschützter, kurzfristiger, nicht exis­tenzsichernder Beschäftigung oder tempo­rärer Erwerbslosigkeit und die Segmentie­rung oder der Zerfall sozialer Rückfallposi­tionen, Auffangnetze und öffentlicher Güter erzeugen Verunsicherung und Ver­einzelung und führen zur weiteren Diszipli­nierung der Menschen hin zur »Ich-AG« – »Eigenverantwortung« und Selbstmanage­ment.

Prekarisierung bedeutet Individualisie­rung und Konkurrenz, mangelnde Ressour­cen wie Zeit oder Geld, Scham und vor allem auch das Fehlen gemeinsamer Orte jenseits der traditionellen Räume kollekti­ver Interessensvertretung. Angesichts der Zunahme von Homeoffice sollten wir das stärker im Blick haben. Auch wenn sich die Situation der Entsicherung von Arbeit und Leben für immer mehr Menschen gleicht, wird sie von jedem und jeder anders wahr­genommen. Gefühle der Wut und der Ohn­macht ebenso wie die Bewältigungsstrate­gien verbleiben auf der individuellen Ebene.

Wessen Interessen werden damit bedient oder: »Wär’ ich nicht arm, wärst du nicht reich«

Auch wenn es Versprechen von Banken und Versicherungen gibt, »lass dein Geld arbeiten«, sollten wir spätestens durch die Finanzkrisen gelernt haben, dass die damit verbundenen Spekulationen ganz schnell auch als Blasen zerplatzen können, weil Geld nicht arbeitet! Die Einkommen von Frauen lassen hier wenig »Spiel«raum.

Medial vermittelt wird die Botschaft: Ret­ten wir »die Wirtschaft«, die »Arbeit schafft«.

Mit »die Wirtschaft« sind Kapitalunterneh­men gemeint, die sich Arbeitskraft und -zeit privat aneignen und nur einen Teil ihrer Profite, des erzeugten Mehrwertes davon als Lohn auszahlen, der andere immer größer werdende Teil fließt in die Taschen der Manager und Aktionäre und deren Finanzspekulationen. (Auch wenn Frauen hier mitgemeint sind, will ich sie als Minderheit der Profiteure im patriarchalen Kapitalismus nicht anführen). Die private Aneignung von Mehrwert erfolgt aber auch über die gesellschaftlich notwendige, aber nicht entlohnte Reproduktionsarbeit insbe­sondere von Frauen und Migrantinnen.

Insbesondere auch in den Debatten um das bedingungslose Grundeinkommen zeigt sich, dass es auch unter Linken noch immer kein gemeinsames Verständnis des Arbeits­begriffes gibt, was den einseitigen Blick auf die Arbeiterklasse, die in ihrer Mehrheit weiblich ist und die Nichtbeachtung femi­nistischer Theorien und Praxen zur Folge hat. Es fehlt der Blick auf alle gesamtgesell­schaftlich notwendige Arbeit als letztend­lich einzige Kraft, die Reichtum im Sinne der Mehrwertproduktion direkt oder indi­rekt schafft.

Als lohnenswerte Lektüre, um den Arbeitsbegriff in unseren Köpfen zu verän­dern, empfehle ich einen Text von Frigga Haug: »Herrschaft als Knoten denken«1. Ich denke, er ist eine treffliche Zusammenfas­sung über die neoliberale Ausprägung des patriarchalen Kapitalismus und zeigt eine Vision möglichen, eingreifenden Handelns.

Drohender Jobverlust und keine Aussicht auf wertende Entlohnung

In den ersten Wochen der Corona-Pande­mie wurde ein Teil der mehrheitlich von Frauen geleisteten Erwerbsarbeit als Ver­käuferinnen, Reinigungskräfte, Kranken­schwestern, als Pflegende beklatscht. Ein­zelne Hunderter wurden einmalig und auch nicht von allen Unternehmen im Handel ausbezahlt, die gewerkschaftliche, herbstli­che Kniebeuge, gerade mal die Inflations­rate an Erhöhung verhandelt zu haben – ein Hohn. Und immer wieder aufs Neue die Warnung vorm Pflegenotstand, eine ent­sprechende Entlohnung und damit Aufwer­tung des Berufes bleibt aus.

In einer Presseaussendung der Arbeiter­kammer wird anhand einer internationalen Studie von ForscherInnen dreier Universi­täten bilanziert:

»Im Gegensatz zur Finanzkrise vor zehn Jahren, bei der mehr Männer als Frauen ihren Arbeitsplatz verloren haben, sind nun besonders typische ›Frauen-Branchen‹ gefährdet, wie etwa die Gastronomie oder der Reisesektor. ›Verlieren Frauen ihren Job, besteht die Gefahr, dass sie die gesamte Haushalts- und Familienarbeit übernehmen und unsere Gesellschaft in Sachen Geschlechtergerechtigkeit wieder zurück­fällt‹, warnt AK-Frauenreferentin Berna­dette Pöcheim. Dann fiele auch der Wieder­einstieg in die Arbeitswelt wieder schwe­rer. Besonders hart trifft die derzeitige Doppelbelastung von reduziertem Kinder­betreuungsangebot und Erwerbsarbeit, aber auch die angespannte Situation am Arbeitsmarkt, die österreichischen Allein­erzieherinnen, von denen jetzt schon 44 Prozent als armutsgefährdet gelten. […] ›Die zuvor weit verbreitete Illusion, dass sich das Homeoffice mit gleichzeitiger Kin­derbetreuung in den eigenen vier Wänden vereinbaren ließe, sollte nach den Erfah­rungen der vergangenen Wochen niemand mehr haben. Aber vielleicht können Pend­lerinnen und Pendler mit regelmäßigen Homeoffice-Tagen so manche Wegstrecke einsparen oder es lassen sich einzelne Arbeitseinheiten auf Tageszeiten verlegen, in denen der Partner die Kinderbetreuung übernimmt‹, so Pöcheims Hoffnung.«

Femme Fiscal hat ein feministisches Kon­junkturpaket auf den Tisch gelegt, in dem es um handfeste Zahlen geht, die Details finden sich hier: Http://zwanzigtausend­frauen.at/ und da kann man es auch unter­schreiben.

Gefordert werden insgesamt zwölf Milli­arden Euro, davon fünf Milliarden für ein Zukunfts- & Bildungspaket u.a. zur Finan zierung einer Erhöhung der Familienbei­hilfe, einer gleichen für alle, unabhängig vom Wohnort der Kinder statt dem Famili­enbonus, der sich als Steuergeschenk für die wohlhabenden Männer entpuppt hat. Vier Milliarden für ein Pflegepaket durch die Verdoppelung der öffentlichen Ausgaben, um u.a. auch die Löhne entsprechend anhe­ben zu können.

Ein einmaliger Corona-Lastenausgleich auf hohe Vermögen würde auf fünf Jahre berechnet 70 bis 80 Milliarden Euro einbrin­gen. Allein die Erhöhung des Anteils von vermögensbezogenen Steuern am Bruttoin­landsprodukt auf OECD-Durchschnitt würde rund sechs Milliarden Euro, eine progressive Besteuerung von Unternehmensgewinnen rund 2,4 Milliarden Euro jährlich einbrin­gen, rechnet Femme Fiscal vor.

Aber es geht nicht nur um ein gerechteres Stück vom Kuchen, letztlich muss es um die ganze Bäckerei gehen, sprich um eine grundlegende Kritik am neoliberal und patriarchal geprägten Kapitalismus.

Kehren wir zurück zu Marx und Engels

Die Vision von Marx und Engels war, dass es durch die industrielle Entwicklung möglich sein muss, die notwendige Erwerbsarbeits­zeit zurückzudrängen, sodass insgesamt und in der gesamtgesellschaftlichen Entwick­lung für alle Menschen mehr Zeit für Selbst­erfahrung und dafür bleibt, kulturelle und menschliche Wesenskraft zu entwickeln. Aber kapitalistisch organisiert, führt die »Ökonomie der Zeit«, wie Marx es im Kapi­tal Band 2 nennt, zur Vertiefung der Spal­tung in der Gesellschaft. Nicht »Zeit für menschliche Entwicklung«, sondern »Öko­nomie der Zeit« wird eingesetzt, um damit die Profite zu erhöhen. Alles, was nicht beschleunigbar, automatisierbar, rationali­sierbar ist und eben nicht genug Profit abwirft und dadurch auch nicht marktför­mig bearbeitet werden kann, muss aber den­noch von Menschen erledigt werden oder die Sache geht ein.

Die im kommunistischen Manifest enthal­tene, fundamentale Kritik an der bürgerli­chen Familie wurde in der Folge in der wei­teren marxistischen Auseinandersetzung ausgeblendet bzw. auf die Forderung »Recht auf Arbeit« – gemeint männlich-zentrierte Lohnarbeit – reduziert. Der Blick auf die Reproduktionsverhältnisse, auf alle gesell­schaftlich notwendige Arbeit kam erst durch die feministischen Bewegungen Ende der 1960er Jahre ins Gespräch, bleibt aber bis heute geheimnisvoll. Der Kampf um Arbeitsrechte übersah über hundert Jahre lang auch die Tatsache, dass Frauen um ein Drittel weniger verdienen, obwohl sie zwei Drittel der gesellschaftlich notwendigen Arbeit leisten.

Zeit für menschliche Entwicklung – Fazit – Empört euch – Reden wir darüber

In diesem Sinne ist die Arbeit von Frauen in den Blick zu nehmen. Denn nicht die Arbeit wird weniger, sondern ihre Bezahlung, sofern es überhaupt eine gibt.

Kurzfristige, wie aus dem Nichts entstan­dene, freiwerdende Budgetmittel verzögern individuelle katastrophale Insolvenzen, aber die Flut von Rückzahlungsaufforde­rungen wie bei Mietvereinbarungen, Kredi­ten etc. werden uns schnell einholen.

Mehr denn je müssen Arbeit und Leben zusammengedacht werden, um Handlungs­orientierungen zu entwickeln: Was ist für uns ein »erfülltes Leben«?

Warum steigen Aktienkurse in Coronazei­ten? Warum gibt es keine Regulierung der Finanzmärkte?

Wem nützt das Finanzkapital? Warum können 1 Prozent der Weltbevölkerung ihre Interessen gegen 99 Prozent durchset­zen?

Können wir das Soziale und die Solidari­tät gemeinsam neu erfinden und konstru­ieren? Lassen sich Arbeits- und Lebens­verhältnisse demokratisieren bzw. wieder aneignen, auch jenseits des Lohnarbeits­konzepts? Und müssen wir nicht neue Orte schaffen, soziale Zentren, in denen Arbeitslose und prekär Beschäftigte sich austauschen, gegenseitig stärken, Kon­takte vermitteln und Netzwerke aufbauen können?

Heidi Ambrosch ist die frauenpolitische Spre­cherin der KPÖ, arbei­tet für transform! Europe, engagiert sich auf der Plattform 20000frauen und schreibt regelmäßig in der Volksstimme und anderen Publikationen.

1 www.zeitschrift-luxemburg.de/herrschaft-als-knoten-denken/

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Gedanken von HELGA WOLFGRUBER

»Wenn die Wahrheit bei irgendjemand auf Erden zu finden ist, dann ganz bestimmt nicht bei Menschen, die behaupten, sie zu besitzen.«

Albert Camus

An diesen Satz von Camus habe ich in den letzten Wochen oft denken müssen. Vor allem dann, wenn meine Gedanken und Gefühle im Dickicht der täglichen Berichter­stattung die Orientierung verloren haben. Corona-ExpertInnen verschiedener Fachrich­tungen verteidigen unermüdlich ihre unter­schiedlichen Wahrheiten, kämpfen um die besseren Argumente, sprechen einander die Richtigkeit ihrer Aussagen ab und erzeugen Ratlosigkeit. Und Politik erschwert das Ertra­genmüssen pandemischer Ungewissheiten durch eine angsterzeugende Rhetorik.

Corona ist ein Ersatzschlachtfeld, von dem der Neurobiologe Gerald Hüther meint, wir würden auf ihm kämpfen, weil »wir es nicht mehr aushalten, dass wir auf allen anderen Problemfeldern nicht mehr weiterkommen«. Vom neoliberalen Dogma des Wachstums­wahns und dessen zerstörerischen Folgen scheint nicht nur Ökonomie und individuelle Lebensweise infiziert zu sein, sondern auch der Covid 19 Virus selbst. Auch dessen Wachstumsfreude weist einige ökonomische und ideologische Gewissheiten in die Schran­ken. Es wäre jetzt ein guter Zeitpunkt für eine längst fällige Generalinventur unseres Systems und für einen Paradigmenwechsel unseres Arbeits- und Wirtschaftslebens.

Jenseits der widersprüchlichen Zahlen und Hypothesen gibt es aber einige wenige Gewissheiten, auf die sich merkwürdiger­weise Viele einigen können. Eine davon ist: Einsamkeit nimmt zu!

»Es ist nicht gut, daß der Mensch alleine sei« (Genesis I)

Gereinigt von moralischen, biblischen Impe­rativen wird der Mensch von BiologInnen als »physiologische Frühgeburt« oder auch als »Nesthocker« bezeichnet. Er ist von Geburt an auf fremde Hilfe und Beschützung ange­wiesen. Seine Überlebensfähigkeit ist davon abhängig und macht ihn zwangsläufig zu einem sozialen Wesen. Und als solches ler­nen wir auch die Fähigkeit zum Alleinsein, das Ertragen von Einsamkeit oder sogar das zeitlich begrenzte Genießen von beidem.

Der englische Psychoanalytiker D. W. Win­nicott legt dem Erlernen dieser Fähigkeit die Erfahrung des Kleinkindes »of beeing alone in the presence of the mother/of another« zugrunde. Erst wenn die Bedürfnisse des Kin­des in jeder Hinsicht »gestillt« sind, die Mutter/Bezugsperson aber in ihrer Verfügbar­keit präsent bleibt, vermittelt sie Stabilität und Sicherheit. Die Erfahrung ihrer verläss­lichen Wiederkehr ermöglicht dem Kind durch wiederholte Erfahrung die Verinner­lichung einer vertrauensvollen Beziehungs­figur. BindungstheoretikerInnen leiten aus diesen Erfahrungen auch die spätere Bin­dungs- und Beziehungsfähigkeit ab. Sind diese kindlichen Abhängigkeitserfahrungen vorwiegend von Enttäuschung und Entbeh­rung geprägt, können spätere Trennungen von realen Menschen in zerstörerisches Einsamkeitserleben münden. Das oft zitierte »Urvertrauen« wäre eine wichtige Quelle und Kraftspender für Selbstwirk­samkeit. Und vielleicht auch ein »Möglich­keitsraum«, in dem die Wiederholung kraftraubender Kindheitsmuster durchbro­chen werden kann. Corona-Politik scheint zum Wiederaufleben und Wachstum von Ängsten einzuladen, versagt aber kläglich beim Schaffen vertrauensbildender Maß­nahmen.

Einsam oder gesellig

Einsamkeitskonzepte wurden im Laufe der Jahrhunderte viele entworfen und ranken sich um die Worte Einsamkeit, Alleinsein, Verlassenheit, soziale Marginalisierung oder gesellschaftliche Exklusion. Die Bedeutungen dieser Begriffe überschneiden sich, sind jedoch nicht deckungsgleich. So muss nicht jedem sozialen Rückzug schon ein Einsamkeitsgefühl innewohnen. Eine vorübergehende Verabschiedung von der modernen »Geselligkeitspflicht« (Odo Mar­quard) kann auch emotionaler Erholung dienen, dem Kraftschöpfen für Kreatives Platz geben oder auch das Bekanntwerden mit »sich selbst« ermöglichen. Auch dazu wurden Stimmen während des ersten Lock­downs laut. Tief empfunden kann Einsam­keit sogar ein Stimulus für die Aufnahme von Beziehungen sein oder umgekehrt den Ausstieg aus einem Leben in »Einsamkeit zu zweit« einläuten. Oder sie kann den Rück­zug aus einer Gruppe bedeuten, in der die Vorstellung von Dazugehörigkeit und Sinn­findung nicht erfüllt wird.

Für Gerald Hüther sind es zwei Mensch­heitsbedürfnisse, deren Nichtbefriedigung gerade jetzt Ängste auslösen und Schaden sowohl für das Individuum als auch für die Gesellschaft bedeuten können. Das eine wäre der Wunsch nach Verbundenheit mit Anderen – Hartmut Rosa würde von Reso­nanzerfahrung reden –, das andere der Wunsch nach Freiheit und autonomer Selbstbestimmung. In diesem Spannungs­verhältnis sehe ich zunehmende Rebellion und Demonstration gegen derzeitige staat­liche Maßnahmen und individuelle Ein­schränkungen angesiedelt. Diktaturfant­asien und Verschwörungsideen befeuern diesen Kampf gegen einen Außenfeind und binden diffuse Ängste. »Unbefriedigende Befriedigung«: Ich gehöre zu einer Gruppe (der GegnerInnen) und ich mache meine eigenen Regeln (z. B. Mundschutzverweige­rung). Warum sich auch Linke an diesem Kampf beteiligen, kann ich nicht nachvoll­ziehen. Sind diejenigen GenossInnen, die sich jetzt gegen die Corona-Politik aufleh­nen, dieselben, die Chinas brachiale, frei­heitseinschränkende, aber effiziente Maß­nahmen loben?

Einsamkeitsverstärker Innen und Außen

Die Versuchung ist groß, die Ursachen für die Vereinsamung entweder nur in der psy­chischen Innenwelt zu suchen, wie es viele PsychotherapeutInnen tun, oder aber nur in den äußeren Verhältnissen, wie es viele KapitalismuskritikerInnen postulieren. Die Realität aber ist komplizierter und dialek­tisch: so beschrieb auch Pierre Bourdieu »die Spuren des Außen im Herzen des Innen«. Und dieses geformte Innen-Verän­dernde gibt dem Außen seine neue Gestalt. Anders, so glaube ich, lässt sich Verände­rung schwer denken.

Aktuelle Belastungen durch die Pandemie hinterlassen neue, schmerzliche Spuren des Außen nicht nur in der Psyche des Men­schen. Karl Marx und Sigmund Freud waren die »Meisterdenker« des 19. und 20. Jahrhunderts zu psychischer und materieller Realität. Freud konnte die wichtige Rolle der ökonomischen Realität durchaus anerkennen, während Marx die Wichtig­keit »der Traditionen aller toten Geschlechter« betont, die »als Alp auf den Gehirnen der Lebenden« lasten.

Der Alp, der jetzt das Gehirn der Leben­den zermartert und zunehmend auch deren Seelen quält, heißt Virus, ist eine vorgefundene Tatsache, die zeigt, dass sich Menschen von Gewohnheiten und Traditionen, wider jede Vernunft, schwer lösen können. Der Ruf nach einem »Zurück zur Normalität« wird auch von linker Seite lauter und lässt vergessen, dass linke Politik dieser »alten Normali­tät« nie ihre Zustimmung gegeben hat.

Brennglas Krise

Risikofaktoren, auch für die Entstehung von Einsamkeit, sind längst bekannt und beschrieben. Sie werden durch die Krise nur deutlicher sicht- und spürbar. Fällt der Arbeitsplatz als Ort der Begegnung weg, verkleinert sich auch die Möglichkeit für Beziehungsaufnahmen. Ohne Sozial­kontakte, in physisches Alleinsein gedrängt zu sein, kann für alleinlebende, ältere oder kranke Menschen zu einer trostlosen Erfahrung werden. Hingegen kann das Zusammengesperrtsein von Familien auf engem Raum zum Wunsch nach einem »Ort für sich alleine« führen. Lohn- und Einkommensverlust bedeuten Verlust des Selbstwertes, begünstigen sozialen Rückzug und fördern das Gefühl von Ausgeschlossensein. Und dieses Gefühl bahnt den Weg in die Einsamkeit. Und chronische Einsamkeit bildet den Nährboden für Depression.

Wen aber interessierte vor Corona die Depression vereinsamter Flüchtlinge, die zugleich eingeschlossen und ausgeschlos­sen, ohne Sicherheit und Perspektive auf einer Warteliste stehen? Warum wurde Isolationshaft als gefürchtetste Maß­nahme des Strafvollzugs nicht schon längst als Folter abgeschafft? Waren AlleinerzieherInnen nicht schon vor Corona sozial isoliert und deshalb oft ver­zweifelt? Und wie viele Untersuchungen weisen schon lange auf den Zusammen­hang zwischen materieller Armut und sozialer Exklusion hin?

Auswege, Irrwege

Die derzeitige Situation der Unsicherheiten macht uns vermehrt mit Gefühlen von Machtlosigkeit und Angst bekannt. Das Bedürfnis nach Spannungsreduktion inten­siviert sich, und je nach Persönlichkeits­struktur haben wir unterschiedliche Reak­tionsweisen zur Verfügung: Lähmung, Flucht, Angriff.

Während sich die einen in Ergebenheit an Verordnungen halten und still hoffen, dass ein Impfstoff sie aus einer lähmenden Starre »befreit«, bereiten andere ihre Flucht vor. Corona verändert aber drastisch die Reiseziele. Der Weg führt jetzt in die Gegend von Netflix, sozialen Medien, Arbeit, Alkohol. Im Gegensatz zu echten Urlaubsreisen ist eine Rückkehr hier nicht immer garantiert. Die dritte Möglichkeit wäre der Angriff: auf staatliche Verordnun­gen, Andersdenkende, auf Schwächere. Vielleicht lässt sich Angriff auch positiv verstehen, als angreifen, in die Hand neh­men, um neue Konfliktlösungen für diese neue Situation zu suchen. Denn wenn es jetzt so weiterginge, dann wäre das, nach Walter Benjamin »die eigentliche Katastro­phe«.

Plädoyer für Solidarität

Es hat sich gezeigt, dass in Ausnahmesitua­tionen verbales Katastrophenmitgefühl und praktische Hilfe rasch geleistet werden. Der gemeinsame Einsatz für ein sinnvoll erach­tetes Ziel, das gemeinsame Tun, schafft Verbindlichkeit und macht unser Leben meist sinnvoller. Warum die Bereitschaft zu solidarischem Handeln oft nicht von Dauer ist, erklärt sich schwer. Ist es auch hier die »verordnete« Einsicht in die Not­wendigkeit, die dem Credo der Freiwillig­keit entgegensteht? Das Akzeptieren von Abhängigkeit sowie die Beseitigung von ungleicher Verteilung von Last und Macht wären ein guter Klebstoff für einen überle­benswichtigen Zusammenhalt vieler unter­schiedlicher Menschen. Denn: »No man is an island, entire of itself; every man is a piece of the continent«, diese oft zitierten Zeilen von John Donne drücken auch heute noch die existenzielle Erfahrung von Abhängigkeit voneinander und auch die Verantwortung füreinander aus.

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Einen Operationstermin Mitte Oktober kurz vor den rasant steigenden Covid-Ansteckungszahlen und dem Lockdown bekommen zu haben – welch ein Glücksfall.

EINE MISZELLE VON BÄRBEL DANNEBERG

Das Eintreffen im Landesklinikum Zwettl ist ungewohnt: abgeschirm­ter Eingangsbereich, externes Covid-Personal weist auf maximal eine Begleit­person hin, Maskenpflicht, Händedesin­fektion, Fiebermessen, Fragebögen aus­füllen. Nach den Aufnahmeformalitäten auf der Station: nochmals Fiebermessen, Befragungen, Anamnese, Rachenab­strich, Warten.

Das Pflegepersonal ist erstaunlich gelassen und routiniert im Umgang mit den erschwerten Arbeitsbedingungen. Im Krankenzimmer werden wir vom ein­tretenden Pflegepersonal ermahnt, Mund- und Nasenschutz anzulegen, erst dann nähern sie sich, selbst vermummt und handschuhbestückt, dem Bett.

Im Laufe meines Aufenthaltes erfahre ich, dass im Spital ein Covid-19-Cluster ist. Alle PatientInnen müssen sich noch­mals einem Corona-Test unterziehen. »Im Zusammenhang mit einem Cluster um das Landesklinikum Zwettl in Niederösterreich sind am Freitag 26 mit dem Coronavirus infizierte Personen gemeldet worden«, schreibt die Kronen Zeitung. »Das Büro von Gesundheits ­landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) verzeichnete zehn angesteckte Patienten und zwei erkrankte Besu­cher …«

»Jetzt steht das auch schon in der Krone«, sagt der Bewegungstherapeut seufzend, der mir das Gehen mit Krücken beibringen soll. Das Dilemma sei, dass die Tests zu lange dauern. »Kommt ein Patient rein, wird er getestet, das Ergeb­nis ist erst am nächsten Tag da. 14 Kolle­ginnen des Pflegepersonals sind infiziert. Und wenn Pflegepersonal ausfällt, müs­sen die anderen die Arbeit machen. Mehr Personal gibt’s nicht«, meint er. Die anstrengende Arbeit mit den Masken oder einem Schutzschild, manche tragen beides, würde Augenentzündungen und Entzündungen des Nasen- und Rachen ­bereichs nach sich ziehen. »Das Personal ist überlastet. So langsam sind wir am Ende unserer Kräfte«, sagt er. Wir wer­den darauf hingewiesen, dass nur eine Besuchsperson pro PatientIn für maximal eine viertel Stunde erlaubt sei.

Diese Zeit droht zum Belastungstest für die Gesundheitseinrichtungen und Lan­desspitäler zu werden. Knapp 400 Covid-PatientInnen mussten Anfang November in diesen Einrichtungen Niederöster­reichs versorgt, mehr als 50 davon inten­sivmedizinisch betreut werden. Betten für den noch bevorstehenden Ansturm müssen freigehalten werden. Meine Spitals-Bettnachbarin, die nach ihrer Knie-OP zur Rehabilitation nach Gmünd überwiesen wurde, schreibt mir, dass sie zehn Tage früher in häusliche Betreuung entlassen wurde, »eine Station um die andere wurde für Covid-Patienten frei ­geräumt.« Ich bin froh, nach gelungener Operation und trotz schwierigster Arbeitsbedingungen optimal betreut und rasch entlassen zu werden. Eine Woche später wäre meine Operation von der Spitalsorganisation wahrscheinlich abge­sagt worden. Andere Menschen, die keine unbedingt lebenserhaltende OP wie ich vor sich haben, müssen warten und mit Schmerzen, der Ungewissheit, mit der Resignation und der Einsamkeit im Lock­down leben.

Das Ende des Corona-Tunnels ist längst nicht in Sicht. Eine Triage-Situation in den Spitälern, also eine Auswahl, welche PatientInnen zuerst hochprofessionelle Hilfe bekommen, wäre eine Katastrophe.

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Die staatlichen Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Covid-19 werden auch in der Linken sehr kontrovers diskutiert. Ein Plädoyer für eine mehrdimensionale Sichtweise.

VON KARL REITTER

Nach Monaten der Erfahrung mit Covid-19 lassen sich ernsthafte Aussagen über die Gefährlichkeit des Virus treffen. Die Sterblichkeit ist inzwischen fast auf das Niveau einer Grippe gesunken. »Der Median liegt bei 0,23 Prozent, aber es gibt große regionale Unterschiede«, zitiert Flo­rian Rötzer den international anerkannten Epidemologen John Ioannidis. (Rötzer, tele­polis, 24.10.2020) Der Professor für Allge­meinmedizin an der MedUni Wien, Andreas Sönnichsen, ermittelte auf Basis des amtli­chen Dashboards eine »Infection-Fatality-Rate« (IFR), sprich eine Sterberate »zwi­schen 0,1 % und 0,8 %« (Sönnichsen, 57) Seine Schlussfolgerung: Sars-CoV-2 sei »nicht wesentlich gefährlicher als eine etwas heftigere Grippewelle«. (Sönnichsen, 59) Das Problem liegt weniger in der Gefährlichkeit der Erkrankung, sondern in der Rasanz der Ausbreitung. So trifft eine steigende Zahl von infizierten Personen auf ein neoliberales, kaputt gespartes Gesund­heitssystem, dessen Mängel angesichts der Pandemie nicht mehr zu verschleiern sind. Diese Mängel sind selbst bei ehrlichem poli­tischem Willen kaum in wenigen Wochen zu kompensieren. Daher die Schlussfolge­rung: Es gäbe, schon um den Zusammen­bruch des Gesundheitssystem zu verhin­dern, keine Alternative zu den einschnei­denden staatlichen Maßnahmen. Für man­che ist die Debatte damit schon beendet. Eigentlich beginnt sie erst.

Vermintes Gelände

Anstatt das soeben skizzierte Szenario zum Ausgangspunkt einer dringend nötigen Debatte zu nehmen, wird jede weitere Dis­kussion oftmals demagogisch verunmög­licht. Wer Kritik äußert, ja selbst nur eine sachliche, wissenschaftlich fundierte Debatte einfordert, wird als Corona-Leug­nerIn und VerschwörungstheoretikerIn denunziert. Zu diesem Zweck werden bedeutungslose Mini-Sekten und ihre abs­trusen Vorstellungen zu relevanten gesell­schaftlichen Strömungen aufgeblasen und als repräsentativ für all jene vorgeführt, die eine ruhige, abwägende Debatte einfor­dern. Erfahrene MedizinerInnen und ExpertInnen wie John Ioannidis und Hen­drik Streeck werden medial als verantwor­tungslose Scharlatane vorgeführt. Wer sich kritisch äußert, ist geradezu genötigt, erst­mal einen Eid abzulegen, er oder sie sei keine Corona-LeugnerIn. Ein Beispiel: Rolf Gössner, ein engagierter, linker Anwalt in Deutschland, bekam den Hans-Litten-Preis zugesprochen. In seiner Dankesrede kommt Gössner auch auf Corona zu spre­chen und leitet seine Redepassage mit fol­genden Worten ein: Er würde sich nun auf »ziemlich vermintes Gelände« begeben. Er wusste offenbar, seine Aussagen – wie etwa folgende – können auch in der Linken einen Sturm der Entrüstung hervorrufen: »Es gibt begründete Zweifel an der Ange­messenheit mancher der panikartigen und pauschal verhängten Lockdown-Maßnah­men auf ungesicherter Datenlage.« (Göss­ner, junge Welt, 13.10.2020)

Vom Kleinreden der Folgeschäden

Die Diskussion wird insbesondere dann schwierig, wenn die dramatischen Folge­schäden der Maßnahmen systematisch kleingeredet werden. Man kann die Gefährlichkeit des Virus unterschätzen, man kann aber auch die Folgewirkungen der Einschränkungen unterschätzen, und zwar auf allen Gebieten des sozialen Lebens. Studien weisen auf die dramati­schen gesundheitlichen und psychischen Folgen des Lockdowns hin. (Andreas von Westphalen, telepolis, 12.11.2020) Es ist für mich bedrückend, wie viele Kräfte auch in der Linken diese negativen Folgeschäden nicht wahrhaben wollen oder kleinreden. Selbst die kapitalistische Ökonomie kommt nicht ungeschoren davon. Machen wir uns nichts vor, obwohl die Produktion weiter läuft und alles andere erstickt wird, ver­stärken die Maßnahmen die schwelende Krise der kapitalistischen Ökonomie. Alfred Noll hat das Dilemma des Staates diesbezüglich treffend beschrieben: »Der Covid-19-Staat ist der Würgeengel der kapitalistischen Produktionsweise, indem er Produktion und Konsumtion über weite Strecken verhindert – er macht also exakt das Gegenteil von dem, wozu er geschaffen wurde.« (Noll, 93). Nolls entscheidende These dazu lautet: Die Notwendigkeit, »immer das eine und das andere zugleich machen zu müssen«, kann mit den »übli­chen parlamentarischen Routinen« nicht bewerkstelligt werden. Massive Schädi­gung der Ökonomie verknüpft sich mit weitgehender Suspendierung der Rechts­staatlichkeit. Viele linke Stimmen weisen kritisch darauf hin. Halina Wawzyniak und Udo Wolf schreiben in einem Papier der Rosa Luxemburg Stiftung: »Linke Politik, die aus der Geschichte gelernt hat, darf Frei­heitsrechte nicht geringschätzen. […] Ohne Freiheitsrechte lässt sich gesell­schaftlicher Fortschritt nicht erstreiten und auch keine sozial gerechte Politik. Die Würde des Einzelnen, die nach dem Grund­gesetz unantastbar ist, beinhaltet, dass der Mensch nicht zum reinen Objekt staatli­chen Handelns gemacht werden darf.« Der Parteigenosse von Wawzyniak und Wolf, Klaus Lederer, ist anderer Meinung und plädiert für den Ausnahmenzustand: »Die begrenzte Außerkraftsetzung von Grund­rechten ist angesichts der Bedrohung für Menschenleben nicht nur legitim, sondern notwendig.« (Lederer, Neues Deutschland, 13.10.2020) Der Aufschrei aus der Linken blieb aus.

Von Schuldzuweisungen auf Basis absurder Annahmen

Stattdessen passiert etwas sehr Problema­tisches. Normalerweise weisen vernünftig und besonnen denkende Menschen Schuldzuweisungen an bestimmte Perso­nengruppen mit guten Argumenten zurück. Weder die Jüdinnen und Juden, die MigrantInnen, die Muslima noch die Erwerbsarbeitslosen usw. sind am Übel der Welt schuld. Bei Corona wird anders argu­mentiert: Aus Angst und Frust werden Sündenböcke gesucht und drakonische Strafen gefordert. Nun seien es die unver­antwortlichen HedonistInnen, die die Aus­breitung des Virus weiter ermöglichen. Um es unmissverständlich und klar zu sagen: Zu meinen, wenn wir uns alle nur richtig verhalten würden, würde Covid-19 aus der Welt verschwinden, ist eine unver­antwortliche Wahnidee. Keine Frage, ent­sprechendes Verhalten kann wohl die Aus­breitung bremsen, aber kein denkbares Verhalten kann Covid-19 ein für alle Mal aus der Welt schaffen. Es müssten schon jegliches soziale Leben, jeglicher Kontakt auf Tage, wenn nicht Wochen, vollständig eingestellt werden, und das ohne Aus­nahme, weltweit – eine Unmöglichkeit. Selbst wenn das Virus unter die Wahr­nehmungsschwelle herabgedrückt wer­den würde, könnte es jederzeit umso rascher wieder ausbrechen. Wie sich das Virus tatsächlich ausbreitet, wissen wir kaum. Die Cluster-Analyse der staatli­chen Agentur AGES weist »Haushalt« zu 67 Prozent als Infektionsherd aus, aber wie kommt Covid-19 in die Familien? (Quelle: www.ages.at) »Bürgerinnen und Bürger können nirgendwo nachlesen, ob ein Restaurantbesuch zu zweit gefähr­lich ist; ob sich viele Menschen beim Fri­seur oder Arztbesuch oder zum Beispiel in Aufenthaltsräumen oder Meetings am Arbeitsplatz angesteckt haben.« (Stan­dard, 1.11.2020) An die Stelle wissen­schaftlich fundierter Erkenntnisse tre­ten Phantasien über die Verbreitungs­wege des Virus. Der Hass gegen die Uneinsichtigen hat auch eine soziale Dimension: »Während die unterprivile­gierten Massen nun dem Staat miss­trauen, sind es die privilegierten linksli­beralen und postmaterialistischen Ober­schichten und Eliten, die dem Staat täg­lich die Mauer machen und ihn immer wieder dazu anfeuern, gegen ungestüme und uneinsichtige Massen vehement durchzugreifen.« (Heinzlmaier, 245)

Hoffen auf die Erlösung?

Der Erlöser heißt 2020 nicht Jesus, son­dern »Die Impfung«. Wenn überhaupt, beruht der rationale Kern der aktuellen Maßnahmen auf der Hoffnung, spätes­tens im Frühjahr 2021 gäbe es einen Impfstoff. Und was ist, wenn nicht? Zweifellos konnten Infektionskrankhei­ten tatsächlich ausgerottet werden, etwa die Pocken. Gegen andere Infektions­krankheiten wie Malaria, HIV und Hepa­titis C gibt es bis dato keine Impfung und es scheint auch keine in Sicht. Nun erreichen uns Pressemeldungen aus den Hauptquartieren der Pharmafirmen Pfi­zer und BioNTech, sie hätten bereits den Impfstoff BNT162b2 entwickelt, der bald einsatzbereit wäre. Viele medizinische Fragen sind offen, aber es gibt in jedem Fall GewinnerInnen. Allein Pfizer-Chef Albert Bourla machte innerhalb von Tagen durch Verkauf seiner Aktien 5,6 Millionen US-Dollar Gewinn (Rötzer, telepolis, 12.10.2020). Angesichts jüngster Erfahrungen mit Pharmafirmen ist jeden­falls Skepsis angebracht. 2009 wurde durch die WHO die Schweinegrippe-Pandemie ausgerufen, deren Gefährlichkeit völlig überschätzt wurde. Die Infektionskrank­heit wurde mit dem rasch entwickelten Impfstoff Pandemrix bekämpft, mit dra­matischen Folgen. »Insbesondere in Schweden kam es in Folge der H1N1-Imp­fung mit dem Impfstoff Pandemrix in meh­reren hundert Fällen zu unheilbaren Nebenwirkungen der Narkolepsie (Schlaf­krankheit), von der vor allem Kinder und Jugendliche betroffen waren.« (Hunko, 50) Ein Großteil der Medikamente wurde des­wegen vernichtet, die Kosten betrugen 30 Milliarden Euro. Aber das Starren auf die Entwicklung von Impfstoffen provo­ziert eine weitere Frage: kein Interesse an Medikamenten?

Erstaunlicherweise ist von der Entwick­lung wirksamer Medikamente gegen Covid-19 nirgendwo die Rede. Krankheiten durch Impfungen zu verhindern ist eine Sache, eine andere, sie mit Medikamenten zu lindern und zu heilen. Gegen AIDS gibt es keine Impfung, aber wirksame Medika­mente haben der Krankheit ihren Schre­cken genommen. Wieso gibt es offenbar so wenig Interesse an der Entwicklung von Medikamenten gegen Covid-19? Wieso ist das schlichtweg kein Thema? Liegt es am Profitinteresse der Pharmafirmen? Derzeit würden wirksame Medikamente gegen Covid-19 hierzulande wohl nur einigen tausenden Menschen verabreicht werden. Zu impfen sind aber hunderte Millionen … Die Debatte ist eröffnet.

Quellenangaben: Um den Text nicht mit Fußnoten zu überlasten, wurde nur Name, Medium und Datum angegeben. Die Quelle ist so leicht zu recherchieren. Namen mit Seitenzahlen verweisen auf Texte im Sammelband Lockdown 2020, der im Promedia-Verlag erschienen ist. Zitiert wird aus den Texten: Alfred Noll, Seuchenzeit: der Staat als ideeller Gesamtkapitalist; Bernhard Heinzlmaier, Jugendliche als Betroffene der Corona-Pandemie; Andrej Hunko, WHO – Wer bestimmt, was gesund ist?, Andreas Sönnichsen, Covid-19: Wo ist die Evi­denz?

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Die Corona-Pandemie verdeutlicht, dass Jahrzehnte neoliberaler Hegemonie auch an der UNO-Weltgesundheitsorganisation Schaden gelassen haben. Eine grundlegende Reform ist notwendig.

VON ANDREJ HUNKO

In der Corona-Pandemie zeigen sich viele strukturelle Probleme wie unter dem Brennglas. Seien es die prekären Arbeitsbe­dingungen in der Krankenpflege, die Abhängigkeit von Marktmechanismen bei der Beschaffung essenzieller medizinischer Güter oder die mangelhafte multilaterale Kooperation in Zeiten der Krise: auf viele Bereiche trifft diese Beobachtung zu. So auch für eine Institution, die gerade in die­sen Zeiten von herausragender Bedeutung ist: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) der Vereinten Nationen. Wie andere inter­nationale Organisationen steht auch die WHO seit Langem unter Druck, sich der wachsenden Macht privater AkteurInnen zu öffnen. Das Jahr 1993 war ein Meilen­stein in dieser Entwicklung. Die USA unter George Bush setzten eine Einfrierung der Pflichtbeiträge der Mitgliedsstaaten durch. Dadurch wurde das schon in den 1980er Jahren eingeführte reale Nullwachstum durch ein nominelles ersetzt.1 Inflations­schwankungen wurden forthin nicht mehr ausgeglichen. Seitdem sinkt der Haushalt alljährlich real, also inflationsbereinigt. In die so organisierte Finanzierungslücke tra­ten zunehmend freiwillige, programmge­bundene Beiträge. Ergebnis dieser Entwick­lung ist, dass die WHO sich heute nur noch zu etwa 20 Prozent aus regulären, frei ver­fügbaren Mitgliedsbeiträgen finanziert. Etwa 70 Prozent der Mittel sind zweckge­bunden.

Soziale Faktoren vernachlässigt

Hauptproblem: Bei »freiwilligen Beiträgen« bestimmen die GeberInnen über die Ver­wendung. Die sozialen Determinanten von Gesundheit, also Wohn- und Arbeitsver­hältnisse, gesunde Ernährung und Zugang zu sauberem Trinkwasser, die in der Geschichte der WHO durchaus eine Rolle gespielt hatten, treten zugunsten rein kurativ-medizinischer Faktoren – also ver­marktbare Medikamente und Impfstoffe – immer mehr in den Hintergrund.

So bewegte sich die WHO gerade von jenen Grundprinzipien weg, die sie zu einer zivilisatorischen Errungenschaft gemacht hatten. Zwar erreichte die WHO durch Imp­fungen viel – als größte Leistungen gelten zu Recht die Ausrottung der Pocken und die weitgehende Eliminierung der Poliomy­elitis (Kinderlähmung). Der erklärte Zweck der 1948 parallel zu den Vereinten Natio­nen geründeten Organisation liegt aller­dings darin, allen Völkern zur Erreichung des bestmöglichen Gesundheitszustandes zu verhelfen. In der wegweisenden Erklä­rung von Alma-Ata aus dem Jahr 1978 defi­nierten die Mitgliedsstaaten Gesundheit als »Zustand von vollständigem physischen, geistigen und sozialen Wohlbefinden, der sich nicht nur durch die Abwesenheit von Krankheit oder Behinderung auszeichnet«. Dabei wurden auch soziale und ökonomi­sche Aspekte betont, die Voraussetzungen für das Erreichen dieses Ziels sind. Bedau­erlicherweise sind diese Aspekte zuneh­mend in den Hintergrund gedrängt wor­den. Auch in der gegenwärtigen Frage der Strategien gegen Covid-19 werden diese relevanten sozialen Faktoren weitgehend ausgeblendet.

Beschäftigt man sich mit der Entwicklung der WHO und ihrer Finanzierung, drängt sich zwangsweise ein Name in den Vorder­grund: Bill Gates. Die Stiftung des Micro­soft-Gründers und seiner Frau Melinda gibt nach eigenen Angaben jährlich vier Milliar­den US-Dollar aus. 2016/2017 gingen davon zusammen 629 Millionen an die WHO. Damit war die Gates-Stiftung mit gut zehn Prozent des Gesamthaushalts der Organisa­tion zweitgrößte Einzelspenderin. Sollte der WHO-Austritt der USA Bestand haben, wird die Stiftung zum größten Einzelfinan­cier der WHO. Bis zur überwiegend eindi­mensionalen Berichterstattung im Zuge des Corona-Lockdowns ab Mitte März 2020 konnte man in deutschsprachigen Medien durchaus Kritisches zu diesem Missver­hältnis lesen. Ein Deutschlandfunk-Beitrag vom Juli 2018 hatte beispielsweise den Titel »Unabhängigkeit der Weltgesund­heitsorganisation gefährdet – Was gesund ist, bestimmt Bill Gates«. Als jedoch eben dieses Thema zunehmend bei Corona-Pro­testen prominent und teils zu Verschwö­rungsphantasien überdehnt wurde, die Bill Gates die heimliche Weltherrschaft andichteten, drehte sich der Wind. Am 7. Mai, kurz vor dem Höhepunkt der ers­ten Welle der Proteste in Deutschland, wurde der Titel nachträglich »präzisiert« und hieß fortan »Das Dilemma der WHO«. Dabei ist ein kritischer Blick auf die WHO heute wichtiger denn je. Das bedeutet nicht, teils abstrusen Theorien das Wort zu reden. Aber weil gerade einmal die »Falschen« durchaus richtige Aspekte der Kritik mit aufgreifen, wäre es fatal, diese nicht weiter zu thematisieren.

Zwangsläufige Interessenskonflikte

Es ist unerheblich, ob man Bill Gates wohltätige oder bösartige Motive unter­stellt. Dass ein einzelner Mensch Kraft sei­nes akkumulierten Kapitals einen solchen Einfluss auf die Weltgesundheit hat, ist mit demokratischen Prinzipien unverein­bar. Es ist auch ein Ergebnis der in der neoliberalen Ära beschleunigten Vermö­genskonzentration. Das Problem dieses obszönen Reichtums liegt ja nicht nur darin, dass der Reichtum der einen die Armut der anderen bedingt. Er kann auch verwendet werden, um die Gesellschaft nach den eigenen Vorstellungen und Inte­ressen zu formen. Und genau das können wir bei der Weltgesundheit beobachten. Fast alle großen Unternehmen unterhal­ten Stiftungen, die natürlich für einen guten Zweck gegründet werden. Dabei geht es jedoch primär darum, Politik und Gesellschaft im Interesse der Stiftungs­gründer zu beeinflussen. Das Kapital der Gates-Stiftung von knapp 50 Milliarden Euro ist in Konzernen wie Coca-Cola, Wal­mart, Monsanto (seit 2018 Teil von Bayer), aber auch in der Rüstungs- und Pharma­branche investiert. So entstehen zwangs­läufig Interessenskonflikte. Denn die Pro­fitinteressen dieser Konzerne widerspre­chen gesundheitspolitischen Zielen fun­damental. So macht die Stiftung auf der einen Seite Gewinne mit Produkten, die Krankheiten wie Diabetes verursachen, an deren Folgen weltweit rund vier Millionen Menschen pro Jahr sterben.

Der Journalist Thomas Kruchem fasste das Dilemma wie folgt zusammen: »Für die Gates-Stiftung heißt dies: Je mehr Profite die genannten Firmen machen, desto mehr Geld kann sie für die WHO ausgeben. Für die WHO heißt es: Mit jeder Maßnahme gegen gesundheitsschädliche Aktivitäten der Süßgetränke-, Alkohol- und Pharmain­dustrie würde die WHO die Gates-Stiftung daran hindern, das Geld zu erwirtschaften, mit dem die Stiftung die WHO finanziert. Kurz, die Weltgesundheitsorganisation steckt in einem klassischen Interessenkon­flikt.«

Der aktuelle Umgang mit der Corona-Pandemie ist auch deshalb so schwierig, weil die WHO bei der letzten Pandemie-Ausrufung vor Corona völlig daneben lag. Die im Vergleich zur jährlichen Grippe­welle relativ milde H1N1-Influenza aus den Jahren 2009 und 2010 (sogenannte Schwei­negrippe) wurde von der WHO zur Pande­mie mit der höchsten der damals gültigen Pandemiestufen erklärt. In der Folge traten in fast allen Mitgliedsstaaten Pandemie-Pläne in Kraft und sie schlossen milliarden­schwere Verträge mit Impfstoffherstellern. Im Ergebnis war die Einstufung der Schwei­negrippe als Pandemie eine gigantische Fehleinschätzung. Die Welt wurde unbe­gründet in Panik versetzt, ein zweistelliger Milliardenbetrag an öffentlichen Mitteln wurde für Impfdosen aktiviert, von denen später ein wesentlicher Teil wieder ver­nichtet werden musste, und viele Men­schen nahmen durch die Impfung Schaden. Vieles deutet darauf hin, dass der Einfluss privater AkteurInnen aus der Pharmain­dustrie in der WHO dabei eine entschei­dende Rolle spielte. In einer Resolution des Europarates vom Juni 2010 heißt es gera­dezu prophetisch: »Die Versammlung befürchtet, dass dieser Mangel an Transpa­renz und Rechenschaftspflicht dazu führen könnte, dass das Vertrauen in die Empfeh­lungen der wichtigsten öffentlichen Gesundheitseinrichtungen sinkt. Das könnte sich bei der nächsten Krankheit von pandemischem Ausmaß (…) als katastro­phal erweisen.« Diese Warnung von 2010 sollte sich zehn Jahre später bewahrheiten. Zwar ist die Corona-Pandemie als ungleich ernsthafter einzuschätzen als die Schwei­negrippe und bedarf international koordi­nierter Maßnahmen. Viele Worst-Case-Sze­narien aus der Anfangszeit der Pandemie haben sich jedoch glücklicherweise als unrealistisch erwiesen.

Reform und Kontrolle

Beachtlich ist, dass die aktuelle Pandemie die Welt weitgehend unvorbereitet traf, obgleich die WHO 2018 vor einer neuen pandemischen »Krankheit X« warnte und etwa der Europarat 2016 auf eine Vorberei­tung auf gesundheitliche Notlagen von internationaler Tragweite drängte. Auch verschiedene nationale Gesundheitsinsti­tute, wie im Jahr 2012 das deutsche Robert-Koch-Institut, legten Pandemieszenarien vor, die zumindest in Deutschland ebenso ignoriert wurden.

Bis Juni riet die WHO vom Massenge­brauch von Masken ab, gleichwohl machten viele Länder ihren Gebrauch in der Öffent­lichkeit zur strafbewehrten Pflicht. Dann änderte die WHO ihre Richtlinien und emp­fahl den Gebrauch in überfüllten öffentli­chen Einrichtungen wie dem Öffentlichen Personennahverkehr. Zugleich warnte sie aber vor einem falschen Gefühl der Sicher­heit. Es ist offensichtlich, dass die WHO in dieser Frage keine Orientierungsinstanz für die Staaten war. In der Frage der Grenz­schließungen war die WHO hingegen von Beginn an klar und riet unmissverständlich davon ab, da diese mehr Schaden als Nut­zen bringen würden. Doch der Appell ver­hallte weitgehend ungehört.

Insgesamt traf die Corona-Pandemie auf eine unvorbereitete Welt. Die wichtigste Gesundheitsorganisation, die WHO, ist stark unterfinanziert und abhängig von privaten AkteurInnen mit ihren eigenen Interessen und Prioritäten. Zu allem Über­fluss wurde ihre Existenz vom neuen geo­politischen Großkonflikt zwischen den USA und China überlagert. Anfang Juli 2020 erklärten die USA ihren Austritt aus der WHO, der am 6. Juli 2021 wirksam werden würde.

Eine grundlegende Reform der WHO ist angezeigt. Im Ende Juni 2020 mit großer Mehrheit angenommenen Corona-Bericht für die Parlamentarische Versammlung des Europarates2 habe ich bezüglich der WHO mehrere Vorschläge auf diesen beiden Ebe­nen gemacht. Kernpunkte sind die Unab­hängigkeit von freiwilligen, zweckgebunde­nen Beiträgen sowie eine wirksame und unabhängige, idealerweise parlamentari­sche Kontrolle der Organisation. Für den ersten Punkt müssten vor allem die Mit­gliedsstaaten ihre Zahlungen massiv auf­stocken. Zumindest auf EU-Ebene scheint sich diese Einsicht teilweise durchzusetzen.

Ob sich eine mögliche Reform in diese Richtung entwickeln lässt, hängt natürlich von vielen Faktoren ab. Nicht zuletzt davon, ob sich gewachsene weltweite Macht profitgetriebener AkteurInnen im Gesundheitswesen zurückdrängen lässt und ob die Welt in den nächsten Jahren über­haupt jene internationale Kooperationsbe­reitschaft entwickelt, die der Etablierung der WHO zu Grunde lag. Dass enorm viel gemacht werden kann, wenn der politische Wille da ist, hat die Reaktion auf die Corona-Pandemie gezeigt. Ob der politische Wille für eine grundlegende Reform der WHO zur Beseitigung der erwähnten Miss­stände bei den aktuellen Entscheidungsträ­gerInnen vorhanden ist, erscheint hinge­gen zweifelhafter.

1 Reddy, S., Mazhar, S. & Lencucha, R. (2018): The financial sus­tainability of the World Health Organization and the political economy of global health governance: a review of funding pro­posals. Global Health 14, https://doi.org/10.1186/s12992-018-0436-8

2 Für die Parlamentarische Versammlung des Europarates war ich Berichterstatter für einen Bericht mit dem Titel »Lehren für die Zukunft aus einer wirksamen und auf Rechte gestütz­ten Reaktion auf die COVID-19-Pandemie«, der am 26. Juni 2020 angenommen wurde, siehe https://pace.coe.int/en/news/7938/covid-19-responding-to-the-next-pandemic-states-should-act-fast-and-comply-with-human-rights

Andrej Hunko ist Bun­destagsabgeordneter in Deutschland für die Partei DIE LINKE. Er ist europapolitischer Spre­cher seiner Fraktion sowie stellvertretender Vorsitzender der Links­fraktionen im Bundes­tag und in der Parla­mentarischen Versamm lung des Europarates.

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Seit dem Erscheinen des betont innovativen »Craftbiers« wissen wir: ein Märzen ist kein Pils und erst recht kein IPA und schon gar kein Barley Wine.

VON THOMAS ASKAN VIERICH

Jetzt beschäftigen sich auch Archäolog* innen, Soziolog*innen oder Historiker* innen mit dem Wesen des Biers: Warum gibt es das? Was sagt welches Bier über unsere Gesellschaften aus? Ist Saufen böse? Wenn ja, war es das schon immer? Und wer sagt das eigentlich? Einstieg in die Geschichte des Bierbrauens und Biertrin­kens.

Wahrscheinlich hat man die berau­schende Wirkung des Biers, wie so vieles in der Zivilisationsgeschichte, zufällig ent­deckt: Getreidevorräte waren feucht geworden und hatten zu gären begonnen. Als Mutige den Brei kosteten, schmeckte er bescheiden, aber hatte eine ungewohnte Wirkung: er machte lustig.

Das hat sich zwischen Euphrat und Tigris vor etwa 10.000 Jahren bei den Sumerern abgespielt. Parallel entdeckten auch andere Völker und Kulturen die berauschende Wir­kung von fermentierten Früchten und Flüs­sigkeiten. Den Siegeszug rund um die Welt trat das Bier aber von Europa aus an.

Symbolisches Kulturgut

Bier ist ein symbolisch besetztes Kulturgut, in dem sich gesellschaftliche Normen, Rol­len, Machtverhältnisse und technologi­scher Fortschritt spiegeln. Es war – und ist es heute wieder – ein Prestigeprodukt, des­sen Konsum die soziale Stellung der Konsu­ment*in unterstreicht. Das war schon so in der römischen Antike, als man verschie­dene Bierstile und Biertrinker unterschied: Das Weizenbier tranken die Reichen, das gewöhnliche Gerstenbier die breite Bevöl­kerung. Wenn für sie nicht ohnehin der einheimische Wein attraktiver war und gegorener Gerstensaft eigentlich doch nur etwas für Thraker und Barbaren (Germa­nen und Kelten).

Im späteren Mittelalter hatte das Einbe­ckerbier einen besonders guten Ruf auf adeligen Tafeln, es war qualitativ und geschmacklich dem doch eher faden Braun­bier des Volkes überlegen. Heute bezahlen Freunde der Craftbiere für eine Flasche handgemachtes, häufig braunes Bier gerne mehr als zehn Euro aufwärts, während sich im Supermarkt die helle Industrieware in Dosen für die Masse stapelt.

Bier war und ist aber auch ein Gemein­schaftsstifter. Nicht erst heute kommt man auf ein oder mehrere Biere zusammen. Von Beginn an spielte es eine große Rolle in religiösen Riten, oft stand es sogar in deren Zentrum. Der Rausch wurde nicht immer verunglimpft, sondern offen gefei­ert. Bier wurde heilende Wirkung zuge­schrieben und es war ein wichtiges Nah­rungsmittel, das zum Überleben in schwe­ren Zeiten beitrug (nicht nur in Bayern). Die Klöster brauten Bier, weil sie damit ihre Mönche zur Fastenzeit ernähren konnten. Und Bier wurde nicht gebraut, wenn der Bevölkerung auf Grund von Kriegen und Missernten zu wenig Getreide zur Verfügung stand. Aus Gerste wurde und wird Bier hauptsächlich des­halb gebraut, weil es sich weniger gut zum Brotbacken eignet. Brot und Bier standen bei knappen Ressourcen in einem direkten Konkurrenzverhältnis zueinan­der. Das galt noch im 20. Jahrhundert während der großen Kriege, als Nahrung rationiert werden musste. Vor allem war Bier (und ist es noch heute in manchen Weltgegenden) viele Jahrhunderte lang gesünder, weil sauberer, als das sonst zur Verfügung stehende Trinkwasser.

Staatlich geförderter Proleten-Trank

Bier war das Schmierfett der Industriali­sierung, es prägte den Lebensstil einer völlig neuen Bevölkerungsgruppe, dem Proletariat, dem »vierten Stand«. Nach der Arbeit, das heißt, Samstagabend und am freien Sonntag, hatten die Arbeiter* innen oft wenig andere Gelegenheit, ihre Freizeit zu verbringen, als im Gasthaus, der Kneipe. Und dort konnten sie sich wenig anderes leisten als Bier. Wein tran­ken die vornehmen Leute. Andere Rausch­mittel standen nicht zur Verfügung oder waren noch unerschwinglicher. Lediglich der aufkommende billige Branntwein konnte dem Bier Konkurrenz machen – war aber leider noch gesundheitsschädli­cher und verringerte so die Arbeitskraft. Also förderte der Staat im Auftrag der besorgten Arbeitgeber*innen bis ins 20. Jahrhundert das Bierbrauen und den Biergenuss – im Sinne der Volksgesund­heit.

Er tut das heute noch in Russland. Auch Russland ist nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu einem Biertrinkerland geworden, weil Bier dort als »gesündere« Alternative zum weitverbreiteten Wodka gefördert wird. Heute gilt es in den russi­schen Metropolen als schick, Bier zu trin­ken, gerne auch einheimisches. Während man auf dem rückständigen Land weiterhin zur Wodkaflasche greift, weil der Suff damit billiger kommt. Auch die Asiaten haben das Biertrinken und vor allem Brauen entdeckt. Der japanische Konzern Asahi (nach ihrem beliebtesten Bier wurde eine auch bei uns bekannte Modemarke benannt: Super Dry) ist heute einer der größten weltweit. In kei­nem anderen Land werden so viele Hektoli­ter Bier gebraut wie in China, wo auch drei der zehn größten Braukonzerne sitzen, die ihr Bier lustiger Weise hauptsächlich in die USA exportieren.

Globaler Biermarkt

Bier war auch deshalb gemeinschaftsstif­tend, weil man es gemeinsam brauen muss, wenn man größere Mengen herstellen möchte. Gutes Bier zu erzeugen und zu lagern, ist durchaus aufwändig. Da kann sehr viel schief gehen. Es braucht die Beschaffung und Lagerung der Grundstoffe, Investitionen in Herstellungsprozesse, Maschinen, Behälter und Lagermöglichkei­ten für das Endprodukt. Und auch Geduld: Man muss das Bier eine Zeitlang in Ruhe lassen (können). Unter den schwierigen Bedingungen der vorindustriellen Arbeits­welt konnte das Bierbrauen, das überwie­gend im eigenen Haus stattfand, oft in der Stadt, nur gemeinschaftlich bewerkstelligt werden. Übrigens lange Zeit überwiegend von Frauen. Später brauchte man viel Geld für Investitionen im großen Maßstab und einen weltweiten Vertrieb und fand sie in Aktienkäufern, später in Fondsgesellschaf­ten. Daher die erdrückende Konzentration des globalen Biermarkts auf wenige Big Player.

Bier war auch eine hervorragende Ein­nahmequelle der jeweiligen Machthaber, denn es konnte einfach besteuert werden oder von ihnen wie das bayerische Weiß­bier in der Frühen Neuzeit als Monopolist gebraut und vertrieben werden. Oder man gründete selbst eigene Brauereien wie die Beijing Yanjing Brewery, die achtgrößte der Welt, oder Budějovický Budvar (Bud­weiser) oder säkularisiert ein Kloster und bekommt so eine Staatsbrauerei (Weihen­stephan). Auch deshalb wurde und wird das Biertrinken und Bierbrauen staatlich geför­dert oder zumindest toleriert. Auch deshalb sind die Bayern und Tschechen noch heute die eifrigsten Bierkonsument*innen. Nicht nur, weil das böhmische (und bayerische) Bier so vorzüglich und vergleichsweise (in Tschechien) schweinebillig ist.

Das Brauen war auch ein Treiber des Fortschritts. Es zwang die prähistorische Landwirtschaft zu mehr Professionalität. Es machte als Handelsgut die mittelalterliche Hanse reich. Der Chef der Münchner Spa­ten-Brauerei Sedlmayr förderte den Erfin­der der Kältemaschine Linde und stellte dessen erste funktionierende in seine Brauerei, um damit den Biermarkt mit dem jetzt massenhaft bei konstant niedrigen Temperaturen produzierbaren untergäri­gen Lagerbier (Märzen, Helles, Pils) zu revolutionieren. Pasteur entdeckte die Arbeitsweise von Mikroben und Hefepilzen bei einer Studie über das Bier. Die dänische Carlsbergbrauerei baute auf der erstmals in ihren Laboratorien isolierten Reinhefe eine Weltkarriere auf.

Hopfen und Malz, Gott erhalt’s

Es gibt viele Mythen rund ums Bier. Hopfen und viele Inhaltsstoffe wie Vitamine, die Hefe oder Antioxidantien im Bier sind tat­sächlich gesund. Leider vermiest der Alko­hol die Gesundheitsbilanz. Und der kann in einem elaborierten Craftbier leicht über zehn Prozent liegen. Dann heißt das Bier nicht umsonst Barley Wine (Gerstenwein). Schmeckt aber trotzdem nicht nach Wein, sondern sehr mächtig, würzig, malzig. Es wird oft auch gelagert wie Wein, nämlich in Fässern, die nach Rum oder Whiskey duf­ten. Das tut das Bier dann (vielleicht) auch. Manche schmecken auch nach Schokolade oder Nüssen oder Bananen oder Kirschen oder Blumen oder Kräutern. Ist das dann überhaupt noch Bier? Der Kenner sagt ja. Der Märzentrinker winkt genervt ab.

Der verlogenste Mythos rund ums Bier ist das so genannte deutsche (ursprünglich bayerische) Reinheitsgebot vom 23. April 1516. Kurzgefasst: Bier habe aus nichts anderem zu bestehen als Gerste, Hopfen und Wasser. Von seinen Verfechtern wird es als erstes Verbraucherschutzgesetz gepriesen. Noch heute begeht die deutsche Brauwirtschaft den 23. April als den »Tag des Deutschen Bieres« (leider ohne Frei­bier). In Wirklichkeit war das Ganze eine Machtdemonstration der geschäftstüchti­gen bayerischen Herzöge, die sich damit unter anderem das Privileg, Bier aus Wei­zen (Weißbier) zu brauen, zugesichert haben. Außerdem darf trotz Reinheitsge­bots bis auf den heutigen Tag so manche Unappetitlichkeit von der Brauindustrie ins »reine« Bier: Hopfenextrakt, Malzextrakt, Kieslgut zum Filtern und Stabilisieren, fei­nes Plastikgranulat (Polyvinylpolypyrroli­don) gegen Eintrübung, Algenmehl, Aktiv­kohle, Enzyme oder radioaktive Strahlung. Das Gebot sollte vor allem auch den bayeri­schen und später deutschen Biermarkt vor Importen schützen.

Das Brau- und Importverbot für »unrei­nes« Bier galt knapp 500 Jahre bis 1987, als der EUGH das Gesetz erstmals kippte. Das war dann auch der etwas verspätete Start­schuss für die Kreativbierszene in Deutsch­land. Andere Länder wie die USA oder Bel­gien waren längst weiter. Jetzt können die Deutschen (und mit ihnen Österreich, weil das Bier oft über deutsche Importeure nach Österreich kommt) auch zu Hause schöne Sachen wie mexikanische Biere aus Reis, belgische Biere mit Kirschen, irische Stouts mit Schokolade, Bier aus Möhren, Kum­quats oder Doughnuts genießen. Gibt’s alles oder hat es zumindest als Experiment gege­ben. Der Gesundheit und der Umwelt scha­det es vermutlich weniger als Polyvinyl ­polypyrrolidon. Prost und bis zum nächs­ten Mal.

Thomas Askan Vierich lebt in Wien, Zürich und Berlin. Redakteur, Magazinmacher und Literatur­kritiker für deutsche und österreichische Medien.

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VON BÄRBEL DANNEBERG

Die »Neue Welt« ist eine historische europäische Bezeichnung für das von den Spaniern unter Christoph Kolumbus im Jahr 1492 wiederentdeckte Amerika. Diese koloniale gewaltsame Eroberung schönend in den Herzen zu verankern, galt neben Antonín Dvořáks 9. Sinfonie »Aus der Neuen Welt« auch Walt Disneys Zei­chentrickfilm Pocahontas. Ich frage meine Enkeltochter heute, was sie von damals Ende der 1990er Jahre in Erinnerung hat. Die schöne Pocahontas, sagt sie, Großmut­ter Weide mit ihren Herzensratschlägen und John, der gute Weiße, der weiterzieht und das Indianermädchen trotz herzerfül­lender Liebe auf dem Felsen zurücklässt.

Alle hatten gute Absichten, erinnert sie, und das Böse wurde besiegt. Wir waren damals in einer Nachmittagsvorstellung im heute nicht mehr existierenden Eos Kino auf der Landstraßer Hauptstraße, der Die Premiere fand am 15. Juni 1995 im Central Park in New York City vor einer Saal war fast leer und das Enkelkind mit dem Abgehen der leeren Sesselreihen beschäftigt. Trotzdem muss Pocahontas, der ab 1995 bei uns gezeigte Zeichentrick­film, einen bleibenden Eindruck hinterlas­sen haben. So sehr, dass die Handlung noch heute präsent ist und T-Shirts oder Schulsachen mit dem Pocahontas-Mer­chandisingzeugs, damals ein Muss, auch jetzt noch auf ausrangierten Kindersachen im Secondhand zu finden sind.

Die Premiere fand am 15. Juni 1995 im Central Park in New York City vor einer geschätzten Menge von 100.000 Menschen statt. Damit hält Pocahontas bis heute den Rekord für die größte Filmpremiere über­haupt. Laut Wikipedia war der Film zwar finanziell erfolgreich und spielte etwa das Fünffache seiner Produktionskosten ein, blieb jedoch entgegen den Erwartungen der Macher weit hinter den Einspielergebnissen seines Vorgängers Der König der Löwen zurück, die etwa doppelt so hoch waren. 1998 produ­zierte Disney die Fortsetzung Pocahontas 2 – Die Reise in eine neue Welt für den Videover­kauf.

Im ersten Teil, den mein Enkelkind und ich damals sahen, geht es sowohl um die Erobe­rung der Indianergebiete im frühen Amerika als auch um die der Herzen der ZuseherIn­nen. Regisseur Mike Gabriel war nach eigenen Worten »auf der Suche nach einer Liebesge­schichte mit Herz und Humor«. Der »gute weiße Mann« kann vom Indianermädchen Pocahontas viel Wissenswertes vom Umgang mit der Natur und den Weisheiten seines Vol­kes lernen, zum Beispiel auf das Herz zu hören. Das schöne Mädchen folgt den Rat­schlägen seiner Mentorin Großmutter Weide und schenkt sein Herz dem Eroberer Smith. Der Häuptlingsvater Powhatan verspricht dem größten Krieger seines Volkes die Poca­hontas-Tochter, den aber will das Mädchen nicht, denn ihre Liebe gilt dem Engländer Smith. Im zweiten Teil zieht Pocahontas als Botschafterin ihres Stammes nach London, um den Frieden zwischen ihrem Stamm und den Eroberern zu sichern. Sie heiratet den Engländer John Rolfe und gibt dem Herzens­brecher John Smith den Weisel.

Mythen, Musik und Märchen, die an fol­gende Generationen weitergegeben werden, festigen Ideologien und Überzeugungen. Bei Walt Disneys Pocahontas, einer Figur aus dem amerikanischen 16. Jahrhundert, ist es die Überzeugung, dass dem rückständigen India­nervolk westliche Kultur gebracht wird. Dem sympathisierenden »Indianerkult« bis in unsere Breiten dieser Tage, der erwachenden Umwelt- und der wachsenden weiblichen Emanzipationsbewegungen geschuldet, wird Pocahontas als eine der wenigen Indianerin­nen gezeichnet, die ein friedliches Nebenei­nanderleben der UreinwohnerInnen und den englischen Siedlern befürwortet und sich für die Vermittlung zwischen den Gruppen ein­setzt. Aber: America first.

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Die Welt blickt besorgt auf diese entlegene Ecke der Welt. Im Konflikt um die international nicht anerkannte, umkämpfte Republik Arzach (Bergkarabach) geht es nicht mehr nur um territoriale Begehrlichkeiten, sondern um die Vormachtstellung der Türkei.

VON ELKE DANGELEIT

Lange Zeit lebten im Kleinen Kaukasus verschiedene Völker in den abgeschie­denen Tälern relativ friedlich nebeneinan­der: Armenier*innen, schiitische Aseris (Tatar*innen), ezidische und muslimische Kurd*innen. Die willkürlichen Grenzzie­hungen am Reißbrett und geopolitische Interessen führten und führen auch in die­ser Region immer wieder zu kriegerischen Auseinandersetzungen.

Ein kurzer Blick in die Geschichte der Region

Armenien war der erste christliche Staat auf der Welt. Das armenische Christentum ist von einer starken nationalen und reli­giösen Identität mit eigener Nationalkirche geprägt. Das Siedlungsgebiet der Arme­nier*innen umfasste ein Territorium bis weit in die heutige Türkei hinein. Zu die­sem Siedlungsgebiet gehört auch Berg-Karabach, wo ebenfalls schon immer mehr­heitlich Armenier*innen lebten. Bis 1919 hatte Bergkarabach keinen eindeutigen Status. Auch die Pariser Friedenskonferenz vom 18.–21. Januar 1919 konnte dafür keine eindeutige Regelung finden, eine dauer­hafte aserbaidschanische Herrschaft über dieses Gebiet wurde jedoch nicht aner­kannt. 1920 kam es in Baku, der heutigen Hauptstadt Aserbaidschans, zu Massakern an dort lebenden Armenier*innen mit 30.000 Opfern. Zur gleichen Zeit fanden Massaker der aserischen »Islamischen Armee« in der historischen Hauptstadt Schuscha statt, dem die Hälfte der Stadtbe­völkerung (20.000 Armenier*innen) zum Opfer fiel.

Die schiitischen Aseris, ein Turkvolk, sympathisierten angesichts der russischen Expansion im Südkaukasus im 19. Jahrhun­dert mit dem sunnitischen Osmanischen Reich und später mit dem aufkommenden Pantürkismus der Jungtürken. Der Völker­mord im Osmanischen Reich an den Arme­nier*innen und anderen Christ*innen 1915 traf auch bei den Aseris auf Unterstützung.

Am 4. Juli 1921 beschloss Stalin, Berg ­karabach der autonomen »Sowjetrepublik Aserbaidschan« zu übergeben, als Georgier wohl wissend, dass in der Region mehrheit­lich Armenier*innen lebten. Stalin nutzte also die Differenzen zwischen den Arme­nier*innen und Aseris, um beide besser unter Kontrolle halten zu können. In der Sowjetunion wurde der Status von Berg-Karabach nie richtig geklärt. Ihm wurde keine Bedeutung beigemessen, da die ganze Region ja zum Territorium der Sowjetunion gehörte.

In der Auflösungsphase der Sowjetunion in den 1980er Jahren kam es in Armenien zu zahlreichen Streiks und Protesten, bei denen die Armenier*innen aus Bergkara­bach ihre Zugehörigkeit zu Armenien for­derten. Ende 1989 eskalierte der Konflikt in einem grausamen Krieg um Bergkarabach, bei dem Tausende Menschen starben. Von März bis Juni 1991 vertrieben aserbaidscha­nische Truppen mit Unterstützung der 23. Sowjetarmee in und um Bergkarabach die armenische Zivilbevölkerung aus 23 armenischen Dörfern. 1991 erklärte Bergkarabach als Republik Arzach seine Unabhängigkeit von Aserbaidschan, aller­dings wurde sie international nie aner­kannt. Von Dezember 1991 bis 1994 ver­suchte die aserbaidschanische Armee, das Gebiet zurückzuerobern. Bilanz: 40.000 Kriegstote, davon 23.000 Armenier*innen, 80.000 armenische und 40.000 aserische Kriegsflüchtlinge und bis zu 700.000 Kriegs­flüchtlinge aus den umliegenden aserbai­dschanischen Gebieten. Der Krieg endete im Mai 1994 mit einem Waffenstillstands­abkommen zwischen Armenien und Aser­baidschan. Es folgten Jahre der angespann­ten Koexistenz, allerdings ohne den Status von Bergkarabach zu klären. Dies war eigentlich der Auftrag des Minsker-Ver­mittlungsausschusses der OSZE, der aus Frankreich, Russland und den USA bestand.

Nach Ansicht des Staatswissenschaftlers Otto Luchterhand ist Bergkarabach nicht nur de facto, sondern de jure kein Teil Aserbaidschans. Dies deckt sich mit den vier UN-Resolutionen, die zwar die armeni­sche Besatzung von Provinzen außerhalb Bergkarabachs verurteilen, aber nicht von Bergkarabach selbst und auch nicht von Lachin, dem Korridor zwischen Bergkara­bach und dem armenischen Staatsgebiet.

 

Der aktuelle Konflikt um Berg-Karabach

Bisher war Russland immer die Schutz­macht von Armenien. Nachdem es 2018 in Armenien zu einer friedlichen Revolution kam, bei der die herrschenden Oligarchen abgesetzt wurden, agiert Putin zögerlich im aktuellen Konflikt. Bei dem neu ausgebro­chenen Krieg ging der jüngste Angriff von Aserbaidschan aus – befeuert durch die Türkei. Armenien hatte sich mit dem bishe­rigen Status quo von Bergkarabach abge­funden. Aserbaidschan konnte durch die Einnahmen seiner Öl- und Gasquellen mas­siv aufrüsten. Israel, Russland, Weißruss­land und die Türkei statteten das Land mit Waffen, die Türkei und Israel auch mit Drohnen aus. Das wirtschaftlich schwache Armenien ist mit seiner veralteten russi­schen Waffentechnik dem Nachbarland militärisch unterlegen. Daher ist Armenien nicht an einem Krieg mit Aserbaidschan interessiert. Vielmehr möchte die Regie­rung in Jerewan den Erhalt des Status quo von Bergkarabach und die internationale Anerkennung der Republik Arzachs (Berg-karabach).

Welche Rolle spielt die Türkei im Konflikt?

Zusammen mit der neo-osmanischen Expansionspolitik Erdogans wuchs in der Türkei eine nationalistische Strömung in Verbindung mit dem politischen Islam. Erdogan sieht die Türkei als Führungs­macht der islamischen Staaten, auch wenn er dies bisher real kaum durchsetzen konnte. Der jetzige Ausbruch des Konflikts zwischen Aserbaidschan und Armenien kam für Erdogan zum rechten Moment, da er die Türkei als Schutzmacht Aserbai­dschans ins Spiel bringen konnte, auch im Sinne der aserbaidschanischen Staatsdok­trin »eine Nation – zwei Staaten«. Innenpo­litisch will Erdogan sowieso über außenpo­litische Provokationen von den gravieren­den ökonomischen Problemen im eigenen Land ablenken. Dazu gehören neben der völkerrechtswidrigen Annexion kurdischer Gebiete in Nordsyrien auch die Provokatio­nen im östlichen Mittelmeerraum um Gas­bohrungen in Griechenlands Gewässern. Das Abkommen über Seegrenzen mit Libyen, das international nicht anerkannt wird, weil es die souveränen Rechte Grie­chenlands in dem betreffenden Gebiet igno­riert, ist ebenfalls in diesem Kontext zu betrachten. Weiterhin ist Aserbaidschan für die Türkei auch energiepolitisch wich­tig. Der direkte Zugang zu aserbaidschani­schem Öl und Gas würde die Türkei unab­hängig von russischem Gas und anderen Öllieferant*innen machen. In diesem Zusammenhang ist die aserbaidschanische Offensive im Süden von Bergkarabach zu betrachten: Es könnte eine Landverbin­dung von Aserbaidschan über Bergkara­bach und bisher unbestritten armenisches Staatsgebiet in die aserbaidschanische Enklave Nachitschewan hergestellt wer­den, die direkt an die Türkei angrenzt.

Türkei greift auf Seiten Aserbaidschans in den Konflikt ein

Als bisher einzige internationale Akteurin trat die Türkei auch militärisch auf den Plan. Der russische Militärexperte Kon­stantin Sivkov schrieb dazu: »Tatsächlich war es Erdogan, der den Krieg in Arzach initiiert hat. Zu lange war es in dieser Re­gion ruhig, in den letzten Jahren hat sich dort nichts geändert, und hier beginnen aus heiterem Himmel die Feindseligkeiten. Zum ersten Mal in der Geschichte des Kon­flikts stellt sich die Türkei gleichzeitig ge­gen die Vereinigten Staaten, Frankreich und Russland, während sie gleichzeitig an mehreren Konflikten in verschiedenen Teilen der Welt teilnimmt; es ist reiner Wahnsinn und politischer Selbstmord.« In der Tat fanden im Sommer, kurz vor Aus­bruch des Konflikts, gemeinsame Militärü­bungen von der Türkei und Aserbai­dschans statt, die als Vorbereitung für den aktuellen Konflikt interpretiert werden können. Die Türkei scheint mit 150 türki­schen Offizieren als Militärberatern direkt in das Kriegsgeschehen auf Seiten Aserbai­dschans involviert. Auf dem Rollfeld des aserbaidschanischen Militärflughafens Ganja parken nach einer Meldung der New York Times türkische F-16 Kampfflugzeuge. Das armenische Verteidigungsministerium berichtete, ein türkischer F-16 Bomber habe vom Flughafen Ganja aus eine arme­nische Su-25 über armenischem Gebiet ab­geschossen. Türkische Kampfbomber grei­fen anscheinend immer wieder armenische Stellungen an, und vor allem sind türkische Kampfdrohnen im Einsatz. Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew lobte am 6. Oktober die Effizienz der türkischen Drohnen. Er äußerte auch, dass die Türkei »Teil des Siedlungsprozesses« in Bergkarabach sein solle. Dies deutet da­rauf hin, dass die Region von Armenier*in­nen »gesäubert«, Aseris und evtl. Erdogans islamistische Söldner aus Nordsyrien ange­siedelt werden sollen. Islamistische syri­sche Söldner wurden von der Türkei zu Tausenden per Flugzeug nach Aserbai­dschan transportiert. Nach einem BBC-Be­richt wurden 4.000 Söldner der in Nordsy­rien berüchtigten Hamza-Brigade von Ankara nach Baku geflogen.

Armenier*innen in der Türkei beunruhigt

Der Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien wirkt sich auch auf die wenigen noch in der Türkei lebenden Armenier* innen aus. Vor kurzem wurde der armeni­sche HDP-Abgeordnete Garo Paylan in ganzseitigen Anzeigen in der türkischen Presse als »Vaterlandsverräter« deklariert, weil er sich für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzte. Raffi Kantian, der Vor­sitzende der Deutsch-Armenischen Gesell­schaft, sorgt sich um Paylans Leben. Denn paramilitärische Gruppen wie die ultrana­tionalistische »Türkische Rachebrigade« sind bekannt für Attentate und Morddro­hungen. Die armenische Hrant-Dink-Stif­tung hat in den türkischen Medien allein im vergangenen Jahr 803 Fälle von »Hass­rede« gegen Armenier*innen gezählt, weit mehr als gegen jede andere Minderheit des Landes. Von den einst mehr als 1,5 Millio­nen Armenier*innen leben nach dem Geno­zid weniger als 60.000 Armenier*innen in der Türkei. Erdogan schürt die Ängste der Armenier*innen und ruft in dieser ange­spannten Lage den Völkermord 1915 in Erinnerung: »Wir werden die Mission fort­führen, die unsere Großväter seit Jahrhun­derten im Kaukasus ausgeführt haben.« Erdogans Armenien-feindliche Rhetorik korrespondiert auch mit dem pantürki­schen Ansatz der Nationalist*innen. Nach dieser Ideologie stellen Aserbaidschan, die Türkei und die Turkvölker auf der anderen Seite des kaspischen Meeres ein Volk dar, das vereint werden muss. Armenien stört dabei auf der Landkarte.

Elke Dangeleit ist Ethnologin und Journalistin und schreibt als Nahostexpertin für die Internetzeitung Telepolis.

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In Belgien hat das Bundesparlament am 17. Juli eine Kommission eingesetzt, die Belgiens Kolonialvergangenheit untersuchen und Lehren für die Gegenwart und Zukunft ziehen soll. NABIL BOUKILI, Abgeordneter der Partei der Arbeit Belgiens (PTB-PVDA), der sich schon seit Jahren vor Ort dem Kampf gegen Rassismus und Kolonialismus widmet, ist Mitglied dieses Komitees und sein Berichterstatter. TONY BUSSELEN hat mit ihm gesprochen.

In Belgien war die Geschichte des belgi­schen Kolonialismus im Kongo, in Ruanda und Burundi lange Zeit ein Tabuthema. Noch bis vor einiger Zeit wurde die »zivilisatorische Mission« die­ses Kolonialismus in Schulen gelehrt. In den letzten Jahren hat das flämische Fernsehen dem Thema eine Serie gewid­met, und jetzt gibt es diese Kommission. Worauf ist diese Entwicklung zurückzu­führen?

NABIL BOUKILI: Diese Entwicklung ist das Ergebnis von Kämpfen, die in die 1980er-Jahre zurückreichen, als in der akademi­schen Welt noch keine Einigkeit zur Frage der Kolonialvergangenheit herrschte und außerhalb der akademischen Welt die ers­ten kritischen Stimmen gegen den Kolonia­lismus laut wurden.

Heute zahlt sich der Druck der antikolo­nialen Bewegung aus. Die weltweiten Reak­tionen auf den Mord an George Floyd, die auch an unserem Land nicht vorbeigegan­gen sind, zeigen, dass ein Teil der Bevölke­rung bereit ist, sich für dieses Thema zu engagieren … Weitere Initiativen wurden gestartet, beispielsweise die Petition des Schülers Noah, bei der 80.000 Unterschrif­ten zusammenkamen. Er beklagt die Exis­tenz von Statuen wie die von König Leopold II, einem äußerst brutalen Kolonialherr­scher. Angesichts all dieser Aspekte sah sich das Parlament gezwungen, sich dieser Geschichte zu stellen.

Die Existenz dieser Kommission ist somit ein Erfolg für all jene Organisationen und Personen, die seit Jahren darum kämpfen, Licht in die Kolonialvergangenheit Belgiens zu bringen. Dies ist ein außerordentliches Ereignis, weil Belgien eine der wenigen ehemaligen Kolonialmächte ist, die eine Kommission dieser Art ins Leben gerufen haben.

Angriffe auf die Statuen von König Leo­pold II werden manchmal als Angriffe auf »unsere Traditionen und unsere Geschichte« gedeutet. Besteht nicht die Gefahr, dass die Kommission solche Ideen verstärkt?

NABIL BOUKILI: Der Kolonialismus war zu keinem Zeitpunkt eine Initiative der belgi­schen Bevölkerung: Es ging dabei aus­schließlich um das Streben nach großen Profiten. In erster Linie für König Leopold II selbst, und dann für das belgische Großka­pital. Der Kolonialismus ging von jener kleinen Minderheit in Belgien aus, die zur gleichen Zeit den Großteil der Belgier* innen zu Hause unterdrückten und ausbeu­teten. König Leopold II war es schließlich auch, der für die Erschießung belgischer Arbeiter*innen verantwortlich war und im Kongo ein Terrorregime aufbaute, in dem Kongoles*innen, die nicht genug Gummi lieferten, die Hände abgeschnitten wurden. In den 1950er-Jahren wurde die kongolesi­sche Wirtschaft von einigen wenigen gro­ßen belgischen Finanzgruppen kontrolliert. Nehmen wir als Beispiel Union Minière: Mit den Kupferminen von Katanga schuf dieses Unternehmen während der Kolonialzeit die Grundlage für seinen Reichtum. Selbst nach der Unabhängigkeit gelang es der Firma, diese Minen weiter zu kontrollieren und eignete sich auf diese Weise viele Milliar­den belgische Franken an. Ihren Namen hat sie auf Umicore geändert. Wir sprechen von ebenjenem Unternehmen, das in Bel­gien mit seiner Produktionsstätte in Hobo­ken (Antwerpen) Kinder im Arbeiter*innen­viertel Moretusburg krankmacht. Und des­sen Direktor erst kürzlich erklärte, dass Familien mit Kindern doch einfach umzie­hen sollten, wenn sie von seinem Werk nicht vergiftet werden wollten. Der Kampf um Dekolonisation ist insofern nicht ein Kampf gegen die belgische Bevölkerung, sondern gegen belgische Großunterneh­men.

Was sind deiner Ansicht nach die Inhalte und Ziele dieser Kommission?

NABIL BOUKILI: Unser erstes Ziel in die­ser Kommission besteht darin, Kolonialver­brechen zu beleuchten. Denn der Kolonia­lismus ist vor allem ein Projekt, das in der Geschichte mit beispielloser Gewalt vor­ging, ein zerstörerisches Projekt für die kolonialisierten Länder und Menschen auf wirtschaftlicher, kultureller und gesell­schaftlicher Ebene. Für die betroffenen Menschen war das tägliche Leben unter dem Kolonialismus schrecklich, umfasste es doch Dinge wie das Abhacken von Händen, Zwangsarbeit usw.

Dieser belgische Kolonialismus im Kongo, in Ruanda und Burundi hatte Konsequen­zen, deren Folgen noch heute sichtbar sind. Zerstörte Länder, verfälschte Kultur. Jegli­che Strukturen, die diese Länder hätten aufbauen können, um sich ihren Schwierig­keiten zu stellen, wurden von den Siedler* innen zerstört.

Der Kolonialismus hat die­sen Ländern absolut nichts Positives gebracht. Im Gegenteil: Er hat ihnen die Zukunft geraubt.

Was primär zu dieser grausamen Ausbeu­tung des Kongo, von Ruanda und Burundi geführt hat, war die Gier nach Profiten für das belgische Großkapital. Wir müssen uns gegen die Idee verwehren, dass es in der Kolonialzeit einen »Austausch« gegeben habe oder es sich um eine »Win-Win«-Beziehung gehandelt hätte. Dieser Mythos, dass der Kolonialismus für die koloniali­sierten Länder mehr Gutes gebracht als Schaden angerichtet habe, ist gefährlich und komplett falsch. Im Kolonialismus gab es Gewinner*innen: die königliche Familie und die großen belgischen Vermögen, die großen belgischen Unternehmen. Es sei nur daran erinnert, dass 11 der 23 reichsten Familien in Belgien ihr Vermögen zumin­dest teilweise dem Kolonialismus verdan­ken. Und dann gab es die Verlierer*innen: die Kongoles*innen.

Sollte die Kommission auch die Geschichte des Kolonialismus mit der heutigen Situation in Zusammenhang bringen?

NABIL BOUKILI: Unbedingt. Rassismus beispielsweise hat seinen Ursprung im Kolonialismus. Denn um diese Länder kolo­nialisieren und ohne Skrupel ausbeuten zu können, musste die belgische öffentliche Meinung davon überzeugt werden, dass es sich dabei um ein absolut legitimes Unter­fangen handelte. Und um die Ausbeutung dieser Menschen und die Massaker zu rechtfertigen, musste gezeigt werden, dass uns diese »unzivilisierten« Menschen unterlegen waren, dass sie ohne uns nicht zurechtkamen.

Die Folgen sehen wir in unserer heutigen Gesellschaft. In der Community mit afrika­nischen Vorfahren haben zwar 60 Prozent der Menschen einen abgeschlossene Ausbil­dung, und trotzdem sind sie mit am stärks­ten von Erwerbslosigkeit betroffen. Das ist strukturell bedingt und hat seinen Ursprung in Vorurteilen, die aus der Kolo­nialzeit stammen.

Wir müssen aber auch Konsequenzen und Lehren für die belgische Außenpolitik zie­hen. Unsere Beziehungen zu diesen Län­dern sind noch immer nicht ganz frei vom Kolonialgeist. Unsere Regierungen nehmen sich die Freiheit heraus, definieren zu kön­nen, wer »demokratisch« ist und wer nicht. Das ist Paternalismus, als seien die Men­schen jener Länder nicht in der Lage, ihre Rechte zu verteidigen und selbst die Ent­scheidungen zu treffen, die sie für ihr eige­nes Land für gut halten. In ihren Schlussfol­gerungen sollte die Kommission auch diese neokoloniale Politik infrage stellen.

Gab es auch Widerstand gegen diese Kommission?

NABIL BOUKILI: Im Parlament gab es Widerstand, insbesondere von Parteien wie der rechtsextremen Vlaams Belang, der rechtsnationalistischen Neu-Flämischen Allianz (N-VA) und der neoliberalen Reformbewegung (MR).

Die MR war dagegen, dass die Kommis­sion den wirtschaftlichen Aspekt behan­delte, und wollte den belgischen Kolonialis­mus mit der Praxis anderer Kolonialmächte gleichsetzen. Als ob das die Unmenschlich­keit des Kolonialismus für die Kolonialisier­ten verringern würde ...

Um den Kolonialismus zu relativieren, nutzen ironischerweise die N-VA und Vlaams Belang, beides flämische separatis­tische Parteien, die sich das Ende Belgiens wünschen, die gleiche Art von Argumenten wie die MR, eine nostalgische, paternalisti­sche Partei. Auf der Website von Vlaams Belang heißt es, die Partei würde »eine sys­tematische und radikale Diskreditierung der Kolonialvergangenheit« ablehnen. Der Vorsitzende der N-VA, Bart De Wever, erklärt zudem, der Kolonialismus müsse vor dem Hintergrund der Sitten der dama­ligen Zeit betrachtet werden. Was es ins rechte Licht rückt…

Andererseits sagen N-VA und Vlaams Belang, Flandern habe nichts mit dem Kolo­nialismus zu tun. Doch sowohl das flämi­sche Kapital als auch die wallonische Indus­trie profitierten vom Kolonialismus. Im Vorstand des Unternehmens Abir, das für König Leopold II Gummi extrahierte, waren nicht wenige Antwerpener Geschäftsleute vertreten. Auch Finanzholdings wie die Société Anversoise und die Crédit Anver­soise waren im Kongo aktiv. Selbst die Familie Van Thillo, die der N-VA sehr nahe steht und die mächtige Pressegruppe Pers­groep ihr Eigen nennt, war in den 1930er-Jahren im Diamantsektor aktiv.

Noch wichtiger ist, dass diese Kommis­sion eine vorhandene Debatte in der Gesell­schaft freilegt: Sind wir für Solidarität zwi­schen Menschen, oder sind wir für eine Gesellschaft, in der Menschen gegeneinan­der ausgespielt werden? Da sich diese Kom­mission auch mit Themen wie Rassismus auseinandersetzt, ist sie diesen rechten Parteien mit Sicherheit ein Dorn im Auge.

Erstveröffentlicht auf Französisch und Eng­lisch auf der Website der Partei der Arbeit Belgiens (PTB-PVDA), ins Deutsche übersetzt von Hilde Grammel.

https://international.ptb-pvda.be/articles/colonization-stole-light-and-future-congo-rwanda-and-burundi

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