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Zum Streit über die neuen Mittelstreckenraketen in Europa.

VON WALTER BAIER

Das Ende der Systemkonkurrenz führte zwar zu einer Erweiterung der NATO, nicht aber zu einer Entmilitarisierung Europas. Auch wenn die Landkarten neu gezeichnet wurden, die Drohung einer ato­maren Vernichtung schwebt weiterhin genau über unseren Köpfen. Statt durchaus eigennütziger Friedenspolitik setzt Öster­reich auf europäische Streitkräfte und erhöhte Rüstungsausgaben.

Sollte Russland sich nicht bis Anfang Feb­ruar verpflichten, seine neuen Marschflug­körper zu verschrotten, so werden sich die USA nicht mehr an den 1987 geschlossenen Vertrag über die Beseitigung der Mittel­strecken in Europa gebunden fühlen und ein paar hundert atomar bestückte Raketen in Westeuropa stationieren. So lautet das Ultimatum, das der US-Präsident Russland gestellt hat. Die Antwort aus Moskau folgte prompt und lautete, dass man Gleiches mit Gleichem zurückzahlen werde.

Anders gesagt: Wenn sich die atomaren Supermächte im Streit darüber, wie oft sie die Welt vernichten können müssten, um von einem strategischen Gleichgewicht zu sprechen, nicht einigen, so einigen sie sich doch darauf, dass der Testlauf für den nuklearen Holocaust in Europa stattfinden soll.

Das Kalkül gleicht demjenigen, das Europa zu Ende der 70er-Jahre an den Rand eines Atomkrieges gerückt hatte. Die USA stellen in Europa mit Atomsprengköpfen bestückte Raketen auf, die russische Städte in weniger als fünf Minuten in Asche ver­wandeln könnten. Die russische Seite rüstet für einen Entwaffnungs- oder Gegenschlag, der sich logischer Weise dorthin richtet, wo die Raketen abgefeuert werden: Westeu­ropa. Der Rest wäre dann Verhandlungssa­che zwischen den Oberbefehlshabern. So die schwarze Theorie, der zufolge sich das Inferno regional begrenzen und die Eskala­tion unterbrechen ließe.

Trump und Putin mögen die Illusion hegen, dem Desaster erste Reihe, fußfrei, aus mehreren tausend Kilometern Entfer­nung beiwohnen zu können; für die Euro­päer_innen kann diese nicht bestehen. Sie müssen wissen, dass der auf »Europe begrenzte Atomkrieg« bereits in den ersten 30 Minuten Dutzende Millionen Menschen­leben kosten und das Ende ihrer Staaten bedeuten würde.

Mit dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Vertrages bestand die Möglichkeit, Europa effektiv abzurüsten, insbesondere atomwaffenfrei zu machen. Die USA, die den Kalten Krieg gewonnen hatten, ließen diese historische Möglichkeit ungenützt. Durch die sukzessi­ven Erweiterungen der NATO, neue Stütz­punkte und atomar bestückbare Raketen in Osteuropa wurden neue Spannungen pro­voziert.

Auf der anderen Seite besann sich Russ­land, als es die durch den Übergang zum Kapitalismus ausgelöste Krise überwunden hatte, seiner traditionellen imperialen Ansprüche. Es will wieder gelten. Und wie die Krisen in der Ukraine und Syrien zei­gen, verfügt es auch über die entsprechen­den Machtmittel. Man kann dieses neu erwachte russische Machtbewusstsein und seine strategischen Ziele vollkommen ablehnen, aber man muss sie ernst nehmen.

Statt in dieser Situation eskalierender internationaler Spannung etwas zu unter­nehmen, um die Lage zu beruhigen, einig­ten sich EU-Mitgliedsstaaten, darunter Österreich, 2017 auf die »Permanent Structured Cooperation« (PESCO), ein Militärkonzept, dessen Ziel es ist, über eine drastische Erhöhung der Rüstungs­ausgaben und bessere Koordinierung der Streitkräfte den Weg zu einer euro­päischen Armee zu öffnen.

Auch das zur Rechtfertigung eines EU-Militarismus bemühte Argument, man müsse, um sich von der unberechenba­ren US-Politik frei zu strampeln, auto­nome militärische Mittel schaffen, würde mit der Aufstellung der neuen Raketen nun aber obsolet. Stehen einmal die Raketen, so sitzt der alleinige Herr über Krieg und Frieden in Europa nicht in Brüssel, weder bei der EU noch bei der NATO, sondern im Weißen Haus.

Spätestens jetzt muss der Öffentlich­keit klarwerden, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten, von denen die meisten der NATO angehören, eine sicherheits­politische Kehrtwendung einleiten müs­sen. Auch ohne die neuen Raketen und PESCO ist Europa übermilitarisiert. Frie­den kann nicht durch noch mehr Rüs­tung, sondern nur durch eine friedliche Politik, die auf Abbau statt auf Zuspit­zung der Konfrontation zielt, gesichert werden.

Österreich ist ein neutraler Staat in der EU, und diese Stellung wurde von der EU im EU-Vertrag von Lissabon auch anerkannt. Von der österreichischen Regierung kann daher verlangt werden, sich aus allen der Neutralität widerspre­chenden Bindungen an die NATO zu befreien und im Rahmen der EU auf eine entmilitarisierte Außenpolitik zu drin­gen.

Vor allem darf es im Bereich der besonders gefährlichen nuklearen Mit­telstreckenraketen nicht zu einem Wett­rüsten kommen. Man muss aber weiter­denken. Lateinamerika etwa ist ein Kon­tinent ohne Atomwaffen. Warum sollte es nicht ebenso möglich sein, alle in Europa stationierten und auf Europa zie­lenden Atomwaffen abzubauen. Und wenn der Weg zum atomwaffenfreien Europa noch weit ist, warum nicht mit einer atomwaffenfreien Zone in Mittel­europa den Anfang machen. Wäre das nicht ein lohnendes Ziel für die Europa­politik eines neutralen Kleinstaats?

Linz kann auch ziemlich alt aussehen.

VON MICHAEL SCHMIDA

Anfang dieses Jahres soll nun »endlich« mit den Bauarbeiten für den so genannten A26-Westring, einer hauptsäch­lich im Tunnel geführten Stadtautobahn durch Linz, begonnen werden.

Wegen fehlender Finanzmittel und dem (hauptsächlich juristischen) Widerstand in Teilen der Bevölkerung zogen sich die Pla­nungen in die Länge. Erste Baumrodungsar­beiten wurden schon vor dem endgültigen grünen Licht für dieses ursprünglich aus dem 70er Jahren des vergangenen Jahrhun­derts stammenden Autobahnprojekt durch­geführt. Nun soll es aber ernst werden. Der erste Teil und Bauabschnitt des Westrings besteht aus einer Brücke über die Donau und verlauft im extra für die A26-Autobahn verkleinerten Naturschutzgebiet Urfahr­wänd im Bereich der Linzer Donaupforte. Wertvoller innerstädtischer Baumbestand in Form von Bannwald und Erholungsflä­chen werden zerstört. Auch auf dem ande­ren Ende der Autobahn, im Bahnhofsbe­reich, ist mit erhöhten Luftschadstoffbelas­tungen zu rechnen. Sogar ein von der errichtenden Autobahngesellschaft Asfinag beauftragter Mediziner hat festgestellt, dass die Lärm- und Schadstoffbelastung durch den Linzer Westring in Bahnhofs­nähe so hoch sein wird, dass ein Wohnen in der Umgebung nicht mehr möglich sein wird.

»Sinnloses Großprojekt«

Die Stadt Linz soll also 2019, über zwei Jahrzehnte nach Beschluss des Klima-Kyoto-Protokolls, wieder eine neue Stadt­autobahn bekommen und macht damit dem auch außerhalb von Linz bekannten Aus­spruch »Linz ist Provinz« alle Ehre. So geben sich Stadtpolitik und -marketing schon längere Zeit zwar alle Mühe die Stahl- und Industriestadt modern und innovativ darzustellen, in vielen Bereichen wie z.B. bei der Verkehrspolitik zeigt sich aber hinter der Imagepolitur eine Retropo­litik der schlimmsten Sorte. Beim Westring gibt es eine breite Phalanx aus politischen Parteien (von SPÖ bis FPÖ), wirtschaftli­chen Interessen und regionalen Medien, die hinter der Stadtautobahn stehen, so dass auch jahrzehntelange Kritik am Retro-Pro­jekt diese nicht verhindern konnte und nun mit dem Bau begonnen wird. Obwohl nicht für Autobahnen zuständig, übernahmen Land Oberösterreich und Stadt Linz je zehn Prozent bzw. fünf Prozent der Netto-Gesamtkosten mittels Blanko-Scheck. Der­zeit wird mit Kosten von mindestens einer Milliarde Euro gerechnet. Ein auch vorgese­hener Nordteil der Autobahn durch den Stadtteil Urfahr wurde aus Kostengründen (vorläufig) gestrichen.

Der deutsche Kulturwissenschaftler und Autor Georg Seeßlen erfand für solche Bau­vorhaben wie dem Westring die treffende Bezeichnung »sinnloses Großprojekt«. Für Seeßlen sind sie ein Symptom des späten Kapitalismus und bündeln Kapital, Mafia und Politik in einem scheinbar progressisti­schen Kraftakt, in aller Regel gegen die Interessen großer Teile der Gesellschaft. »Das sinnlose Großprojekt hat als erste Aufgabe keineswegs die Verbesserung der Welt, in der wir leben. Selbst jene Vorteile, die uns versprochen werden, tolle zehn Minuten früher irgendwo ankommen, noch mehr Shopping usw., auf die wir liebend gern verzichten würden, werden konse­quent verfehlt. Die Nachteile dagegen stei­gen ins Unermessliche, beinahe immer werden sie vorher verschwiegen, schönge­redet, unterdrückt. Nein, das sinnlose Großprojekt hat ausschließlich zum Ziel, Geld zu bewegen und Macht zu verteilen.«

Breite Straßen

Auch sonst tut sich nicht viele Neues und Innovatives in Linz hinsichtlich einer Ver­kehrspolitik, die nicht (mehr) nur den motorisierten Individualverkehr im Fokus haben sollte. So hat Linz hinter Klagenfurt zwar den höchsten Anteil an Autoverkehr am Gesamtverkehrsaufkommen der Haupt­städte und auch der Radfahranteil ist mit nur sieben Prozent recht gering, trotzdem oder wahrscheinlich gerade deswegen steht das Auto bei verkehrspolitischen Entschei­dungen noch immer ganz oben. Dement­sprechend wird gerade die sechsspurige A7-Autobahnbrücke über die Donau, die so genannte »VÖEST-Brücke« durch zwei zweispurige Bypass-Brücken auf insgesamt zehn Spuren von der Asfinag ausgeweitet. Und auch die Stadt selbst baut bzw. ver­breitert überall Straßenwege. Zum Beispiel wurde die alte Eisenbahnbrücke abgerissen und derzeit wird aktuell eine neue, breitere Donaubrücke für Autos errichtet. Ob jemals wieder eine Eisenbahn oder Straßenbahn diese Brücke überqueren wird, ist hingegen fraglich. Während sich das Land mit der Stadt beim Bau neuer Straßen schnell einig ist, spießt es sich bei der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs.

Größenwahn auch bei Öffis

Apropos öffentlicher Verkehr: Auch hier versteigt sich die Politik in sinnlose und unfinanzierbare Großprojekte. Eine zirka eine halbe Milliarde Euro teure »zweite Schienenachse« soll den Osten von Linz in Form einer »U-Straßenbahn« großteils in Tunneln durchfahren. Kritik von Ver­kehrsaktivistInnen, eine unterirdische Führung ist nicht nur kostspielig, sondern auch unattraktiv für Fahrgäste, v. a. wenn auf der Erde genug Platz für den öffentli­chen Verkehr vorhanden wäre, wurde von der Stadtpolitik einfach ignoriert. So lässt eine Attraktivierung des innerstädtischen öffentlichen Verkehrs weiter auf sich war­ten. Dazu sind groß angekündigte Öffi-Pro­jekte, um die PendlerInnenströme aus dem Umland vom Auto wegzubekommen, erst in Planung oder liegen in der Warte­schleife. Kleinere Maßnahmen, etwa wie mehr Busspuren, Taktverdichtungen bei den Fahrplänen, Errichtung von Umsteige­knoten und Park&Ride-Anlagen, Fahrver­bote bzw. verkehrsberuhigte Straßen und vieles mehr, werden kaum bis gar nicht umgesetzt. Sie lassen sich von der herr­schenden Politik schlecht verkaufen und stehen oftmals in Konkurrenz zum Auto. Stattdessen erfindet man lieber medien­wirksam Luftschlösser, wie eine Seilbahn, die im Südosten PendlerInnen in das VOEST-Gelände bringen soll. Unisono stellt sich die herrschende Politik ganz retro-populistisch die Wählerin bzw. den Wähler ohnehin fast nur im bzw. mit Auto vor.

Bereit für die Wende

Im Gegensatz dazu haben die Erfahrungen mit dem täglichen Verkehrswahnsinn, ob als PendlerIn im Stau oder als luft- und lärmgeplagte StadtbewohnerIn, bereits zu einem Umdenken in der Bevölkerung geführt und auch die Bereitschaft für eine Wende im Verkehr deutlich erhöht. Eine Befragung der Arbeiterkammer Oberöster­reich zufolge wünschen sich über 80 Pro­zent der PendlerInnen von der Politik mehr Geld für den öffentlichen Verkehr und viele AutofahrerInnen können sich auch einen Umstieg auf Öffis vorstellen. Auch bei der Frage der Ticketpreise ist das Ergebnis eindeutig: Bei einer Umfrage in einer oberösterreichischen Zeitung haben sich erst kürzlich fast 80 Prozent für einen »Nulltarif« auf Bus, Bim und Bahn, also für Gratis-Öffis, ausgesprochen.

Michael Schmida ist verkehrspolitischer Sprecher der KPÖ und Verkehrsaktivist in Linz

Von MARGIT APPEL

Dieser Beitrag befasst sich mit einem seit den 2010er Jahren in Gang gebrachten Paradigmenwechsel. Soziale Rechte und sozialer Schutz sollen demnach nicht primäre Aufgabe sozialstaatlichen Handelns sein, sondern Investitionen in die BürgerInnen, die sich rechnen. Dass dieses Denken schon die konkrete (Sozial-)Politik und den medialen Diskurs erreicht hat, ist bereits bei einfachem Nachrichtenkonsum feststellbar. Die letzten Wochen zeigten das Bemühen politisch Verantwortlicher, die BürgerInnen auf die »neue Gerechtigkeit« einzuschwören: Wer noch nichts oder noch nicht lange etwas geleistet hat, der soll auch keine oder jedenfalls eine geringere sozialstaatliche Leistung bekommen. Dass sich Leistung lohnen muss, ist ein bereits gut gelerntes Mantra aus der Zeit der gro­ßen Koalition – gerade von Wirtschafts­kammerpräsident Mahrer in einem Kom­mentar zur Debatte um das Christlich-Soziale in der Politik und in der Volkspartei wiederholt und gegen abhängig machende Daueralimentierung ins Treffen geführt (Der Standard, 5./6. Jänner 2019).

Was mit dem Paradigmenwechsel zum sozialinvestiven Staat gelernt werden soll, ist die nächste Stufe, dass sich auch die sozialstaatliche Leistung lohnen muss! Investitionen in Bedürftige, die für ein »return of investment« nicht geeignet sind oder sich nicht eignen sollen (Geflüchtete etwa), verbieten sich in dieser Logik und der daraus gezimmerten Sozialpolitik gera­dezu. Wer investiert schon in eine Angelegenheit, die keinen Ertrag bringt? Zum Selbstverständnis der aktuellen Regie­rungsparteien passt es, dass dieser Paradig­menwechsel mit dem Willen der Leistungs­trägerInnen argumentiert wird, die es angeblich mehrheitlich ablehnen, ihr durch permanentes Leisten verdientes Geld via dem Staat zu gebender Steuern für die Abdeckung angeblicher Bedürfnisse von angeblich Bedürftigen einsetzen zu müs­sen. Eine anderslautende repräsentative Befragung, dass mehr als 70 Prozent mit der Gewichtung sehr dringend oder drin­gend der Regierung den Auftrag geben, darauf zu achten, »dass arme Menschen ausreichend Mindestsicherung bekommen« (Der Standard, 2.Jänner 2019), wurde noch nicht kommentiert.

Sozialstaat – gut, nicht perfekt

Der österreichische Sozialstaat, wie wir ihn heute kennen, als Sozialversicherungsstaat und als Transferleistungsstaat, wurde Schritt für Schritt erkämpft bzw. in zähem politischem Ringen erreicht. Seine Wirk­samkeit in der Armutsvermeidung ist sehr gut, wenn auch nicht ausreichend. Das gilt auch für den Schutz des sozialen Status von Menschen, die Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen. Der österrei­chische Sozialstaat ist im Wesentlichen so konstruiert, dass er das kapitalistische Erwerbsarbeitsregime flankiert, dessen Wirkungen für Einzelne auch abpuffert – nicht weniger, aber auch nicht mehr. Der österreichische Sozialstaat ist konservativ und konservierend: Der Status am Arbeits­markt, StaatsbürgerInnenschaft, Geschlecht, Ethnie sind – wie Stefan Lesse­nich das ausdrückt – beharrliche Demarka­tionslinien zwischen Drinnen und Draußen: zwischen dem Anspruch auf gute sozial­staatliche Leistungen und weniger gute bis keine sozialstaatliche Leistungen.

Empirie schlecht, Diskurs intensiv

Aber anstelle den Sozialstaat so zu refor­mieren, dass diese »Demarkationslinien« verschwinden, wird sein Grundgedanke in Frage gestellt. Obwohl die Empirie über die Wirksamkeit sozialinvestiver Sozialstaat­lichkeit schlecht ist, ist der Diskurs über diesen Ansatz anhaltend intensiv bzw. kommt in neuen Spielarten daher. Beteiligte bzw. Motoren dieses Diskurses bzw. dieser Umbaustrategien – geht man nach entsprechenden Veröffentlichungen (siehe »Weiterführende Informationen« unten) – sind etwa auf europäischer Ebene die EU Kommission, in Österreich die Industriellenvereinigung, aber auch die Arbeiterkammer. Die damit verbundenen Interessen unterscheiden sich allerdings deutlich. Der Industriellenvereinigung scheint es um eine sehr grundsätzliche Neukonzeption sozialer Sicherheit zu gehen, wo schon einmal die Frage disku­tiert wird, wie sich soziale Investitionen des Staates in seine BürgerInnen überhaupt begründen lassen, oder laut darüber nach­gedacht wird, ob sich nicht der Handel mit individuellen Verfügungsrechten für ein Sozialeinkommen eignen könnte. Da passt auch die jüngste Information, dass die Industriellenvereinigung mit einem ihrer Ökonomen im Leitungsteam von Insight Austria vertreten ist (Der Standard, 27. Dezember 2018). Diese seit 2018 existie­rende Forschungseinheit am Institut für Höhere Studien soll helfen, mit den Kennt­nissen und Mitteln der Verhaltensökono­mie den Erfolg politischer Maßnahmen zu optimieren. Die Anschubfinanzierung für drei Jahre kommt von Finanzministerium und Industriellenvereinigung. Offenkundig wird damit gerechnet, dass sich diese Investition rechnet, wenn die AMS-KundIn­nen oder die BMS-BezieherInnen durch verbessertes »nudging« zum richtigen Ver­halten gebracht werden, also mit den in sie investierten Geldern optimiert umgehen. Interesse der Arbeiterkammer bei ihrer Mitwirkung an diesem Diskurs scheint es zu sein, mit entsprechenden Studien die »Selbstfinanzierung« von Sozialinvestitio­nen, die als gesellschaftlich sinnvoll und notwendig nicht in Frage gestellt werden, durch Beschäftigungseffekte, Wachstums­impulse und Reduktion des Transfersbe­darfs zu belegen.

Programmatische Verschiebung

Das Konzept des sozialinvestiven Wohl­fahrtsstaates verschiebt den Fokus sozial­staatlicher Leistungen. Waren diese eher an der Wiederherstellung von Selbsterhal­tungsfähigkeit bzw. am Ersatz fehlender oder verlorengegangener Ressourcen ori­entiert – also »restituierend« – , sollen sie nun als Aufwendungen für etwas gelten, das in der Folge besonderen Nutzen brin­gen soll – also »investiven« Charakter haben. Subsidiäre Unterstützungen für das konkrete Wohlergehen von Einzelpersonen oder Bedarfsgemeinschaften / Haushalten verlieren durch diese programmatische Verschiebung an Legitimität; Sozialausga­ben, die zum Wirtschaftswachstum beitra­gen, sind hingegen die Favorisierten. So kommt es zu einer polarisierten Zuordnung von Sozialausgaben. Die »Guten« sind jene, die sich rechnen: durch Wachstumsge­winne, durch erweitertes und gestärktes Humankapital, durch die Förderung der Erwerbsbeteiligung bzw. der verstärkten Aktivierung dazu. Die »Schlechten« sind jene Sozialausgaben, die sich in dieser Logik nicht rechnen: sie dienen nur dem Verbrauch bzw. der Deckung der Bedürf­nisse der BürgerInnen. Diese polarisierende Wertung von Sozialausgaben ist der Entste­hungszusammenhang für zwei Folgewir­kungen, die wir aktuell in den österrei­chischen Sozialstaatsdebatten vorgeführt bekommen. Das ist einmal die Stigmatisie­rung von Bedürftigen als BezieherInnen von Leistungen, die sich nicht oder nicht schnell genug rechnen bzw. rechnen sollen. Das ist weiters die Erzählung der für den Umbau des Sozialstaates verantwortlichen politischen Kräfte, unter Legitimations­zwang zu stehen: »die Bevölkerung« würde staatliche Ausgaben zur Deckung länger andauernder Bedürftigkeit nicht goutieren.

Rationalität der Sorge

Diese programmatische Verschiebung von Sozialstaatlichkeit verheißt gerade auch aus einer feministischen Sozialstaatsper­spektive nichts Gutes. Care-Arbeiten und Care-Tätige unterliegen einer anhaltenden Abwertung, das gilt für den privaten Haus­haltssektor und die dort Care-Tätigen ebenso wie für den öffentlichen Sektor, den Unternehmenssektor und den 3.Sektor – in allen werden Care-Arbeiten schlecht bezahlt und unter ungeeigneten Rahmen­bedingungen sowohl für die Sorgebedürfti­gen als auch für die Care-Tätigen erbracht. Diese anhaltende Abwertung hängt klar mit dem Umstand zusammen, dass Care-Tätige in jene Menschen »investieren«, die noch nicht, gerade nicht bzw. nicht mehr dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. »Inwertsetzung« von Care-Tätigkeiten ist im Paradigma des sozialinvestiven Staates höchstens dort zu erwarten, wo Sorgearbeit nach ökonomischen Zielset­zungen organisierbar ist, zum Beispiel der Bereich der frühkindlichen Betreu­ung – daraus kann längerfristig Rendite kommen.

Diskurs, programmatische Verschie­bungen und konkrete Umsetzungen in die Sozialpolitik sind nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. »Sozialin­vestiv« heißt genau nicht, orientiert an den sozialen Rechten und an sozialem Schutz angemessen und ausreichend in »das Soziale« zu investieren! Das Kon­zept des Social Investments ist ganz klar mit einer – vorgestrigen, aber nichts ­destotrotz politisch äußerst populären – Wachstumsrationalität verbunden. Der Gewinn aus diesem Wachstum ist für jene, die ihn abschöpfen können, umso größer, je optimaler es gelingt, Mensch­sein auf Produktionsfaktorsein oder ungeniert gleich auf Produktionsmittel­sein zu reduzieren. Dem ist die Orientie­rung der Politik und des Sozialen an einer Rationalität der Sorge/ Fürsorge entgegen zu stellen. Menschen sind in erster Linie NutzerInnen bzw. Erbringe­rInnen von Tätigkeiten, die nicht ökono­misch messbar sind bzw. nicht unmittel­bar zu Produktivitätssteigerungen und in der Folge Wachstum beitragen. Es ist eine gute Investition in die Zukunftsfä­higkeit des österreichischen und des europäischen Sozialmodells, dieses Men­schenbild zugrunde zu legen.

Margit Appel, Politologin. Von 1998 bis 2018 Mitarbeiterin der ksoe für politische Bildung und politische Grundlagenarbeit. Nunmehr als Referentin zu den Themen Rechtspopulismus / Demokratie, Bedingungsloses Grundeinkom­men / Sozialstaat, Geschlechterhierarchische Arbeitsteilung, etc. tätig.

Dieser Text wurde auch auf dem Blog der Katho­lischen Sozialakademie (https://blog.ksoe.at) veröffentlicht. Wir danken Margit Appel für die Möglichkeit, den Text auch in der Volksstimme veröffentlichen zu können.

Warum die Regierung ein Sozialhilfegesetz vorlegt, statt Mindestsicherung und BürgerInnenrechte zu garantieren.

HEIDE HAMMER sprach mit MICHAELA MOSER (Armutskonferenz) und ANNA SCHIFF (Sichtbar Werden Wien).

In der Plattform »Sichtbar Werden« der Armutskonferenz sind seit 2006 verschie­dene Selbstorganisationen und Initiativen von Menschen mit Armuts- und Ausgren­zungserfahrungen vernetzt. Sie treten als Menschen mit wenig Einkommen für Parti­zipation in politischen Entscheidungspro­zessen, die sie direkt betreffen, ein. Es geht um Einbindung, Mitsprache und Mitgestal­tung in allen Bereichen: auf dem AMS oder im Sozialamt und Gesundheitssystem, aber auch im Kulturbereich, in der Bildung, in Mobilitätsfragen und ganz generell bei politischen Entscheidungen.

Die Armutskonferenz ist seit 1995 mit dem Motto »Es ist genug für alle da« als Netzwerk von mittlerweile über 40 sozialen Organisationen sowie Bildungs- und For­schungseinrichtungen aktiv. Sie themati­siert Hintergründe und Ursachen, Daten und Fakten, Strategien und Maßnahmen gegen Armut und soziale Ausgrenzung in Österreich. Gemeinsam mit Armutsbetrof­fenen engagiert sie sich für eine Verbesse­rung von deren Lebenssituation.

Seit Bekanntwerden des Entwurfs der Bundesregierung zum »Sozialhilfe Grundsatzgesetz« gibt es zahlreiche Ein­wände gegen diese Almosengesetzge­bung. Allein von Mitgliedsorganisationen und ExpertInnen der Armutskonfe­renz liegen 32 qualifizierte Stellungnah­men gegen den Entwurf vor. Was ist euch dabei besonders wichtig?

MICHAELA MOSER: Als Armutskonfe­renz sehen wir einerseits Existenzsiche­rung, aber auch die Wahrung von Chancen zur wirklichen Teilhabe am gesellschaftli­chen Leben als zentrale Anforderungen an Sozialleistungen. Wenn Mindestsicherungs-BezieherInnen das Mindeste genommen wird, hat das nichts mit einem sogenannten Anreizsystem zu tun, sondern es geht um Verunsicherung und die bewusste Herbei­führung von Not und Armut. Ganz speziell geht es auch um Spaltung, also darum, Betroffene gegeneinander aufzubringen und auszuspielen. Verpackt wird das alles in einem Sicherheitsdiskurs, der aber natürlich die zentralen Aspekte ökonomi­scher Sicherheit weitgehend ausblendet. Zugleich ist die neue Sozialhilfe als »Almo­sensystem« angelegt und von einem Ver­ständnis sozialer Rechte mit den entspre­chenden Möglichkeiten, diese auch einzu­klagen, weiter entfernt denn je. Von den Kürzungen betroffen sind letztlich nicht nur geflüchtete Menschen und MigrantIn­nen, wie oft suggeriert wird, sondern auch viele andere. Treffen tut es alle sehr schwer, weil ohnehin schon die bisherigen Beträge für ein würdiges Leben nicht aus­reichten.

ANNA SCHIFF: Von den knapp 308.000 MindestsicherungsbezieherInnen sind 35,2% Kinder. 70,5% sind AufstockerInnen, darunter auch ich. Trotz meiner langjähri­gen Tätigkeit als Restauratorin verdiene ich in Teilzeitbeschäftigung so wenig, dass mir weitere Transferleistungen zustehen. Als AlleinerzieherIn steht man immer wieder vor denselben Problemen, es geht um feh­lende Ressourcen. Es ist fast unmöglich, alles unter einen Hut zu bringen, konkret: Nehme ich mir Zeit für dieses Interview oder ist es wichtiger, mit meinem Sohn für die Englischschularbeit zu lernen? Wieviel Zeit kann ich mir für politisches Engage­ment nehmen?

Für viele gibt es ständig diese Entweder-oder-Entscheidungen, es wäre zwar genug für alle da, aber offenbar nicht für uns und unsere Kinder. Eine ausreichend große Wohnung und gutes Essen, beides geht sich für viele nicht aus. Oft dringend notwendige Therapien für Kinder, die von der Kranken­kasse nicht bezahlt werden, sind privat nicht leistbar. Armut macht krank. Als Erwachsene kann man auf vieles verzichten, für meine Kinder ist es mir besonders wichtig, dass sie ihren Neigungen uneingeschränkt nachkom­men können. Mein jüngster Sohn ist ein begeisterter und talentierter Fußballspieler, das darf und soll er auch im Verein tun, aber die Ausstattung dafür ist auf Willhaben nicht zu haben, und 13-jährige wachsen schnell. Die Talente der Kinder sind ebenso wie ein beson­derer Förderbedarf schwer finanzierbar, das ist zermürbend.

Was wurde durch die Mindestsicherung verbessert und wird durch den vorliegen­den Gesetzesentwurf zunichte gemacht?

ANNA SCHIFF: Grundsätzlich war es für mich eine deutliche Verbesserung, Amtswege online zu erledigen. Die e-card für alle war ebenso wichtig, damit etwa arbeitslose Perso­nen nicht länger bei jedem Arztbesuch allein mit ihrem Krankenschein stigmatisiert wer­den. Dennoch ist es auch im Modell Mindestsi­cherung so, dass der Kontrollwahn der Ämter und der halbjährliche bürokratische Aufwand zum Weinen sind. Für Wohnbeihilfe, Aus­gleichszulage, Kinderbeihilfe, Rezeptgebüh­renbefreiung bedarf es immer wieder dersel­ben Offenbarungen und Offenlegung der »Ver­mögensverhältnisse«. Das macht hilflos, wütend und überfordert – ständig muss ich auch daran denken, bloß nichts zu übersehen, keine Frist zu versäumen.

Nun plant die Regierung also bei den Ärms­ten der Gesellschaft zu sparen. Wer Deutsch nicht auf B1-Niveau kann (oder Englisch auf C1), bekommt 300 Euro weniger, die 863 Euro, die jetzt als Mindestsicherung gelten, liegen aber schon unter der Armutsgrenze. Und man ist fast versucht zu sagen, natürlich werden auch die Kinderzuschläge gekürzt. Für das erste Kind gibt es noch 216 Euro, für das zweite 130 und ab dem dritten Kind werden nur noch 43 Euro im Monat ausbezahlt. Dage­gen werden aber jene, die mindestens 1.700 Euro brutto monatlich verdienen, mit einem jährlichen Bonus von 1.500,– pro Kind belohnt. Die Umverteilung von Arm zu Reich ist offen­sichtlich.

MICHAELA MOSER: Für uns als Armuts­konferenz geht es immer auch um einen poli­tischen Kampf: Es geht um Grundrechte statt Almosen. Das bedeutet auch, die struk­turellen Gründe von Armut, allen voran die dramatische Ungleichverteilung von Res­sourcen, sichtbar zu machen und den Dis­kurs vom individuellen Versagen zu den Versäumnissen staatlicher Pflichten zu ver­schieben: Der Staat hat für alle seine Bür­ger*nnen zu sorgen, das gilt für vulnerable Personengruppen, etwa Menschen mit Behinderungen oder Kinder, ganz beson­ders.

Die Regierung plant, die alte Sozialhilfe wiedereinzuführen, und zwar schlimmer als zuvor. Besonders problematisch ist der Wegfall der Vorgabe, dass Entscheidungen am Amt maximal drei Monate dauern dür­fen. So wird Soforthilfe unmöglich und Ämterwillkür Tür und Tor geöffnet. Auch die Verpflichtung, schriftliche Bescheide auszustellen, ist gestrichen. Es gibt keine Mindeststandards mehr, sondern nach unten ungesicherte Kann-Leistungen. Die Leistungshöhen, das Wohnen, Hilfen für alleinerziehende Eltern und Menschen mit Beeinträchtigungen – all das sind »Kann«-Bestimmungen. Mit den bislang bekannten geplanten Beschneidung der Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld und Notstandshilfe) bedeutet das, dass stär­ker sozialstaatliche, statussichernde Leis­tungen in mehr »almosenhafte«, paternalis­tische Fürsorge überführt werden sollen.

Zuletzt hat die Aussage von Kanzler Sebastian Kurz über immer mehr Fami­lien in Wien, in denen in der Früh nur noch die Kinder aufstehen, um zur Schule zu gehen, für viele Reaktionen gesorgt. Die Wiener Stadtregierung will den Regierungsentwurf zur Sozialhilfe nicht umsetzen. Zum rassistischen Grundtenor kommt nun eine Haltung roher »Bürgerlichkeit« (Wilhelm Heit­meyer), die durchaus »im Dienste gesell­schaftlicher Eliten« steht. Was möchtet ihr denn den Regierenden, Nutznießer_innen und Mitläufer_innen ausrichten?

ANNA SCHIFF: Würde unser Bundes­kanzler jedem Menschen mit Respekt und Wertschätzung begegnen, wäre eine solche Aussage nicht möglich. Besonders Frauen gegenüber, die den Hauptteil der Sorgear­beit zuhause mit Kindern leisten, ist das ungeheuerlich.

MICHAELA MOSER: Dieses Bild ist zynisch, niederträchtig und falsch und so bewusst eingesetzt, um Menschen gegenei­nander und vor allem gegen die Schwächsten aufzubringen, dass jeder Versuch, die Regie­rung hier mit Fakten und Argumenten zu erreichen, derzeit eher sinnlos scheint.

Allen Menschen, die in diesem Leben arbei­ten, würde ich gern ausrichten: Lasst euch nicht blenden, lasst euch nicht spalten von solchen Bildern. Fallt nicht rein auf dieses billige Schema von den angeblich Faulen und den angeblich Fleißigen. Es stimmt nicht, dass Leistung belohnt wird – das zeigen die vielen unbezahlten Sorgetätigkeiten von vor allem Frauen, aber auch die hochlukrativen Spekulationen, wo nichts geleistet und viel verdient wird. Und es stimmt noch viel weni­ger, dass unser Wert als Menschen von so einem verzerrten Leistungsbegriff abhängig gemacht wird. Wichtig wäre zu erkennen, dass wir alle immer wieder auf Unterstüt­zung angewiesen sind und dass ein solidari­sches System, in dem wir die vorhandenen Reichtümer teilen, für alle besser ist.

Wäre ein bedingungsloses Grundeinkom­men eine schöne Alternative zu all dem bürokratischen und oft auch demütigen­den Antragswesen?

MICHAELA MOSER: In Kombination mit anderen Maßnahmen halte ich ein Grundein­kommen für eine wirkliche Alternative. Weil damit genau zum Ausdruck gebracht wird, dass jeder Mensch gleich viel wert ist, unab­hängig von Herkunft, sogenannter Leistung oder gar Besitzstand. Wichtig ist dabei, dass das Grundeinkommen mit der Sicherung guter sozialer Infrastruktur verbunden ist, sonst kann es auch zu einer »Abspeisung« von Menschen mit schlechtem Zugang zu Ressourcen und Chancen werden.

Und dass rund um die Frage »Wer bekommt’s?« nicht neue Ausgrenzungs- und Spaltungsmechanismen geschaffen werden.

ANNA SCHIFF: Ich stimme Michaela zu und möchte noch ergänzen, dass es auch eine Grundsicherung für Kinder geben muss. Die oben erwähnten Kürzungen für Kinder­zuschläge, also 43 Euro ab dem dritten Kind, sind wirklich nur zynisch und menschenver­achtend.

SCHWERPUNKT KLIMAWANDEL / SYSTEMWANDEL

»Ich möchte Teil einer Jugendbewegung sein«, dichtete Tocotronic schon 1995. Ihr Auftauchen – oft ersehnt und ebenso oft totgesagt – ist immer wieder überraschend: Die Fridays for future zeigen nach dem beeindrucken­den Beispiel von Greta Thunberg, dass ein Ausbruch aus dem Individuellen in eine kollektive Aktion immer wieder möglich ist. In ihren Forderungen nach wirksamen Maßnahmen gegen die drohende Klimakatastrophe eig­nen sich junge Leute den Streik als politische Aktion wieder an. Die Auf­forderung zur Veränderung des je eigenen Konsumverhaltens wird uni­versell politisch ergänzt. Unsere Schwerpunkttexte zeigen, dass es Aktio­nen im Großen wie im Kleinen braucht und gibt, denn es geht um Transi­tion, um New Deals, aber auch um Fragen von sozialer Sicherheit, Arbeit und die Befreiung aus der für Mensch und Umwelt unzuträglichen Lohnar­beit.

In all dem gibt es Widersprüche und Paradoxien: Während zahlreicher Sonntagsreden, wie wir unseren exzessiven Energieverbrauch drosseln können, gibt es viele, die unter Energiearmut leiden. Die Armutsproduk­tion in der EU bedingt, dass immer mehr ihre Wohnung nicht ausreichend heizen oder kühlen können; nach wie vor ist es erlaubt, Menschen von der Energieversorgung zu trennen. Arme werden von diesem ökologischen »Wir« selbstverständlich exkludiert.

Über 600 Umweltgruppen und soziale Bewegungen haben bereits in einem offenen Brief ihre Unterstützung sowie ihre solidarische Kritik am US-amerikanischen Entwurf eines Green New Deal zum Ausdruck gebracht. Auch in Europa zeichnen sich mit Bewegungen wie Extinction Rebellion, Ende Gelände, System Change not Climate Change oder dem transnationa­len Klimastreik die Konturen einer starken Klimagerechtigkeitsbewegung ab. Und unter dem Slogan »By 2020 We Rise Up« mobilisieren Aktivist ­Innen in ganz Europa für den großen Aufstand.

HEIDE HAMMER

Gleich drei Bücher – »Zehn Frauen am Amur«, »Lager« und »Der Vogel« – haben in jüngster Zeit die Aufmerksamkeit auf die in Vergessenheit geratene Autorin Angela Rohr gelenkt.

VON BÄRBEL DANNEBERG

Bevorr ich diese drei Bücher gelesen habe, hat das Foto der Autorin meine Aufmerksamkeit gebannt: Wache Augen blicken aus einem jungen, neugierigen Gesicht, der Körper ist eingehüllt in einen dicken Bärenpelz. Das Bild von Angela Rohr, das vor einer Forschungsreise nach Sibirien um 1927 aufgenommen wurde, will nicht ganz zu dem Bild passen, das ich von ihr nach der Lektüre ihrer Bücher habe: Diese schöne Frau hat all das erlitten? Ich frage mich, wie ein so unversehrter Mensch die erzählten Schrecken aushalten kann, mehr noch: Wie kann ein Mensch bei sei­nen Schilderungen aus dem Gulag mit so viel Ernst, Ironie und Klarheit in so wun­dersamer Sprache sprechen?

Reportagen aus Moskau

Der Dozentin für deutsche Literaturge­schichte an der Humbold-Universität Berlin, Gesine Bey, ist es zu verdanken, dass der Name Angela Rohr seit einigen Jahren ein Fixstern am Literaturhimmel ist. Die 1890 im österreichisch-ungarischen Znaim geborene Angela Rohr hatte ein bewegtes Leben. Sie schrieb unter verschiedenen Namen, hatte ebenso viele Beziehungen und lebte in Wien, Paris, Zürich und Berlin. Sie verkehrte in Expressionisten- und Dadaistenkreisen, studierte Medizin und Psychoanalyse, bevor sie 1925 in großer Hoffnung auf eine neue Gesellschaft mit ihrem Mann nach Moskau ging. Von 1928 bis 1937 war sie Korrespondentin der Frankfurter Zeitung und schrieb literari­sche Reportagen und Erzählungen aus der Sowjetunion.

In dem zuletzt von Gesine Bey herausge­geben Buch »Zehn Frauen am Amur« (mit den wunderschönen Fotos von Margarete Steffin) fängt Angela Rohr in lyrischen Beschreibungen den Alltag in der frühen Sowjetunion ein. »Auch die Bettler bedachte ich mit meiner Aufmerksamkeit, waren doch sie es allein, die es verstanden, von den sonst unfaßbaren Schuldgefühlen der Menschen zu leben«, schreibt sie in »Weite Plätze« in Moskau. Die Reportagen aus Sibirien erzählen von einer fremden Welt, die uns durch ihren genauen Blick für Verborgenes nähergeholt wird. In »Dunkle Tonfolge«, einem Bericht von den Amur-Kosaken, vermerkt sie: »Kinder entschlie­ßen sich hier seltener zum Leben, als es Erwachsene tun, die daran doch schon einigermaßen gewöhnt sind. Die Kleinen sterben einfach und ohne große Umstände an Krankheiten, die man bloß als Vorwände ansehen muß, werden tot aus ihren Wiegen genommen und auf dem Tisch aufgebahrt.« Sie berichtet von der »Kontrolle des Sowjetbürgers« und über »Die Einführung des Paßzwanges in der Sowjetunion« und gebraucht in diesem Zusammenhang visionär den Begriff der »Tschistka« – »Säuberung«. Der Band endet mit »Stalins Gründe«, einem Bericht zu seiner Rede über den ersten Fünfjahresplan, in dem es u. a. heißt: »Nur dort, wo es gilt ideologisch Fremdes abzuwerten, erlaubt er sich unkontrol­lierte Bemerkungen.«

Lager und Verbannung

In dem autobiographischen Roman »Lager« vermerkt die Herausgeberin Gesine Bey in ihrem Nachwort, dass nach dem Überfall der Wehrmacht auf die Sowjet union am 22. Juni 1941 die meisten Deutschen, die in Moskau lebten, entwe­der evakuiert oder verhaftet wurden. »Kurz nach der Verhaftung ihres Mannes holte man Angela Rohr aus der gerade bezogenen Wohnung in der Uliza Furma­nowa ab. (...) Den Vorwurf der Spionage ließ man fallen, verurteilte sie aber am 8. Juli 1942 nach einem Jahr Untersu­chungshaft ohne Angabe eines Paragra­phen als sozialgefährliche Elementezu einer Strafe von fünf Jahren Gulag.«

In »Lager«, dessen Handlung im Jahr 1943 beginnt, schildert Angela Rohr mit »epischer Distanz« (Gesine Bey) ihr Leben in einer Welt ohne Gesetze. Als Ärztin steht sie vor der unlösbaren Aufgabe, bei fehlenden Medikamenten und Mangeler­nährung, unter hygienisch unvorstellbaren Zuständen und in der bitteren Kälte der Taiga die Menschen vor dem Tod zu bewahren. Rohr erzählt von Frauen, die gefrorene Kartoffeln aus dem Vorjahr ausgraben und den halbaufgetauten Brei essen, von Häftlingen, die massenweise Kasein trinken, das zur Pappmaché- Herstellung gedacht ist, von Kaugummi aus Steinkohleteer, von Männern, die unverdaute Maiskörner aus dem Klosett klauben, von anderen, die süße Schierlings­wurzeln am Flussufer ausgraben und daran erbärmlich zugrunde gehen. Angela Rohr entdeckt in ihren Laborexperimenten auch eine Methode, die Vergiftungen des Schier­lings zu behandeln. Ihre Schilderungen sind unaufgeregt und eindringlich und haben manchmal, etwa bei der Schlitten­fahrt über einen Friedhof, kafkaeske Züge.

Späte Entdeckung

In »Der Vogel« sind späte Erzählungen der Autorin versammelt, die durch die erneute Entfremdung in der russischen Gefangen­schaft und Verbannung wieder mit dem expressionistischen Frühwerk verwandt sind. Im Gefängnishof wird ein kleiner, aus Brot geformter Vogel mit einem roten Bändchen am Fuß zum Glücksbringer. Er begegnet der Autorin erneut am Ende der Erzählung in einer Kirche, in der hunderte Frauen eingesperrt sind: ein zaghafter Ton, ein Zirpen. »Eine Frau mit einem künstli­chen Bein ging durch unsere Nacht. Mit jedem Schritt, den sie machte, gab sie einen Laut von sich, dünn und quiekend, viel­leicht doch nicht so ähnlich einer Vogel­stimme, wie es mir zuerst erschienen war.«

Nach fünfjähriger Haft wird Angela Rohr in die »ewige Verbannung« geschickt, die nach Stalins Tod aufgehoben wird. 1957 wird sie rehabilitiert und kehrt nach Mos­kau zurück, wo sie 20 Jahre lang in einer »Kommunalka«, einer Gemeinschaftswohnung, in einem winzigen Zimmer, vollgestopft mit Büchern, lebt und schreibt. 1985 stirbt sie in Moskau, und erst 2010 wird sie nach etlichen Versuchen, ihr Werk der Öffentlichkeit bekannt zu machen, wie­derentdeckt. Ein bleibendes literarisches Juwel, ein Zeugnis des Überlebenswillens unter düstersten Umständen.

Werke von Angela Rohr Herausgegeben von Gesine Bey

Der Vogel. Gesammelte Erzählungen und Reporta­gen, Basis Druck, Berlin, 2010

Lager. Autobiographischer Roman, Aufbau Verlag, Berlin, 2015

Zehn Frauen am Amur. Feuilletons für die Frank­furter Zeitung aus der Sowjetunion (1928–1936), Basis Druck, Berlin, 2018

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Bahn- und Busfahren ohne ein Ticket zu kaufen; ganz legal und ohne Angst vor plötzlichen Fahr­scheinkontrollen. Das könnte in Luxemburg bald Realität sein. Das kleine Land zeigt, dass gratis Öffis mit politischem Willen durchaus machbar und finanzierbar sind. Der luxemburgische Journalist JOËL ADAMI beleuchtet die Hintergründe dieser aufsehenerregenden Ankündigung.

„Deswegen wird der öffentliche Nah­verkehr in Luxemburg kostenlos: Weil niemand mehr bereit ist, für so etwas zu zahlen«, ist in einem sozialen Netzwerk zu lesen. Es handelt sich um die Bildunter­schrift für zwei Fotos von Anzeigetafeln der luxemburgischen Verkehrsbetriebe, die jeweils eine halbe Stunde Verspätung ankündigen. Das ist einer von vielen Scher­zen, die die Diskussion über den kostenlo­sen öffentlichen Transport dominieren. So richtig populär ist die Idee anscheinend nicht, weil die Qualität von Bus, Tram und vor allem Bahn zu wünschen übrig lässt. In der internationalen Presse, wo man nichts über die Verspätungen oder Ausfälle zwi­schen Esch im Süden und Ulflingen im Nor­den weiß, wird der luxemburgische Vorstoß jubelnd aufgenommen. In seiner Regie­rungserklärung ging Premierminister Xavier Bettel darauf ein: »Das war eine unserer Überlegungen, als wir diese Maß­nahme beschlossen haben. Es ist nämlich neben dem ökologischen und dem sozialen Aspekt, den ich herausstreichen will, eine Maßnahme, die uns als Land attraktiver macht.«

So wirkte es auch wenig überraschend, dass der grüne Verkehrsminister François Bausch für die Präsentation des Datums, ab dem die Gratisfahrt gilt, die internationale Presse eingeladen hatte. Viel neue Informa­tionen hatte er zwar nicht, konnte dafür aber seine Botschaft wiederholen: Kosten­lose Öffis seien eine »soziale Maßnahme«, keine verkehrspolitische. Außerdem wie­derholte er noch einmal, dass das Großher­zogtum, das ungefähr der Größe Vorarl­bergs entspricht und 600.000 Einwohner* innen hat (zu denen sich täglich 100.000 Pendler*innen gesellen), milliardenschwere Investitionen in die Transportinfrastruktur unternimmt.

Billiger parken, wenn man gratis mit dem Zug fährt

Gemeinden und Arbeitgeber*innen soll künftig auch finanziell unter die Arme gegriffen werden, um Maßnahmen im Sinne des Mobilitätskonzepts »Modu 2.0« umzu­setzen. In diesem wurden vier Gruppen von Akteur*innen identifiziert, die die Umset­zung vorantreiben müssen: Staat, Gemein­den, Arbeitgeber*innen und Bürger*innen.

»Langfristig« soll die Kapazität der Park and Ride-Anlagen verdoppelt werden, wozu eine nationale P&R-Strategie ausgearbeitet werden soll. Neben der tatsächlichen Pla­nung und Errichtung von Parkhäusern soll ein einheitliches Preismodell entwickelt werden, das Nutzer*innen des öffentlichen Transports privilegiert. Wie das funktionie­ren soll, wenn es keine Tickets mehr gibt, die beweisen könnten, dass man den restli­chen Weg zur Arbeit mit dem Zug zurück­gelegt hat, darüber schweigt das Koalitions­abkommen. Wie viel Verkehr solche P&R-Anlagen anziehen und wie viel sie verhin­dern, ist auch in der Mobilitätsforschung nicht eindeutig geklärt. Zumindest wenn P&R-Anlagen komplett kostenlos sind, wer­den sie auch immer wieder von Menschen benutzt, die eigentlich gar nicht auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen, sondern lediglich ihr Auto praktisch abstel­len wollen.

Da wirkt es auch stimmig, dass dann doch nicht wenige Umgehungsstraßen in den Anhängen zum Koalitionsabkommen ste­hen. Immerhin sollen parallel dazu in den Städten verkehrsberuhigende Maßnahmen durchgeführt werden. Die Resultate hier­von werden jedoch stark von den Details abhängen. Das Fahrrad soll als Verkehrs­mittel promotet werden – eine Aufgabe, die jedoch nur dann gelingen kann, wenn die nötige Infrastruktur dazu vorhanden ist. In den letzten fünf Jahren wurde viel Vorar­beit geleistet, nun soll diese endlich umge­setzt werden.

Neu und nicht im bisherigen Mobilitäts­konzept enthalten ist ein »Mobilitätsobser­vatorium«, das geschaffen werden soll. Das soll vor allem Daten zur Verkehrsnutzung und zu den Mobilitätsbedürfnissen der Bevölkerung sammeln und sie den »betref­fenden Akteuren« zur Verfügung stellen. Damit keimt neue Hoffnung auf, dass die Mobilitätszentrale, der Bahnbetreiber CFL und die Busse der Stadt Luxemburg irgend­wann einmal die gleiche Datenbasis für Fahrpläne benutzen und Verspätungen untereinander kommunizieren werden.

Ausbauen, dann kostenlos machen

Wenn die Infrastrukturarbeiten gut voran­kommen, gibt es vielleicht weniger Grund zu meckern, wenn am 1. März 2020 der öffentliche Transport für alle in Luxem­burg kostenlos wird. Für verschiedene Gruppen ist dies bereits jetzt der Fall: Schüler*innen bis zum Alter von 20 Jahren brauchen lediglich einen Ausweis, um kos­tenlos fahren zu können, Studierende unter 30 können ebenfalls eine Freifahrt­karte beantragen. Auch Geringverdiener*innen und ihre Familien­mitglieder können kostenlos unterwegs sein. Dies gilt auch für Geflüchtete oder Schwerbehinderte. In Luxemburg-Stadt ist der öffentliche Transport an Samstagen und geschäftsoffenen Sonntagen ohnehin kostenlos. Auch die Beförderung von Fahr­rädern, Kinderwägen oder Tieren ist umsonst – was im europäischen Vergleich keine Selbstverständlichkeit ist.

Die meisten Reisenden, die mit öffentli­chen Verkehrsmitteln in Luxemburg unterwegs sind, zahlen dafür. Obwohl die Zahl der Passagiere in den letzten Jahren konstant gestiegen ist – ein Grund dafür, dass vor allem die Bahn so überlastet ist –, sind die Einnahmen aus Ticketverkäufen von 2016 auf 2017 um ein Prozent gesun­ken. Es wurden weniger Kurzzeitfahr­scheine verkauft, dafür aber mehr Monats- und Jahreskarten. Auch auf die Angebote für Pendler* innen aus Deutschland, Frank­reich und Belgien ist 2017 häufiger zurück­gegriffen worden als im Vorjahr. 41 Millio­nen im Jahr soll der kostenlose öffentliche Verkehr laut Ministerium kosten, die Ticketeinnahmen lagen den offiziellen Zahlen nach allerdings etwas höher.

Die neue Regierung hat durchblicken lassen, dass die steuerlichen Vergünstigun­gen für Fahrtkosten, oft auch als »Kilo ­meterpauschale« bezeichnet, zur Finanzie­rung des kostenlosen öffentlichen Trans­ports herangezogen werden sollen. Zumin­dest soll es zu einer Reform kommen – die Verlierer*innen könnten also jene sein, die auf ihren PKW angewiesen sind, aber durch das Raster fallen, mit dem Härtefälle wie Nachtarbeiter*innen aufgefangen werden sollen. 114 Millionen lässt sich Luxemburg aktuell durch diese Steuererleichterungen durch die Lappen gehen – demnach gibt es Spielraum bei der Finanzierung der gratis Öffis, auch ohne die von den Gewerkschaf­ten befürchteten Einsparungen beim Personal.

Der Preis für unser Gemüse – NEU: jetzt mit gesetzlich verankertem Lohndumping!

Viele tausend ErntehelferInnen arbeiten jedes Jahr in Österreich zu niedrigen Löhnen, extrem langen Arbeitszeiten und miserablen Arbeitsbedingungen. SaisonarbeiterInnen in der Landwirtschaft sind eine der am meisten ausgebeuteten Gruppen von ArbeitnehmerInnen im Land. Doch anstelle einer Verbesserung ihrer Situation drückt Schwarz-blau auch hier massive arbeitsrechtlich Verschlechterungen durch.

Zugleich tut sich etwas auf Österreichs Feldern: Die LandwirtInnen werden nervös, der Bauernbundpräsident Georg Strasser mischt sich mit hochrotem Kopf live im Parlament in Gewerkschaftsarbeit ein und sogar Peter Turrini weiß neben seiner Abrechnung mit der Kurz-Republik und der Gesellschaft im Herbst 2018 auch Schönes zu berichten, dass ihn für die Zukunft hoffen lässt: Er sei auf junge GewerkschafterInnen gestoßen, die von Feld zu Feld ziehen, um ErntehelferInnen über ihre Rechte aufzuklären.

Von Feld zu Feld für die Rechte der ErntehelferInnen

Seit 2014 versucht ein einzigartiger Zusammenschluss der Ausbeutung in der heimischen Landwirtschaft etwas entgegen zu halten. Die Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) hat gemeinsam mit NGOs und engagierten Einzelpersonen als AktivistInnen die Kampagne »Sezonieri« (zu Deutsch: SaisonarbeiterIn) ins Leben gerufen.

Über eine mehrsprachige Website, Infovideos, Folder und Info-Hotlines werden die Betroffenen informiert und ihnen Unterstützung bei der Rechtsdurchsetzung geboten. Mit Erfolg: 2016 und 2017 wurden mit Hilfe der PRO-GE knapp 70.000 Euro erstritten. Die Kampagne zeigt auch nicht eine andere Wirkung, wenn auch nicht die naheliegendste: »In Österreich fehlen ErntehelferInnen – unser Gemüse bleibt liegen!« So oder so ähnlich lauteten im vergangenen Frühjahr die Schlagzeilen. Die »Ursache« war schnell gefunden: Die Deutschen würden einfach alle abwerben – durch den fiesen Wettbewerbsvorteil höherer Löhne. Umso erstaunlicher jedoch die Reaktion der türkisblauen Bundesregierung: Im Herbst wurde ein Paket vorgelegt, dass das Landarbeitsgesetz (LAG) gleich in mehreren Punkten verschlechtern sollte: Einerseits konnte man es gar nicht eilig genug haben, auch in der Land- und Forstwirtschaft den im Frühsommer überfallsartig eingeführten 12h-Tag und die 60h-Woche »nachzuholen«. Zum anderen wurde – in Österreich bis dato einzigartig – eine gesetzliche Regelung zum Lohndumping exklusiv für ErntehelferInnen geschaffen.

Verschlechterung miserabler Ausgangsbedingungen

Nun sind in der Anbau- und Erntehilfe eine Tagesarbeitszeit von bis zu 17 Stunden nichts Seltenes – das trotz Sonntagsarbeitsverbot sieben Tage die Woche. Das liegt weit über der gesetzlich erlaubten Höchstarbeitszeit. Die Bedingungen, unter denen diese Arbeit geleistet wird, sind miserabel: Kälte Hitze, schwere körperliche und mitunter auch gefährliche Arbeit. Die Bezahlung ist ebenso miserabel, die (ohnehin nicht sehr hohen) kollektivvertraglichen Mindestlöhne werden selten eingehalten, Überstundenzuschläge noch seltener bezahlt. Beste Voraussetzungen also, um die Arbeitszeit zu erweitern?

2016 07 08 sezonieri tirol 87In der Erntezeit kommt es in der Landwirtschaft zu massiven Arbeitsspitzen – doch durchhalten kann man das nicht lange. Aus gutem Grund hat der Gesetzgeber diesen Zeitraum auf 13 Wochen im Jahr begrenzt. Und genau da setzt Schwarz-blau an: 12 Stunden sind nun immer dann zulässig, wenn »Arbeit anfällt«, 52 Wochen im Jahr. Um die heftig diskutierte Freiwilligkeit hat man sich in der Landwirtschaft gar nicht erst bemüht. Während bisher Überstunden nur in den nachvollziehbaren Situationen drohender Wetterumschläge oder Verderben der Ernte nicht verweigert werden durften, müssen die ArbeitnehmerInnen nun vorweisen, dass sie »berücksichtigungswürdige Interessen« für die Ablehnung haben, wie bspw. Kinderbetreuungspflichten oder einen Arztbesuch. Bei den ErntehelferInnen, die keinen anderen Bezugspunkt und Kontakt haben als Hof und Feld, vielleicht mal der Greißler im Dorf, eher praxisfremd.

»Erleichterung« Lohndumping

Anstatt sich für faire Löhne und menschenwürdige Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft einzusetzen, hat Schwarz-blau einen simplen Mechanismus gefunden, den vermeintlichen »Wettbewerbsvorteil« zum deutschen Nachbarn auszugleichen: eine gesetzliche Erlaubnis zum Lohndumping. Zur »Erleichterung« der Beschäftigung von ErntehelferInnen dürfen die landwirtschaftlichen Kollektivverträge – derer gibt es neun, da verfassungsmäßig die Landarbeit noch immer Ländermaterie ist – eine Pauschalierung der Sonderzahlungen, sprich Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld vorsehen. Was zunächst wie eine Vereinfachung im Dschungel der Lohnverrechnung wirkt – schließlich sind die betroffenen LandwirtInnen ja keine ExpertInnen in dieser Materie – heißt übersetzt: In Zukunft darf in einem Kollektivvertrag geregelt werden, dass ErntehelferInnen – bei gleicher Dauer des Arbeitsverhältnisses – schlicht weniger an Urlaubs- und Weihnachtsgeld zusteht.

Wenn die ÖVP mit der ÖVP… Landwirtschaft, halt

Äußerst unrühmlich in diesem Zusammenhang auch die Rolle der Landarbeiterkammer, das ist die gesetzliche Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen in der Land- und Forstwirtschaft. Nicht nur, dass man dem vorgelegten Entwurf bedingungslos zugestimmt hat, nein, mittels Presseaussendung rühmte sich die Landarbeiterkammer auch noch, diesen ausgehandelt zu haben. Am Tisch mit Bauernbund (dessen Präsident Georg Strasser praktischerweise Nationalratsabgeordneter ist) und Landwirtschaftskammer eine beschauliche, harmonische Runde aus ÖVPlerInnen. Vielleicht zeigt uns auch, oder besser gerade, dieses Beispiel, warum es wichtig ist, bei der Wahl der eigenen Interessenvertretung nicht zu Hause zu bleiben.

 

Institutionalisierter Rassismus

Die arbeitsrechtlichen Verschlechterungen für ErntehelferInnen stellen jedoch nur die Spitze des Eisbergs dar. Der Großteil der ErntehelferInnen kommt aus EU-Staaten wie Ungarn, Slowenien, Rumänien und Bulgarien. Ihre Kinder haben sie zu Hause bei den Großeltern gelassen, ganze Dörfer sind verwaist. Man kann ohne weitere Umschweife sagen, dass Teil der Einkommenserwartung und -notwendigkeit die Aufstockung mithilfe der Familienbeihilfe für ihre zuhause gebliebenen Kinder ist – das ist gleichzeitig Teil des Arrangements, für die ArbeitgeberInnen (und die KonsumentInnen) die Kosten niedrig zu halten. Doch der flächendeckende Rassismus, die Triebkraft des »Erneuerungsprogramms« von Schwarz-blau, hat die Familienbeihilfe für WanderarbeitnehmerInnen gleich ganz zu Beginn der Regierungsperiode ins Auge gefasst: Mit Wirkung ab 1.1.2019 wurde ihnen die Familienbeihilfe drastisch zusammengestrichen, bei RumänInnen z.B. auf die Hälfte. Auch das spricht sich herum. Vielleicht werden die ErntehelferInnen auch deswegen ausbleiben. Vielleicht haben die ErntehelferInnen es einfach satt, in einem zutiefst rassistischen Land zu schuften?

 

Die jungen AktivistInnen und GewerkschafterInen werden jedenfalls auch in den nächsten Jahren über die Felder ziehen und die ArbeiterInnen über ihre Rechte aufklären. Wer mitmachen oder unterstützen möchte, kann sich ganz einfach auf der Webseite sezonieri.at eintragen oder im Frühjahr die Infoveranstaltung im Amerlinghaus besuchen (Termin wird auch auf der Homepage veröffentlicht).

Link: www.sezonieri.at

Susanne Haslinger ist in der Produktionsgewerkschaft PRO-GE für den Bereich Sozialpolitik zuständig und koordiniert – mit anderen – die sezonieri Kampagne.

Schwangerschaftsabbrüche sind in Österreich ein Tabu, das sich verschärft. Die meisten Menschen sind überzeugt, dass Abtreibungen ohnehin legal sind, dass frau problemlos zur Ärztin oder ins Spital gehen kann. Dass dem so nicht ist, beschreibt MIRIAM GERTZ.

Die Erkenntnis, dass sichere Rahmen­bedingungen für Abtreibungen eine gesundheitspolitische Notwendigkeit dar­stellen, hat sich dank feministischer Kämpfe durchgesetzt. Umfragen zufolge stimmt auch seit Jahrzehnten eine Mehr­heit der österreichischen Bevölkerung für die Fristenregelung1. Auch realpolitisch orientierte Katholik_innen teilen diese Überzeugung. Es ist schließlich nicht allzu lange her, dass in Österreich ungewollt Schwangere auf dem nicht nur sprich­wörtlichen Küchentisch verblutet sind. Aber die Einsicht, dass unvermeidbare Abtreibungen sicher durchgeführt wer­den können müssen, bedeutet noch nicht, dass ungewollt Schwangeren tatsächlich vertraut wird. Vertraut werden sollte ihnen darin, selbst darüber entscheiden zu können, ob das Austragen einer Schwangerschaft zu diesem Zeitpunkt richtig oder absolut unpassend wäre; #trustwomen sollte als kompetente bio­graphische Entscheidung wertgeschätzt werden. Dafür braucht es jedoch nicht nur sicheren Zugang zu Abtreibung, sondern auch den Kampf für eine egalitäre Gesell­schaft, in der Frauen sich ohne ökonomi­sche Zwänge oder patriarchale Gewalt tat­sächlich selbstbestimmt entscheiden kön­nen.

Die konkrete Versorgungslage

Obwohl Schwangerschaftsabbrüche im Rahmen der Fristen- und Indikationenre­gelung in Österreich straffrei sind und es – anders als in Deutschland – kein Infor­mationsverbot für die durchführenden Ärzt_innen gibt, sind Versorgungslage und Transparenz unzureichend. Das liegt neben der erlaubten Verweigerung aus Gewissensgründen an fehlenden Durch­führungsbestimmungen, sodass betrof­fene Frauen keinen Anspruch auf die tat­sächliche Durchführung eines – insbeson­dere wohnortnahen – Abbruchs haben2. Politisch wäre es durchaus möglich, jede gynäkologische Abteilung eines öffentli­chen Spitals dazu zu verpflichten.

Die Verhältnisse sind vor allem außerhalb Wiens prekär und weisen eine große klassen­spezifische Zugangsungerechtigkeit auf. In Wien können Frauen je nach Einkommen sich einen schnellen Termin in einem Ambu­latorium mit Methodenwahl leisten oder müssen auf einen der wenigen Plätze in einem öffentlichen Spital hoffen. Im zweiten Fall sind sie den verschärften Bedingungen ausgesetzt, dass derzeit nur zwei öffentliche Spitäler des Krankenanstaltenverbundes (KAV) regulär Termine für Schwanger­schaftsabbrüche bereitstellen – die Semmel­weis Frauenklinik und das Wilhelminenspi­tal. Im Hanusch-Krankenhaus und in der Krankenanstalt Rudolfstiftung werden eben­falls ab und zu Schwangerschaftsabbrüche gemäß § 97 gemacht, jedoch ohne öffentliche Terminvergabe und völlig intransparent.

Die Spitäler haben die Möglichkeit, intern selbst festzulegen, bis zu welcher (legalen) Frist sie den Abbruch vornehmen, sodass die Grenze in der Semmelweisklinik auf das Ende der zehnten Schwangerschaftswoche (SSW) statt auf drei Monate nach Einnistung gelegt wurde. Im Wilhelminenspital werden die Ein­griffe bis zur zwölften SSW durchgeführt. Bei einer durchschnittlichen Wartezeit von vier Wochen (manchmal auch sechs!) muss das Wissen über die ungewollte Schwangerschaft und die Entscheidung zum Abbruch demnach sehr früh feststehen, um noch einen Termin in einem öffentlichen Spital in Wien zu be­kommen. Zusätzlich erschwerend müssen die Frauen, obwohl das gesetzlich nicht vorge­schrieben ist, vor Anmeldung erst einen Schein aus der Familienplanungsberatung be­kommen, auf deren offene Sprechzeiten teil­weise mehrere Tage gewartet werden muss.

Auf der Homepage des Wiener KAV geht nicht klar hervor, in welchen Spitälern zu welchen Bedingungen Abbrüche durchge­führt werden – jede ungewollt Schwangere muss aufwändig recherchieren; Informatio­nen werden hauptsächlich im obligatori­schen Beratungsgespräch in der Familien­planungsstelle weitergegeben3. Wenige Ärzt_innen außerhalb der Spitäler führen außerdem Abtreibungen zu Sozialpreisen durch. In Wien sowie auch in anderen Bun­desländern ist es immerhin mit bürokrati­schem Aufwand möglich, dass bei geringen finanziellen Einkünften die Kosten der gynäkologischen Behandlung einmalig (!) vom Sozialamt übernommen werden.

In den anderen Bundesländern ist die Versorgungslage sehr viel schlechter; viele Frauen müssen deshalb weite Strecken fah­ren oder in privaten Ordinationen enorme Summen zahlen. In Salzburg setzte Landes­hauptfrau Burgstaller 2005 geringe Kapazi­täten für Schwangerschaftsabbrüche am LKH – die Ärzt_innen vor Ort verweigerten sich jedoch kollektiv, sodass bis heute der Wiener Gynäkologe Christian Fiala (Gyn­med) am Wochenende nach Salzburg pen­delt. Weitere öffentliche Spitäler, die Abbrüche im Rahmen der Fristenregelung durchführen, finden sich nur in Korneu­burg und Linz. In Vorarlberg ist die Situa­tion besonders gravierend – es gibt nur eine Ordination und die auch nur, weil ein deutscher Frauenarzt einen Zweitsitz in Bregenz eröffnete4.

Bedrohung durch Schwarz-Blau und fundamentalistischen Aktivismus

Christlich-fundamentalistisch motivierte Gegner_innen des Rechts auf reproduktive und sexuelle Selbstbestimmung organisier­ten sich bereits, seit für die Legalisierung von Abtreibungen gekämpft wird. 1975 rea­lisierte die der Bischofskonferenz naheste­hende Aktion Leben ein Volksbegehren gegen die Einführung der Fristenregelung und erreichte damals 895.665 Stimmen. 2014 startete die »Aktion Leben« die Bür­gerinitiative »Fakten helfen!« mit den For­derungen, die statistische Erfassung und Meldung von Schwangerschaftsabbrüchen für Ärzt_innen gesetzlich vorzuschreiben und regelmäßig die Gründe für Abtreibungen zu erforschen.Unter Schwarz-Blau II bekommen die Anti-Choice-Aktivist_innen nun kräftigen Rücken­wind wie nie zuvor seit Inkrafttreten der Fris­tenlösung. Das Regierungsprogramm enthält einige Hinweise auf geplante Verschärfungen:

Im Kapitel »Justiz« steht, dass geplante Maßnahmen Reformen im Strafrecht und dort u.a. die stärkere Gewichtung von negativen Auswirkungen »von Straftaten auf das Leben« betreffen sollen. Im Kapitel »Frauen« steht u. a., dass »Unterstützungsleistungen für Schwangere in Konflikt- oder Notsituationen durch Geld-, Sach- und Beratungsleistungen« forciert werden sollen. So wünschenswert eine tatkräftige Unterstützung von gewollt Schwangeren in materiellen Notsituationen ist, so sehr ist zu befürchten, dass es hier hauptsächlich darum geht, Schwangere zu motivieren, sich im Konfliktfall nicht für einen Abbruch, sondern für das Austragen der Schwangerschaft zu entscheiden. Der Verweis auf die Forcierung von Beratungsangeboten deutet darauf hin, dass eine verpflichtende Beratung mit gesetzlich verankerter Bedenk­zeit wie in Deutschland angestrebt wird und die Beratung im Sinne des sogenannten »Schutzes des Ungeborenen« ausgerichtet sein soll. Denn Frauengesundheitszentren und sonstige psychosoziale Beratungsangebote, in denen freiwillig Klärungsgespräche im Kon­fliktfall in Anspruch genommen werden kön­nen, sind in Österreich bereits vorhanden – ihnen wurden jedoch zynischerweise Förde­rungen gekürzt. Weiterhin findet sich im Kapi­tel »Fairness und Gerechtigkeit« unter dem Punkt »Soziales und Konsumentenschutz« das Vorhaben, eine parlamentarische Enquete zum Thema der eugenischen Indikation und zur Verhinderung von Spätabtreibungen durchzuführen.

Politisch aktive Abtreibungsgegner_innen wollen nun das Thema geschickt in den Dis­kurs bekommen – denn für die Fristenrege­lung gibt es in der österreichischen Bevölke­rung eine stabile Mehrheit und Frauen- bzw. Selbstbestimmungsrechte sind derzeit ein international viel diskutiertes und beachtetes Thema. An dieser Stelle kommt die im vorigen Jahr gestartete »Bürger_inneninitiative« #fairändern ins Spiel, die die Forderungen von »Fakten helfen!« aufgreift, aber um einiges darüber hinausgeht. Für die sehr professio­nell aufgezogene Kampagne wurden drei freundlich aussehende Frauen als repräsen­tative Gesichter gewählt. Das passt zur Ten­denz der sogenannten »Lebensschutzbewe­gung«, junge Menschen und Frauen in den Vordergrund zu stellen und nach Möglich­keit – u.a. durch die Instrumentalisierung von Menschen mit Behinderungen – auf die Tränendrüse zu drücken. Impliziert wird, dass es nicht um patriarchale Einschränkun­gen im Recht auf Selbstbestimmung geht, sondern dass nächstenliebende Frauen sich für faire Bedingungen für Frauen bzw. wer­dende Mütter und ihre (behinderten) Kinder einsetzen wollen. Vorsitzende ist Carina Eder, die als Sprecherin der »Jugend für das Leben« auch in Salzburg schon den »Wider­stand« gegen die Gynmed-Ambulanz anführte. Die 1. stellvertretende Vorsitzende von #fairändern, Petra Plonner, ist ebenfalls in diversen christlich-fundamentalistischen Organisationen aktiv und Gründerin der evangelikalen LIFE Church in Leoben. Die 2. stellvertretende Vorsitze, Marie Louise Schütz, war Mitarbeiterin von Othmar Karas, der für die Volkspartei als Abgeordneter im Europaparlament sitzt und Mitglied ver­schiedener katholischer Männerbünde ist.

Instrumentalisierung von Menschen mit Behinderungen

Auf der Homepage von #fairändern wird schnell deutlich: Einen seriösen psychosozia­len, medizinischen oder wissenschaftlichen Background hat keine_r der öffentlichen Ini­tiator_innen und Unterstützter_innen; ihre »Kompetenz« liegt ausschließlich in religiö­sen Einstellungen, die in der staatlichen Gesetzgebung keine Rolle spielen sollten. Unterstützt wird die Initiative dabei u.a. von Abgeordneten der ÖVP und FPÖ sowie Ver­tretern der katholischen Kirche. Wie eine Recherche von fida zeigt, ist auch der Kartell­verband (CV) als Unterstützer für die Kam­pagne nicht zu unterschätzen5. Aus den Regierungsparteien unterschrieben haben u.a. der Regierungskoordinator Norbert Hofer und der Familiensprecher des ÖVP-Klubs, Norbert Sieber. Letzterer hielt auch eine Rede beim »Marsch für das Leben« im November 2018 in Wien, wo er von der ebenfalls unterstützenden ÖVP-»Men­schenrechts«sprecherin Gudrun Kugler begrüßt wurde. In seiner Rede freute er sich darüber, dass sich in der Politik etwas verändere und bereits »ein Paket« zum Thema verhandelt werde. Die Forderungen von #fairändern sind die Erhebung einer Statistik und Motivforschung zu Schwan­gerschaftsabbrüchen in Österreich, die Hin­weispflicht auf Alternativen, eine verpflich­tende Bedenkzeit und die Abschaffung der »eugenischen Indikation6«.

Eine Statistik wäre bei Kostenübernahme durch die Krankenkassen automatisch erreicht, realistische Zahlenschätzungen liegen außerdem bereits vor. Studien sowie Expert_innenwissen aus der Praxis zu den Ursachen ungewollter Schwangerschaften und den Motiven für die Entscheidung zur Abtreibung gibt es ebenfalls zur Genüge.

Das Thema der embryopathischen Indika­tion ist ein höchst komplexes, dessen pro­blematische Aspekte unbedingt aus femi­nistischer und anti-ableistischer7 Perspek­tive mit Fokus auf gesellschaftliche und medizinische Entwicklungen im Neolibera­lismus diskutiert werden. Dem Thema sollte sich über Diskussion der Pränataldi­agnostik, sensible und freiwillige Bera­tungsangebote, Unterstützung von Fami­lien mit beeinträchtigten Kindern sowie gesamtgesellschaftliche Inklusion und nicht über das Strafrecht genähert werden. Zur Abschaffung der »eugenischen Indika­tion« ist auch im Regierungsprogramm die Abhaltung einer Enquete vorgesehen – dass hier tatsächlich angesetzt wird, ist also mehr als realistisch. Einfaches Spiel ohne Gegenwind werden ÖVP und FPÖ dabei jedoch nicht haben; dass der Petitionsaus­schuss die Bürgerinitiative #fairändern am 13.2.2019 vertagt hat und die Anträge der Opposition auf Stellungnahmen von Amnesty International und der Österrei­chischen Gesellschaft für Familienplanung angenommen wurden, ist ein sehr gutes Zeichen.

Nichtsdestotrotz machen einige hochkarä­tige Abgeordnete und auch die außerparla­mentarische Rechte (wie die sog. »Identitä­ren«) derzeit gegen das reproduktive Selbst­bestimmungsrecht mobil, sodass Verschär­fungen über die Schiene des »Schutzes von Kindern mit Behinderungen« und des »Schutzes von Frauen vor sich selbst« jeden­falls denkbar sind.

Was können wir tun?

Der Kampf für das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung und eine emanzipatori­sche Debatte über die aktuelle Lage ist in Österreich dringend nötig! Als feministische Bewegung müssen wir erstens die politi­schen Entwicklungen im Blick haben, Ver­schlechterungen möglichst abwehren und notfalls direkt für Aufmerksamkeit und Widerstand sorgen. Und zweitens dürfen wir nicht vergessen, dass der Kampf nicht die Wahrung, sondern die Überwindung des Sta­tus Quo als Ziel hat, der ein einziger, subopti­maler Kompromiss ist. Dabei hilft es, im eige­nen sozialen Umfeld persönlich und politisch über das Thema zu sprechen, vor manipula­tiven Homepages im Internet zu warnen und sich über Beratungsstellen zu informieren, bei Hashtag-Aktionen mitzumachen, zu Demos zu gehen, Aktionen zu organisieren, sich bei feministischen Organisationen nach Proteststrukturen zu erkundigen, wissen­schaftlich zum Thema zu arbeiten u.v.m.. Es müssen jedenfalls das Tabu gebrochen, die prekäre Versorgungslage skandalisiert und die unter Schwarz-Blau sich abzeichnenden Rückschritte bekämpft werden. Gleichzeitig müssen wir Bündnisse schmieden und darü­ber aufklären und diskutieren, was zur Errei­chung tatsächlicher Selbstbestimmung fehlt!

Die (Haupt-)Forderungen bleiben: Schwan­gerschaftsabbruch ist keine Straftat, sondern eine Gesundheitsleistung – darum RAUS AUS DEM STRAFGESETZBUCH! Verbesserung der Versorgungslage; Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in jeder öffent­lichen Krankenanstalt und Aufhebung der Gewissensklausel! Schluss mit der ideolo­gisch motivierten Kapazitätenverknappung! Kostenübernahme durch alle Krankenkas­se.

7Ableismus = Diskriminierung von Personen, die körperliche oder geistige Behinderungen haben bzw. denen Behinderun­gen oder Beeinträchtigungen zugeschrieben werden.

1Vgl. Tazi-Preve, I.M. & Kytir, J. (2001). Schwangerschaftsab­bruch – gesellschaftspolitische Aspekte und empirische Befunde. SWS-Rundschau, 41(4), 435-458.

2 Vgl. http://abtreibung.at/fur-fachkrafte/hintergrundinfor­mationen/abbruch-in-osterreich/

3 vgl. http://www.wienkav.at/kav/wil/ZeigeText.asp?ID=50610

4 siehe http://abtreibung.at/fur-fachkrafte/hintergrundinfor­mationen/abbruch-in-osterreich/ und https://vorarlberg.orf.at/news/stories/2693300/

5 fida-blog.info – Feministische Informations- und Dokumentati­ons-Arbeit

6 Dieser Begriff kommt so nicht im Gesetzestext vor und ist daher manipulativ gewählt.

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ISSN Nummer: 2707-1367