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Von Lisbeth N. Trallori

Angekündigt hatte sich bereits Anfang dieses Jahres eines der gängigen kommerziellen Institute aus der Ukraine namens »Biotexcom«, einen Kinderwunsch-Infotag in Wien in einem Hotel am Ring abzuhalten. Frau/Mann konnte sich dazu online anmelden und die bevorzugte Technologie ankreuzen: Wünscht das werte Publikum eine Eizellenspende, Samenspende, Embryonenspende oder eine Leihmutterschaft? Ein eher seltsamer Vorstoß einer ukrainischen Klink hierzulande, zumal die Leihmutterschaft bekanntermaßen einem berechtigten Verbot unterliegt, das allerdings, wie noch zu zeigen sein wird, schleichend untergraben wird. In Europa ist die Frage der Leihmutterschaft umstritten, aber die meisten Länder verfügen über eine gesetzliche Barriere. International bündeln sich feministische Bestrebungen, die sogenannte »Leihmutterschaft« weltweit abzuschaffen. Und das zu Recht. Wenn frau sich vor Augen hält, welche gravierenden Auswirkungen in der Realität damit verbunden sind, dann wird evident, dass eine globale Abschaffung der »Leihmutterschaft« absolut notwendig, aber unter kapitalistischen Bedingungen mehr als fragwürdig erscheint. Für gewöhnlich gibt es kaum Einblicke in die damit verbundenen Problemlagen, und in medialen Berichten werden durchwegs scheinbare Erfolgsseiten aufgeschlagen oder es werden exzentrische Hollywood-Stars gezeigt, die auf ihrem Shopping-Trip so nebenbei die Uteri anderer Frauen für neun Monate eingekauft haben. Die Life-Style-Propaganda in allen Medien und der Lobbyismus der Fruchtbarkeitsindustrie haben dafür gesorgt, dass diese Technologien in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. »Rent a womb« – ist in USA eine gängige Formel geworden, insofern erscheint der Ausdruck »Mietmutterschaft« realitätsgerechter.

Zellulärer Warenverkehr

Der Ansturm auf weibliche Eizellen gestaltete sich ebenso rasant wie die Ausweitung der Repro-Technik und im Einklang mit dieser. Die ständige Nachfrage führte zu einem internationalen Warenverkehr mit zellulärem Biomaterial und zu einem regelrechten Fortpflanzungstourismus. Um internationale Kundschaft anzulocken, verweist die ukrainische Privatklinik in ihrer Selbstdarstellung ganz klar auf die Fülle von weiblichen Ressourcen, die in diesem Land verfügbar scheinen. Im Originaltext heißt es dazu: »Anders als in den meisten hoch entwickelten Ländern mangelt es in der Ukraine nicht an Eizellenspenderinnen.« Damit wird offen geprahlt, dass unzählige Frauen jederzeit für die chirurgische Eizellentnahme zur Verfügung stehen, zumal diese Techniken und die »Leihmutterschaft« in diesem Land ohnehin nur verwaltungsrechtlich geregelt sind. Und weiter: »Ausländische Kliniken verwenden z.B. die Eizellen einer einzigen Spenderin für mehrere Patientinnen. Unsere Klinik dagegen ist in der Lage, jeder Patientin eine individuelle Spenderin zu bieten. Diese wird von der Patientin persönlich anhand von Bildern und vielen weiteren Kriterien ausgewählt.« 

Allerdings übernimmt hier das Wort »Spenderin« die Funktion einer Schutzbehauptung, denn es geht vielmehr um kommerzielle Transaktionen - unter welchem Titel auch immer. Des Weiteren ist anzumerken, dass das Herausholen von Eizellen aus dem weiblichen Körper ein langwieriges und zumeist schmerzhaftes Prozedere mittels variabler, chirurgischer Techniken ist, das eine hormonell aufgeputschte Hochproduktion von Eizellen voraussetzt. Empörend ist dabei das von der Fruchtbarkeitsindustrie offensichtlich propagierte Herrin-Magd-Verhältnis, das in der angekündigten Katalogauswahl sich niederschlägt: Die eine wählt aus, die andere muss liefern, lautet die Anweisung. Einmal davon abgesehen, beweisen filmische Sequenzen über die Leihmutterschaft in der Ukraine (wohl ungewollt), dass oftmals Problemen bei der Einnistung der Eizelle in die Gebärmutter der austragenden Frau auftauchen. In der Klinik wird dann eine andere Frau als »Mietmutter« herangekarrt und unter Vertrag genommen, so ist jedenfalls die Praxis, die eine »sichere« Erfüllung des Kinderwunsches verspricht. Tatsache ist, dass mit den Daten ordentlich getrickst wird, aber das nur nebenbei. 

 

Hoffnung auf Glückssträhne

»Biotexcom« verfügt über eine eigene PR-Maschinerie, die gezielt versucht, einen Dammbruch herbeizuführen. Schätzungsweise kann »Biotexcom«  in den letzten drei Jahren Einnahmen von mehr als 30 Millionen Euro verzeichnen. Diese Firmengruppe hatte bereits über das Web Seminare in deutschsprachigen Ländern organisiert, um ihr Geschäftsmodell auch mit All-inclusie-Paketen  zu bewerben. Die Leihmutterschaftsprogramme kosten in den USA etwa ab 100.000 Euro, hingegen in der Ukraine zwischen 30.000 und 40.000 Euro. Wie sollte es unter den Bedingungen dieses Fruchtbarkeitsmarktes jemals um eine »freie« Entscheidung gehen?

Agenturen, Ärzte und kinderwünschende Personen stehen den ihren Uterus zur Vermietung offerierenden Frauen gegenüber, aber sie alle eint die Hoffnung auf eine Glücksträhne, sei es durch ein gekauftes Baby oder durch den Geldbetrag einer (wenn auch schlecht) bezahlten Schwangerschaftsarbeit. Diese vermeintliche Wunsch- und Glückserfüllung um jeden Preis ist zu einer tragenden Ideologie des Neoliberalismus geworden. Vertragsmäßig werden Pflichten der angemieteten Frauen festgelegt, so etwa wie diese während der Schwangerschaft sich zu verhalten haben, das inkludiert Untersuchungen wie Gentests, Präimplantationsdiagnose, Geschlechterselektion bis zu Gymnastik-, Diät- und Ruhevorschriften. Die Geburt selbst erfolgt über Kaiserschnitt, die austragende Frau hat sich allen Vorschriften zu fügen. Als Kuriosum sei angemerkt, dass zudem jegliche Bindung der Mietmutter zu dem werdenden Baby strikte unterbunden wird, indem spezielle psychologische Programme zur Desensibilisierung zur Anwendung kommen. Erst wenn das »richtige« Kind, klarerweise nur gesund und nicht behindert abgeliefert wird, dann geht es zur Bezahlung des vereinbarten Restbetrags des Honorars oder einer sog. »Aufwandsentschädigung«. Die Bestell-Babies austragenden Frauen als auch die Babies selbst sind Gegenstand von Verträgen, sie werden folglich als Objekte mit Warencharakter behandelt.

 

Wachsam bleiben!

Wie bereits Gena Corea in ihrem Band »MutterMaschine« (1986) vorausgesehen hat, entstand im Zuge avancierter Repro-Technologien eine neue Spezies von Frauen, die sie als »Kaste von Gebärerinnen«  bezeichnet. Historisch verweist sie auf die Sklaverei schwarzer Frauen, denen man jederzeit ihre Kinder wegnehmen und weiterverkaufen konnte. Sklavinnen hatten keinen Anspruch auf ihre Kinder, sie waren rechtlos. Und Gena Corea erinnert an die Pläne der Nazis, eine Art von »Brutbordellen« einzurichten, ähnlich der Strategie, den sogenannten »rassisch wertvollen« Nachwuchs in den Heimen des »Lebensborn« heranzuzüchten. Möglicherweise sind feministische Analysen längst vergessen, möglicherweise auch durch Erfolgsstories der Repro-Industrie und deren Lobbyismus verdrängt worden. 

Eine Klarstellung hierbei ist nicht allzu schwer, es genügt, sich der Deklaration der Frauen- und Menschenrechte zu entsinnen, dann wird evident, dass das ganze Prozedere um die »Mietmutterschaft« genau diesen Rechten widerspricht. Weder mit Frauen, noch mit Kindern sollte ein Handel betrieben werden, denn es geht dabei um Menschen und um keine Kaufsujets. Doch weit gefehlt! Gerade in diesem Prozedere geraten nach der Eizelle, dem Embryo auch das auszutragende Baby im Körper einer genetisch fremden Frau in den Rang eines Geschäftsobjekts. Explizit aber unterliegt der Verkauf von Kindern, egal zu welchem Zweck, einem Verbot - verankert in der UN-Kinderrechtskonvention. Rechte aber dürfen nicht von wirtschaftlichen Interessen ausgehöhlt werden, wiewohl es in der Praxis passiert. Die internationalen Standards für Adoption sind ein deutliches Zeichen dafür, wie Kinder geschützt und nicht als Warengüter angesehen werden können, wenn sie zu »Wunschfamilien« kommen. 

Aufzutreten gegen das »reproduktive Unrecht«, wie es die aus Indien stammende Expertin Sheela Saravanan nennt, erscheint unumgänglich, da die körperliche und psychische Integrität von Mietmüttern durch das (vermeintliche) Recht auf Reproduktion der Bestelleltern einerseits und durch das Profitstreben der Agenturen zur Vermittlung der Leihmutterschaft andererseits zutiefst verletzt wird. Aus einem Wunsch selbst entsteht noch lange kein Recht. Vielmehr aber haben Kinder das international geschützte Recht, möglichst bei ihren leiblichen Eltern aufzuwachsen, was ihnen bekanntlich verunmöglicht wird. 

Nachdem gegen die Werbekampagne von »Biotexcom« und gegen deren zweifelhafte Praktiken eine Anzeige erstattet wurde, hat diese Klinik ihre angekündigte Präsenz und ihren Infotag Mitte Februar im Wiener Ringhotel abgesagt. Nicht zuletzt ist das der Aufmerksamkeit einer Initiative zu verdanken, die gegen die kommerzielle Vereinnahmung und Ausbeutung von Frauen und Kindern auftritt und für die Einhaltung der Menschenrechte votiert.  

 

Buchtipp

Lisbeth N. Trallori: Der Körper als Ware. Feministische Interven­tionen. Mandelbaum­verlag 2015

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Von Heidi Ambrosch

Anlässlich 100 Jahre Internationaler Frauentag hatte sich 2010 die Plattform 20000frauen gegründet. Der Vielzahl von anstehenden Forderungen wurde mit einer großen Demonstration 2011 Nachdruck verliehen und wir entwickelten unsere gemeinsamen Visionen* als Richtschnur für realpolitisches Handeln. Längst schon war deutlich geworden, dass es nicht nur um ein größeres Stück des Kuchens geht, sondern zumindest um die Hälfte oder um einen ganz anderen Kuchen, ja mehr noch: um die Organisation einer anderen Bäcke­rei, die – wie heute festzuhalten wäre – mehr als einen grünen Farbanstrich braucht und solarenergiebetrieben ist. Grundlegende Fragen sind überfällig, etwa was wir wie produzieren und wie das Pro­duzierte gerecht verteilt wird. Ebenso die

Die Vier-in-einem-Perspektive** stellt einen solchen ganzheitlichen Handlungsan­satz zur Diskussion, in dem sie in Zusam­menhang bringt, was als erlebter Gegensatz daherkommt. Das Stichwort Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist in erster Linie immer an uns Frauen gerichtet – modern, also auch für Kinderlose, formuliert im Credo der work-life-Balance. Allein dieser Begriff ist mehr als irreführend, weil es, so scheint es, außerhalb der bezahlten Erwerbsarbeit ein Leben ohne Arbeit gäbe … Was wiederum dazu dient, den Haufen unbezahlter, aber gesellschaftlich notwen­diger und mehrheitlich von Frauen geleiste­ter Arbeit im Verborgenen zu belassen.

Vor den Vorhang

Holen wir das ganze Leben vor den Vor­hang: Neben der bezahlten Erwerbsarbeit, die bestenfalls Hilfe sein sollte, auch unsere Fähigkeiten zu unterstreichen und zu ent­wickeln und die auf jeden Fall existenzsi­chernd sein muss, gibt es den Bereich der sogenannten »Familien- oder Reproduktionsarbeit« sowie die Arbeit an der eigenen Entwicklung und schlussendlich die notwendige Teilnahme an gesellschaftspolitischen Entscheidungsprozessen. ­­­

Die Plattform 20000frauen entwickelte eine Vielzahl außerparlamentarischer Pro­testformen, an denen sich auch grüne und sozialdemokratische Frauen beteiligten. Die Themen, die dabei aufgegriffen wurden, waren allerdings bis auf wenige Ausnah­men von der sonstigen Parlamentsarbeit abgekoppelt. Sieht man von der schwarz- bzw. türkis-blauen Regierungen ab, war es immer der als Entschuldigung dienende Hinweis auf den Koalitionspartner, warum man oder frau diesem oder jenem zustim­men müsse. Etwas verwundert war ich dann schon über den Neusprech im K.u.K.-Gleichklang bei Verkündigung der türkis-grünen Regierungserklärung – sie sei »Das Beste aus beiden Welten«, die als Funda­ment mehr als der verankerte kleinste gemeinsame Kompromiss sei.

Aha – ist es das? Klar, das Ö1-Morgen­journal ohne O-Ton Kickl schont die Magennerven. Aber in der Substanz, den Auswirkungen den programmatischen Vor­haben sehe ich auch weiterhin nur eine Welt mit einem entscheidenden Interes­senskonflikt zwischen den 99 Prozent der Frauenwelt und dem Rest. (Frazer, »Femi­nismus für die 99 %«).

Die budgetären Vorhaben – in Zahlen gegossene Politik – werden in anderen Bei­trägen hinreichend dargestellt. Die damit verbundene weitere Entlastung der Besit­zenden und oberen Einkommensbeziehe­rInnen bedeutet entsprechende Belastun­gen auf der anderen Seite. Deswegen ist es auch regierungslogisch, Frauenpolitik in konservativer Hand zu belassen, denn wer sorgt sich um jene, die den neoliberalen Hochgeschwindigkeitszug nicht erreichen? Aufbegehrende Frauen wie z. B. im Pflege­bereich sind da ein Störfaktor.

Es bleibt auch weiterhin bei uns, den außerparlamentarischen Druck aufrechtzu­erhalten. Es wird sich zeigen, inwieweit die grüne Partei es versteht, diesen nicht nur als unabdingbar für die Schärfung der eige­nen Positionen zu schätzen, sondern auch entsprechend zu fördern, um nicht im Sog nach rechts unterzugehen.

Heidi Ambrosch ist Frauenspre­cherin der KPÖ

*http://zwanzig­tausend­frauen.at/2011/01/unsere-vision/

**www.frigga­haug.inkrit.de

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Von Gabriele Michalitsch

Einem Heimatfilm gleich, dessen Kamera-Blick über die in der Weite verbläuenden Berge schweift, betrachtet das türkis-grüne Regierungsprogramm, geblendet von Schön­heit, dies wunderbare Land: Österreich – im Herzen Europas, gerühmt für seine Kunst und Kultur, voll Fleiß und Engagement seiner Bürge­rinnen und Bürger. Zu all dem Wunderbaren, das Österreich ausmacht, zählen neben Ver­fassung, Rechtsstaat und Demokratie auch unsere Werte und Traditionen. All diese – aus­schließlich – positiven Errungenschaften und Eigenschaften bilden letztlich unsere Identität – und machen »uns« einzigartig.

Das weiße »Wir« und die dunklen »Anderen«

Kein Wölkchen verdunkelt die heimische Idylle, kein Schatten dies glorreiche »Wir«. Sorgsam abgespalten, steht das Ausge­schlossene jedoch bedrohlich bereit, die Grenzen des kontrollierten Territoriums zu überschreiten. Umso mehr drängt es, »unser« mühevoll eingerichtetes Heim, dies vermeintlich ideale »Wir«, zu schützen und zu bewahren – und das Verdrängte abzuwehren, die »Anderen«, die all das sind, was »wir« angeblich keinesfalls sind.

Zuwanderung erfolgt daher entlang unse­ren Erfordernissen und nach von »uns« vorge­gebenen klaren Spielregeln – und nicht etwa nach der internationalen Rechtsordnung samt Genfer Flüchtlingskonvention. Zu »unseren« Anforderungen zählen dabei nicht nur das Erlernen der deutschen Sprache und das rasche Erlangen der Selbsterhaltungs ­fähigkeit, sondern auch die Akzeptanz unserer österreichischen Rechts- und Werteordnung, die vermeintlich ganz dem imaginierten Ideal entspricht und die Trennung von Religion und Staat, die Gleichstellung der Geschlechter und die Ablehnung jeder Form von Gewalt meint.

Politische Mythen der Gegenwart

Vergessen ist das 1934 ratifizierte Konkor­dat, das zwar nicht Kruzifixe in den Klassen­zimmern, aber katholischen Religionsunter­richt in staatlichen Schulen und katholisch-theologische Fakultäten an öffentlichen Universitäten festschreibt. Zugleich beruft sich das Regierungsprogramm mehrfach auf die zur heimeligen Einheit verklärte christ­lich-jüdische Tradition, die heimischen Antisemitismus, anti-jüdische Pogrome und nationalsozialistische Vernichtung zum Verschwinden bringt.

Negiert wird auch, dass Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen nach wie vor Männern untergeordnet sind, bei der Ver­teilung von Einkommen und Vermögen, von bezahlter und unbezahlter Arbeit oder von zentralen Entscheidungspositionen. Ökono­mische Unabhängigkeit, die etwa ermög­licht, ohne Armutsgefahr allein zu leben, bleibt Privileg weniger Frauen. Auch die kulturellen Stereotype von »starken Män­nern« und dem »schönen« oder – je nach Bedarf – »schwachen Geschlecht«, vom männlichen Helden und Eroberer (hetero-) sexualisierter Weiblichkeit erweisen sich als ungebrochen.

Verdrängt wird auch, dass fast ein Drittel der Frauen sexuelle Gewalt im Erwachse­nenalter erfährt, etwa 80 Prozent der Män­ner und Frauen psychische Gewalt und rund 60 Prozent körperliche Gewalt (Gewalt-Prä­valenzstudie der Universität Wien 2011). Rund drei Viertel erinnern körperliche und psychische Gewalt in der Kindheit, 28 Pro­zent der Frauen, 12 Prozent der Männer auch sexuelle Gewalt. Vor allem über die Familie als primärer Hort von Gewalt aber hüllt sich ein Mantel des Schweigens.

Post-Faktum

Gewalt, Patriarchat und Verflechtung von Staat und Religion gibt es offenbar nur bei den »Anderen«. Die Regierung kreiert damit neue politische Mythen, auf deren Grund­lage sie nationale Gemeinschaft über ein alle Differenzen eliminierendes »Wir« herstellt und dieses zugleich ebenso homogenisier ­ten – unschwer als spezifische Migrant* innen erkennbaren – »Anderen« gegen­überstellt. Indem sie ganz und gar post-fak­tische Erzählungen über »uns« schafft, die »uns« als aufgeklärt, fortgeschritten und zivilisatorisch überlegen erscheinen lassen, die »Anderen« hingegen als rückständig und bedrohlich, avancieren diese »Anderen« zu Feinden, gegen die sich die »Volksgemein­schaft« wappnen müsse. Die Anerkennung zentraler gesellschaftlicher Problemlagen wird zugleich verweigert. So artikuliert sich kapitalistisches Patriarchat derzeit konkret in Österreich/diesem Regierungspro ­gramm. – Wie aber will eine Regierung Probleme lösen, die sie verleugnet?

Anm.: Die kursiv gesetzten Textstellen sind Originalzitate aus dem Koalitionsabkom­men der Bundesregie­rung.

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Mein Körper gehört mir – welche oder wer dies glaubt, weiß nichts oder sehr wenig, denn diese Ansage ist purer Mythos.

von LISBETH N. TRALLORI

Die Versuche, den weiblichen Körper anzueignen und ihn für andere Interes­sen auszubeuten, lassen sich über Jahrhun­derte hinweg verfolgen und durchziehen die gesamte westliche Wissenschaftsge­schichte. Nunmehr steht ein Wissen zur Verfügung, mit dem problemlos die Verein­nahmung erfolgen kann und des Weiteren die Vermarktung des Frauenkörpers zulässt. Spricht man von Vermarktung, dann tauchen die üblichen Bilder zu Prosti­tution, Sexismus, Verschleppung und Frau­enverkauf oder zu realer wie auch virtuel­ler Pornografisierung auf (Ekman 2016). Zumal diese Bilder eingerahmt sind von der neoliberalen Ökonomie, welche wiederum auf einem pervertierten Begriff von schein­barer Selbstbestimmung fußt.

Einmal davon abgesehen, zeigen sich patriarchal erhobene Zuständigkeiten über den Frauenkörper ganz deutlich. Im Visier von Medizin, Naturwissenschaften, Biolo­gie, diverser Religionen, konservativer Gesellschaftspolitik steht die weibliche Gebärfähigkeit, ebengleich zum privatim ernannten Freund, Partner, Ehemann.

Einzug in die Warenwelt

Neben diesen androzentrisch zu bewerten­den Ansprüchen, die sich zumeist herr­schafts-ideologisch artikulieren – »es war schon immer so«, »von Natur aus program­miert« oder »du gehörst mir« etc. – stellt sich die Frage, wie kommt es, dass aus bio­logischen Grundtatsachen, wie die eines Köpers, in einer demokratischen Gesell­schaft Waren werden können und der Ein­zug in die Warenwelt gelingt? Seit dem rasanten Aufstieg einer repro-genetisch formierten Biopolitik kennen wir auch die Antwort. Es ist der Technologieeinsatz unter den Bedingungen einer biokapitalis­tischen Verwertungsmaschinerie und Industrie (vgl. Trallori 2015).

Ich möchte daran erinnern, dass bis dahin das menschliche Fortpflanzungs-Potential zu jenen Bereichen gehörte, die eben nicht-marktförmig organisiert waren, vielmehr galt die generative Reproduktion als eine intime Angelegenheit und fern jeg­licher durchökonomisierter Warenwelt. Unter Anwendung repro-genetischer Tech­nologien und unter dem Aspekt der Profit­maximierung gelang der Vorstoß in das Innere des Körpers, zielgerichtet auf menschliche Fortpflanzungsorgane. Dabei handelt es sich nicht nur um die Produk­tion von heterosexualisierten Verhältnis­sen, vielmehr von einer beliebigen, zellulä­ren, technobasierten Aneignung zum Zwe­cke jeglicher reproduktiver Möglichkeiten zwischen allen Geschlechtern. Die Ausdeh­nung des Marktes resultiert auch aus dem Einbezug jener Personengruppen, die vor­mals von der Fortpflanzung ausgeschlossen waren, wie Angehörige der lesbian, gay, bisexual, intersexual bzw. transgender communities. Hochtechnisierte Verfahren zielen auf solche medizinische Interventio­nen, die für den Erhalt von Ovarien und Eierstockgewebe, Spermien oder von embryonalen Zellen zuständig sind. Danach erhalten sie ihren Status als Ware, die im Rahmen von Kliniken, Labors und Gewebe­banken regulär vermarktet werden.

In diesem Zusammenhang sei darauf ver­wiesen, dass es kaum ein Labor auf der Welt gibt, das nicht mit jenen von Henrietta Lacks, einer Afroamerikanerin, stammen­den Gebärmutterzellen bestückt ist und damit handelt (Skloot 2010). Ohne deren Wissen und Einwilligung sind ihre Tumor­zellen entnommen und später patentiert worden. Seither sind diese »HeLa-Zellen« die am häufigsten kommerziell genutzten Körpersubstanzen in der biotechnologi­schen Forschung. Es handelt sich dabei um einen Unternehmenssektor, der stetig zugelegt hat. Derzeit beläuft sich der Gesamtmarkt für menschliches »Biomate­rial« auf schätzungsweise 90 Milliarden US-Dollar (Kunow 2015, 58). Angesichts dieser Tatsachen erhebt sich eine Frage: Was ist eigentlich aus der humanistisch-feministi­schen Grundvorstellung von einer Unan­tastbarkeit des Leibes geworden? Und es ist davon auszugehen, dass diese Frage auch für die kommenden Generationen von Bedeutung sein wird.

Eizellen, Leih- und Mietmütter

Aus feministischer Sicht drängen sich bei­spielhaft zwei relativ neue Märkte auf: der Eizellenmarkt und der Leih- bzw. Mietmut­termarkt. In diesem marktintensiven Ver­wertungszusammenhang zeigt sich die bio­kapitalistische Ausrichtung der Life-Sci­ences-Industrie. Bei dieser Art der Vernut­zung verschwinden faktisch Frauen als Per­sonen hinter repro-genetischen Technolo­gien und biokapitalistischen Interessen, denn aus ihnen werden »Rohstofflieferan­tinnen« für die Fortpflanzungsindustrie. Betrachten wir nur einmal die zum Geschäftsobjekt reduzierten weiblicher Eizellen, die aus einem Frauenkörper erst herausgenommen bzw. operativ entfernt werden müssen, um sozusagen einen »Marktwert« zu erlangen. Eine vitale, repromedizinische Industrie verlangt die fortlaufende Ernte dieser Fortpflanzungs­zellen, die als Rarität auf dem Markt gelten. Der in der englischen Sprache übliche Begriff »Egg-Donation« im Sinne einer frei­willigen Spende kann komplett aus unse­rem Vokabular gestrichen werden, viel­mehr gibt es eine Reihe von ausweichenden Benennungen für die jeweilige marktübli­che Bezahlung, so die sogenannte »Auf­wandsentschädigung« oder Reisekosten- und/oder Hotelkosten-Ersatz etc. Ein unentgeltlicher Deal auf »freiwilliger« Basis ist illusorisch, Eizellen werden im Zuge von gynäkologischen Operationen »kalt« ange­eignet oder günstig eingekauft bzw. auf globaler Ebene gegen Geld erworben.

Auf den internationalen Geschäftsfeldern für reproduktive Körpersubstanzen werden wahre Schlachten um weibliche Eizellen geschlagen, weil diese im Vergleich zu den milliardenhaft vorhandenen und leicht zu gewinnenden männlichen Keimzellen eine Kostbarkeit darstellen. Denn nur in den fruchtbaren Jahren reifen im Körper der Frau insgesamt 300 bis 500 Eizellen zum befruchtungsfähigen Stadium heran (vgl. Werner-Felmayer 2008). Da die Nachfragen wesentlich größer als die Angebote sind, gestaltet sich die Preisbildung gemäß der kapitalistischen Logik in ungeahnten Höhenlagen bis zu 120.000 Dollar – aller­dings gilt dies nur für gebildete, weiße, junge New Yorker Frauen, die sich damit das Studium finanzieren können. Unter einer hinlänglich bekannten Rassifizierung können hingegen Frauen aus Ostländern oder Asien mit einem Entgelt von 500 Euro rechnen. Auf die profitable Ausnutzung sozialer, kultureller und ökonomischer Unterschiede macht der Dokumentarfilm »Google Baby« von Zippi Brand Frank auf­merksam. Der Trend zur ReproduktionsOrganisation mit eigenen Zulieferungs-, Verteilungs- und AbnehmerInnenketten rund um den Globus scheint unaufhaltsam zu sein. Darauf verweisen Reproduktions­firmen wie beispielsweise Global-Art-Klini­ken, die auf dem europäischen Markt, etwa in Rumänien, als auch auf anderen Konti­nenten, so in den USA, in Lateinamerika, Asien und in Ländern wie Israel agieren.

Zudem kommt, dass mit dem Verfahren von »Egg Freezing« für eine gezielte Lebensplanung, speziell für junge Frauen, geworben wird. Ihnen wird die medizini­sche Prozedur zur Eizellentnahme aus ihrem Körper nahe gelegt, um diese in tief­gekühlten Bio-Depots, klarerweise gegen erhebliche Lagerungsgebühren, einzufrie­ren. Nach etlichen Jahren könnte dann, bei Bedarf, noch immer die gefrorenen Eizellen aufgetaut, im Labor fertilisiert, dann mit speziellen Maschinen bebrütet und danach in den Uterus eingesetzt werden. – So jedenfalls die Werbung für ein Verfahren, das auch von Konzernen wie Google oder Apple unterstützt wird.

Verdinglichung weiblicher Körperlichkeit

Klarerweise zeigt sich auch auf den Miet­muttermärkten die rasant vorangeschrit­tene technologische Verdinglichung von weiblicher Körperlichkeit. Auch diese Märkte sind durch enorme Unterschiede zwischen den Preisen des An- und Verkaufs gezeichnet. An weiblicher Armut und Ungleichheit, besonders in den Niedrig­lohnländern, wird profitiert. Die austragen­den Mietmütter verrichten die vielfach unterbezahlte Schwangerschafts- und Gebärarbeit für die reiche Klientel aus der westlichen Welt. Vertragstexte schreiben ihnen den Tagesablauf, Kontroll-Untersu­chungen, sexuelle Enthaltsamkeit, Gefühl­losigkeit und zumeist einen Kaiserschnitt vor – ehe sie das neugeborene Baby ablie­fern müssen. Bei Fehlgeburten oder einem »nicht-normgerechten Baby-Produkt« gehen sie ohnedies leer aus. Insofern ist mit der Vorstellung, dass eine global organi­sierte Mietmutterschaft nichts anderes als schöne Babys und selbstlose Frauen seien, aufzuräumen; die Mietmutterindustrie ist eine rücksichtslose Industrie, deren Kassen vom menschlichen Elend, Täuschung, schlechter Gesundheit und Kindern als Waren anschwellen (Klein 2018).

Im beschönigenden Marketing wird nie­mals auf die ernsthaften potentiellen Gesundheitsrisiken für die jungen Frauen hingewiesen, die als »Trägerinnen der Schwangerschaft« dienen. Vor allem fehlt es m. E. in den öffentlichen Debatten an fundierten Informationen über diese The­matik. Selbst wenn solche Debatten statt­finden, dann bleibt oftmals unterbelichtet, dass es sich um eine eklatante Missachtung von Frauen- und Menschenrechten han­delt, denn Frauen sind menschliche Wesen und keine Waren! So ist auch evident, dass kleinere gesetzliche Korrekturen oder par­tielle Verbote nichts bringen – hier geht es insgesamt um eine komplette Transforma­tion auf den Grundlagen einer neuen links-feministischen Gesellschaft.

Literatur:

Ekman, Kajsa Ekis (2016): Ware Frau: Prostitution, Leihmutterschaft, Menschenhandel, Berlin: Orlanda.

Klein, Renate (2018): Mietmutterschaft. Eine Men­schenrechtsverletzung, Hamburg: Marta Press.

Kunow, Rüdiger (2015): »Wertkörper. Zur Ökonomi­sierung des menschlichen Körpers im Zeichen von Globalisierung und Neoliberalismus«, in: Prokla 178, 51–66.

Skloot, Rebecca (2010): Die Unsterblichkeit der Henrietta Lacks, München.

Trallori, Lisbeth N. (2015): Der Körper als Ware. Feministische Interventionen, Wien: Mandel­baum.

Werner-Felmayer, Gabriele (2008): »Menschliche Eizellen, ein kostbares Gut«, in: Andreas Exen­berger/Josef Nussbaumer (Hg.), Von Körpermärk­ten, Innsbruck: university press, 99–118.

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Vier Überlegungen zur revolutionären Geduld von WALTER BAIER.

I. Mit Recht wird am Regierungsab­kommen kritisiert, und keineswegs nur von Links, dass die Grünen die Fortsetzung des Schwarz-Blau-Kurses in der Flüchtlings- und Migrationspolitik ermöglichen. Diese Kritik wird zunehmen und möglicherweise sogar die Koalition sprengen.

Man kann ein Regierungsprogramm sicher als ein Kompendium von Einzelmaßnah­men lesen und Bilanz ziehen: So und so viel Pluspunkte, so und so viel Minus, ergibt netto… Ein solches Urteil bleibt aber sub­jektiv, je nach dem Stellenwert, den man einzelnen Kapiteln einräumen möchte.

Man kann aber auch nach der Qualität fra­gen, nach dem gesellschaftspolitischen Gehalt.

Werner Kogler hat dazu einen interessan­ten Gedanken beigetragen: Bei den Europa­parlamentswahlen seien, so sagte er, zwei Strömungen, die Konservativen und die Grünen, gestärkt worden. »Nun müsse man an der ›großen Versöhnung von Ökonomie und Ökologie‹ arbeiten.«

Umstandslos setzt er »die Ökonomie« mit dem neoliberalen Programm der Konserva­tiven gleich: Senkung der Körperschafts­steuer, Nulldefizit, Übergang der Arbeits­marktkompetenzen ins Wirtschaftsministe­rium, Subventionen für die Privatbahnen, Entrepreneurship Education in den Schu­len, Deregulierung der Kapitalmärkte, För­derung des Wohnungseigentums, so steht’s, gleichmäßig über den Text verstreut, im Regierungsabkommen.

Die Grünen sind eine gesellschaftspoliti­sche Catch-all-Partei und keine »Klassen­partei«, was viele für einen Vorteil halten. Die ÖVP hingegen ist eine Klassenpartei, die den wirtschaftlichen Nutzen und den Machtgewinn ihrer Klientel in keinem Augenblick aus den Augen verliert. Die Staatsquote auf 40 Prozent abzusenken, ist Gesellschaftspolitik pur und setzt die Para­meter für einen Generalangriff auf den Sozialstaat. Dieser Kohärenz haben die Grü­nen nichts entgegenzusetzen.

Was somit links von der Mitte fehlt, ist eine Klassenpartei, die die Interessen der Bevölkerung mit ähnlicher Konsequenz artikuliert wie die ÖVP die des Kapitals.

II. Erweitert sich der politische Raum für die Linke? Der politi­sche Raum für die Linke würde sich unter zwei Voraussetzungen erwei­tern: erstens, wenn ein größerer Teil der Grün-Wähler_innen davon überzeugt wäre, dass die Bewältigung der Umweltkrise nicht eine Versöhnung, sondern eine Kon­frontation mit dem neoliberalen Kapitalis­mus erfordert; und zweitens, wenn eine Partei, die den Bruch mit dem Neoliberalis­mus zu ihrem Programm macht, von der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wer­den könnte.

Diese beiden Voraussetzungen bestehen zurzeit nicht, aber man kann an ihnen arbeiten.

Ideen für eine »gerechte Gesellschaft« oder ein »schönes Leben für alle« gibt es.

Verhalten wir uns aber nicht wie die von Rosa Luxemburg karikierten Sozialisten, die sich die Geschichte als »dienstfertiges Ladenfräulein denken, das jedem nach Belieben und Geschmack das Gewünschte aus der ganzen Masse der guten Dinge herauskramt.«

Welche Konflikte müssten ausgetragen werden? In der Politikwissenschaft wird konstatiert, dass kulturelle Gegensätze den Klassengegensatz als die prägende Konflikt­linie verdrängt haben.

So viel Gramsci hat sich in der Linken durchgesetzt, dass Brechts Zeile »Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral« nicht als politisches Programm, sondern als Warnung gelesen wird.

Jeder politische Kampf ist auch ein kultu­reller Kampf, aber die Kehrseite des angeb­lichen Verblassens des Klassengegensatzes besteht darin, die Entpolitisierung der Kon­flikte in der Arbeitswelt als eine gegebene Tatsache hinzunehmen.

Das Liberale am Neoliberalismus besteht darin, dass Gleichheit und Demokratie sich auf den Staat beschränken. In den Betrie­ben, Dienststellen, Hörsälen, Schulen, Spi­tälern, Call Centers und Internetplattfor­men soll hingegen die vom Kapital defi­nierte Effektivität uneingeschränkt herr­schen, was auch die Grenzen der Demokra­tie immer enger zieht.

Die feministische Erkenntnis, dass das Private politisch ist, gilt auch für die durch das Privateigentum definierten Produkti­onsverhältnisse, die in allen Bereichen der Gesellschaft unsymmetrische Machtver­hältnisse erzeugen. Diesen Zustand haben alte weise Männer vor 150 Jahren »Klassen­gesellschaft« genannt.

III. Was aber ist der Erklärungs­wert des Begriffs »Klasse« in einem Staat, in dem 90 Pro­zent der Männer und Frauen direkt oder indirekt vom Arbeitsmarkt abhängen?

Automatisierung und Digitalisierung, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Umweltzerstörung, Care-Ökonomie zeiti­gen ein paradoxes Ergebnis. Einerseits erscheint es sinnlos, von einer »Arbeiter­klasse« im Sinne einer vom Rest der Bevöl­kerung abgehobenen Gruppe zu sprechen; andererseits rücken aber die Fragen der Arbeit: was, wie, wieviel und in wessen Interesse gearbeitet wird, ins Zentrum der politischen Konflikte. Arbeiterklasse – männlich, weiblich, einheimisch, zugewan­dert, jung, alt, in Industrie oder Reproduk­tion tätig umfasst heute fast die gesamte Gesellschaft, deren Zukunft gegen die am Profit orientierte Produktionsweise gewon­nen werden muss.

IV. Das österreichische Parteien­system befindet sich im Umbruch. Untypisch für Westeuropa ist, dass keine Partei links von Sozialdemokratie und Grünen parlamenta­risch vertreten ist. Die Lücke wollen nun einige, außerhalb und unabhängig von der KPÖ gebildete Initiativen schließen.

Ich meine, dass die KPÖ sich an diesen Versuchen beteiligen muss, ohne ihre Iden­tität aufzugeben. Dafür spricht vor allem die Tatsache, dass die meisten Menschen, die für eine, sagen wir provisorisch, ökolo­gisch-feministisch-sozialistische Partei gewonnen werden können, sich nicht unter dem Dach der KPÖ vereinigen lassen wol­len.

An den bisherigen Versuchen ist man­ches zu Recht zu kritisieren, berücksichti­gen sollte man aber, was Brecht in den 30er-Jahren über fortschrittliche Experi­mente gesagt hat, dass in ihnen »nicht angeknüpft wird an das gute Alte, sondern an das schlechte Neue«.

Revolutionäre Geduld war schon immer die hervorstechende Tugend des österrei­chischen Kommunismus. Ob die gestarteten Projekte »fliegen« oder ins Sektenhafte abstürzen, müssen ihre Initiator_innen ver­antworten, wird aber auch davon abhän­gen, ob die »gute alte« KPÖ sich auf das »schlechte Neue« ernsthaft einlässt. Dabei sollten alle realistisch genug sein, einzu­räumen, dass, weil das Neue amorph und ungewiss ist, die Kommunist_innen dabei auch die Interessen der eigenständigen KPÖ wahren.

Notwendigerweise bleibt vieles offen. Doch eines ist unabdingbar. Nur dasjenige Neue ist wert, auf den Weg gebracht zu werden, das sich von der herrschenden Politik dahingehend unterscheidet, dass es transparent, inklusiv und demokratisch funktioniert.

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Im Jänner fand in Wien der Gründungs- konvent von LINKS statt, einem Zusam- menschluss von Menschen aus der Zivil- gesellschaft, Feministinnen, Donnerstags - demonstrant*innen, politischen Akteur* innen aus dem linken Spektrum und Genoss*innen mit langem, revolutionärem Atem, die sich der Wien-Wahl im Herbst stellen. Volksstimme-Redakteurin HELGA WOLFGRUBER war eine der Redner*nnen bei der Eröffnung. Hier ihr Redebeitrag.

Ich wünsche euch allen einen schönen, guten Morgen!

Ich bin keine begeisterte Saalrednerin, trotzdem freue ich mich heute, das anspre­chen zu können, was mir schon lange am Herzen und manchmal auch im Magen liegt.

Noch größer aber ist meine Freude über den fast vollbesetzten Saal, in dem ich so viele junge Gesichter sehe. Das nährt viel­leicht auch meine Hoffnung …

Ich sage vielleicht, weil jedem Anfang – auch einem politischen Neubeginn – ein Zauber innezuwohnen scheint. Ein Zauber, der, wie in jeder Verliebtheit, rasch verflie­gen kann, wenn wir nicht behutsam mitei­nander umgehen und bemüht sind, sowohl Kränkungen als auch Entwertungen offen zu thematisieren. Auch gelegentliches Lob schadet nicht. Theoretisches Wissen und praktische Erfahrung sollten wir nicht gegeneinander ausspielen und das überge­ordnete Gemeinsame nicht aus den Augen verlieren.

Ich gestehe, ich war von Anfang an ver­liebt in den Aufbruch – ich habe dort gespürt, wie solidarisches Handeln mit jun­gen Menschen Motivation fördert und auch lustvoll sein kann. Ich habe lange, trotz Skepsis von außen, durchgehalten. Aber missionarischer Aktionismus ohne konkre­tes Ziel frustriert und vertreibt auf Dauer auch hochmotivierte AkteurInnen.

Bewegen

Ich bin seit dem Verlassen meines tief­schwarzen Elternhauses, also seit ca. 50 Jahren, in linken Milieus unterwegs. Politisch sozialisiert wurde ich in der Frau­enbewegung, in der männerdominierten Gewerkschaftswelt, in der Armutskonfe­renz und in meiner Tätigkeit als psychiatri­sche Sozialarbeiterin. Zuletzt bin ich in der KPÖ gelandet.

Auf diesem Weg bin ich müde geworden. Aber nicht zu müde, um nicht immer wie­der aufbrechen zu wollen. Diesmal aber möchte ich auch ankommen.

Ich bin es nämlich leid, dem erfolglosen, vereinsamenden Schaulaufen der Linken zuzuschauen und vielleicht den besonders Linken zu applaudieren, wenn ihnen fall­weise ein doppelter Rittberger auf dem gesellschaftspolitischen Eis gelingen sollte.

Ich bin davon überzeugt, dass es an der Zeit ist, sich von in Stein gemeißelten Dog­men und kritikresistenten Standpunkten zu verabschieden. Stand: bedeutet für mich Unbeweglichkeit und Punkt: Ende.

Wir katapultieren uns ins Out, wenn wir uns nicht von der Frage verabschieden, wer die Linksten im ganzen Land sind. Wessen Wahrheit die richtige oder die einzige ist.

Ideologische Glaubensbekenntnisse kön­nen zu einem Panzer werden, der zwar für manche Menschen ein stützendes, weil identitätsstiftendes Korsett sein mag, aber auf Dauer zu einem sauerstoffarmen Leben in einer Blase führt.

Intellektuelle Systemkritik ALLEIN, sei sie auch noch so radikal formuliert, wird Men­schen nicht berühren, wird sie kalt lassen.

Selbstgerechtigkeit gepaart mit einer moralisierenden Opferhaltung macht uns nicht zu glaubwürdigen AkteurInnen, denen man die Veränderung der Verhält­nisse zutraut.

Phrasen und Schlagworte müssen wir durch Argumente ersetzen und sie sollten auch von der Neugierde an anderen Hal­tungen begleitet sein. Wir werden die gewünschte Resonanz nicht erreichen, wenn wir so weiterma­chen wie bisher.

Strategien

Wir müssen zuhörende AktivistInnen werden, die neben den digitalen Ver­kehrsformen auch die Begegnung mit Menschen mögen und diese als sinnliche Bereicherung erleben. Politik darf auch sinnlich sein. Berühren. Viktor Adler betonte sogar die Notwendigkeit, Men­schen zu lieben als Voraussetzung für erfolgreiche Politik. Dem stimme ich zwar nicht ganz zu – aber es ist ein schö­ner Gedanke.

Einige Punkte zu meinem Politikver­ständnis oder eine postweihnachtliche Wunschliste:

Es ist das gemeinsame Ziel, hinter dem alle politischen AkteurInnen stehen, das den Weg zum Erfolg erleichtert – das gilt für parteierfahrene alte Hasen ebenso, wie für junge Unabhängige.

Unser radikal systemkritisches Pro­gramm sollte nicht durch den Narziss­mus der kleinen Differenzen zu endlosen Debatten führen und Interessierte ver­schrecken, ein Programm, das vorhan­dene Erkenntnisse einbezieht, unter­schiedlichen politischen Erfahrungen auch gerecht wird, aber das an Machba­res angelehnt ist und das sich dem Dringlichsten widmet: der Veränderung von Macht-und Besitzverhältnissen.

»In einer demokratischen Politik ist es selbstmörderisch«, schreibt der ameri­kanische Politologe Mark Lilla, »wenn man die Latte für das Maß an Überein­stimmung höher legt, als notwendig ist, um Anhänger und Wahlen zu gewin­nen.«

Wir brauchen eine gemeinsame Stra­tegie, die von gleichberechtigten Partne­rInnen auf demokratische Weise erar­beitet ist und vor allem in der öffentli­chen Wahrnehmung gebührende Beach­tung findet. Unsichtbare können nicht gewählt werden.

Ich wünsche mir von PolitakteurInnen Verbindlichkeit in ihrem Engagement und einen langen Atem, aber auch einen selbstfürsorglichen Umgang mit eigenen Kräften.

Ich wünsche mir AktivistInnen, die neben Systemkritik auch ihre Fähigkeit zu Selbstreflexion pflegen – als Schutz vor dem Wiederholen von Fehlern und vor­schnellen Schuldzuschreibungen nach außen. Auch als Schutz gegen individuelle Machtansprüche zu Lasten des Gemein­wohls.

Wir müssen nicht alles wissen – wir soll­ten aber die Bereitschaft haben zum Sich-kundig-Machen.

Solidarität

Wir sollten akzeptieren, dass menschliches Handeln und Leben nicht NUR von ökono­mischen Gegebenheiten abhängt, sondern AUCH von psychischen, oftmals unbewuss­ten Kräften geleitet wird. Dieser Dialektik zwischen Innen und Außen, zwischen indi­viduellem Verhalten und gesellschaftli­chen Verhältnissen sollten wir mehr Bedeutung zuschreiben. Anders, so glaube ich, werden unsere politischen Antworten der Komplexität und Verrücktheit dieses Lebens nicht gerecht werden.

Ich wünsche uns, dass es gelingt, durch gemeinsames Handeln die zerrissene Soli­darität zwischen uns Linken zu flicken und allen gesellschaftlichen Spaltungsversu­chen das Wasser abzugraben.

Ohne Solidarität, wie Albert Camus sie versteht, verlieren Menschen den Kontakt zur Welt und manchmal auch zu sich selbst. Und was gibt es Traurigeres als Ein­samkeit?

Lassen wir daher nicht zu, dass Keile und Pfeile von außen eine zerstörerische Wir­kung auf ein geeintes linkes Projekt bekommen.

Und vor allem, geben wir auch unserem oft ausufernden Hang zur Selbstzerflei­schung keine Chance.

Wir wollen uns von anderen Politiken unterscheiden.

***

Zum Abschluss ein Apell aus Antonio Gramscis Feder: »Bildet Euch, denn wir brauchen all Eure Klugheit. / Bewegt Euch, denn wir brauchen all Eure Begeisterung. / Organisiert Euch, denn wir brauchen eure ganze Kraft.«

Wann, wenn nicht jetzt.

Wer, wenn nicht wir.

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Von Maria Kohen

Die Spannung war im Herbst 2019 groß – Gerüchte besag­ten, eine neue Linkspartei in Wien wolle sich gründen. Anfang Dezember war es dann soweit: LINKS präsentierte sich in den Social Media als neue Bewegung für die Wienwahl 2020. Spätestens ab diesem Zeitpunkt gab es große Kritik, dass Wien Anders, bestehendes Wahlbündnis aus KPÖ, Pira­ten und Unabhängigen mit fünf BezirksrätInnen in Wien, bei der Entstehung nicht eingebunden war.

Am 10. und 11. Jänner fand die Gründungsversammlung von LINKS statt. 600 Menschen hatten sich angemeldet, weit mehr als in der VHS im 15. Bezirk Platz hatten. So groß war der Andrang dann aber doch nicht.

Nichtsdestotrotz weckte die Gründung von LINKS auch Aufmerksamkeit in den Medien. Es berichteten sogar Stan­dard und Falter, für die üblicherweise das Spektrum der lin­ken Parteien bei der SPÖ und den Grünen endet.

Was meinten die BesucherInnen in der Versammlung? Viele ließen sich von der Euphorie anstecken und können sich vorstellen, irgendwo mitzumachen. Die Hoffnung, dass die LINKS-Bewegung, ausgehend von der Wienwahl endlich eine schlagkräftige Linke in Österreich aufbaut, ist groß. Es herrschte der Eindruck, dass die gemeinsame Kandidatur von LINKS und Wien Anders bereits ausgemachte Sache ist. LINKS hat diesen Eindruck gut eingefädelt. Nach den Reden am Freitagabend von Melina Klaus und Didi Zach von der KPÖ, die sich zu Standpunkten der KPÖ bzw. Bezirksarbeit äußer­ten, kam es zu einem starken Zeichen des Willens zur Zusam­menarbeit in einer Rede von LINKS, die die fünf Bezirksrät ­Innen von Wien Anders hervorhob und sogar namentlich aufrief. Die fünf ernteten daraufhin großen Beifall im Saal.

MIT LINKS

Ein Teilnehmer, der nirgendwo politisch aktiv ist, meinte im kleinen Kreis, die KPÖ solle sich endlich zurückziehen. Sie habe in den letzten Jahrzehnten trotz unzähliger Wahlan­tritte allein oder in Bündnissen nichts zustande gebracht, und es wäre an der Zeit, Wahlantritte anderen zu überlassen. Seine Meinung blieb allerdings die Minderheit. Die meisten TeilnehmerInnen begrüßen es, wenn sich möglichst viele linke Parteien, Gruppen und Unorganisierte für den Wahlan­tritt zusammentun. In diesem Sinne wurde der Antrag eines Wien Anders-Aktivisten angenommen, dass die neue Koordi­nation von LINKS sofort Gespräche mit anderen linken, wien­relevanten Parteien aufnimmt.

Auch wenn sowohl LINKS als auch Wien Anders keine Parallelkandidaturen anstreben, gibt es bislang noch keine Entscheidung. An den Inhalten wird es kaum scheitern. Es wird vielmehr daran liegen, wie der Charakter der LINKS-Bewegung, die von Personen getragen wird, mit der Allianz­struktur von Wien Anders in Einklang zu bringen ist, welches Gewicht die bestehenden Andas-Bezirksratsmandate bekom­men und wie damit umgegangen wird, dass Andas in den letzten fünf Jahren in Wien einen gewissen Bekanntheitsgrad aufbauen konnte. Es bleibt auf jeden Fall spannend.

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von HEIDE HAMMER

 Am Ende der LINKS Gründungsver­sammlung tanzten die einen zu EsraP & Gasmac Gilmore, während die anderen vor und in der Volkshochschule Rudolfsheim-Fünfhaus noch weiter plau­derten und diskutierten. Der Ort war gut gewählt, der Bezirk weist mit 32,3 Pro­zent den höchsten MigrantInnenanteil Wiens auf. Mit Didi Zach (KPÖ) gibt es hier auch einen von fünf BezirksrätIn­nen von Wien Anders. Das Team des Hauses zeigte sich ebenso freundlich und zuvorkommend, wie die politischen AktivistInnen entschlossen und auch streitbar.

Der Weg von Enes und Esra Özmen (EsraP) aus Ottakring war zwar nicht weit, doch auch für die beiden gilt – ebenso wie für viele TeilnehmerInnen, dass der Weg zur organisierten politi­schen Arbeit weit war und ist. Die neue Formierung von LINKS will auch den Vielen, die bislang zwar politisch aktiv, aber nicht wahlwerbend waren, eine Plattform bieten. Die divergierenden Erfah­rungen werden explizit als Stärke und Bereicherung gefasst. Wenn LINKS gelingt, dann bedarf es der großen Begeisterung ihrer AktivistInnen, die in ihrer Ablehnung der herrschenden Verhältnisse attraktiv sind. Konkrete, sofort umsetzbare Forde­rungen und zugleich radikale Entwürfe für eine solidarische Stadt der Zukunft brau­chen Recherche, Wissen und mediale wie persönliche Vermittlung. Damit das Deut­lich-Mehr-Werden und der Einzug in den Gemeinderat gelingen, werden die atmo­sphärischen Vorgespräche mit KPÖ und Wien Anders wohl bald von inhaltlichen und strategischen Debatten abgelöst. Als Basis wurden am Konvent ein Grundsatzpa­pier und eine Organisationstruktur beschlossen, sowie drei SprecherInnen samt Koordinationsteam gewählt. Es geht LINKS wesentlich auch um eine Veranke­rung in den Bezirken und Grätzeln. Bei Redaktionsschluss hatten sich bereits 15 Bezirksgruppen konstituiert. Chapeau!

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Die Initiative Ne da(vi)mo Beograd verschafft sich mit Themen wie Bausünden, Luxusbau­ten, Bodenversiegelung, desolater Zustand des öffentlichen Verkehrs sowie der eklatan­ten Luftverschmutzung Gehör.

Ein Bericht von MICHAELA GINDL.

Überquert man die Belgrader Stadt­grenze, fällt der Blick zuerst auf die Bausünden aus Sozialismus und Kapitalis­mus, die teilweise vernachlässigt, sanie­rungsbedürftig wirken. Wohnburgen, Asphalt und Beton finden sich in Novi Beo­grad zuhauf. Zwischendurch architekto­nisch interessante Bauten wie etwa der Genex-Turm, daneben Konsum-Ungetüme wie das Ušće Shopping Center. Spätestens auf der vom Zahn der Zeit stark angenag­ten Brücke Brankov Most zeigt Belgrad allerdings seinen zeitlosen Charme, wenn sich die imposante jahrhundertealte Fes­tung Kalemegdan über dem Ušće erhebt, der Stelle, an der die Sava in die Donau mündet. Die Boulevards mit ihren Pracht­bauten, die Shopping- und Fortgehmeile Knez Mihajlova, das kulturelle Leben Bel­grads, all das begeistert Jahr für Jahr hun­derttausende TouristInnen.

Kapitalismustempel der Superlative

Seit Kurzem ist Belgrad jedoch um ein zweifelhaftes Wahrzeichen reicher: Beograd na vodi (Belgrade Waterfront). So zeigt sich Reisenden bei der Überquerung der Sava zuerst dieses gigantische Bauprojekt, momentan bestehend aus vier alles überra­genden Hochhäusern und einer Baustelle gigantischen Ausmaßes, des Immobilienin­vestors Eagle Hills aus Abu Dhabi. Gearbei­tet wird am 168 Meter hohen Kula Beograd (Belgrade Tower) sowie an weiteren Hochhäu­sern mit Wohn- und Büroeinheiten, einem Einkaufszentrum, Parks, Freizeiteinrichtun­gen und einer Flaniermeile. Es entsteht ein Luxusviertel der Superlative auf 1,8 Millio­nen m2 in exklusiver Lage am Sava-Ufer. Die Homepage von Beograd na vodi geizt nicht mit Exklusivität vermittelnden Hochglanzbildern, die Zielgruppe ist eindeutig wohlhabend. Die gebauten Wohnungen mit Preisen, die es durchaus mit dem Wiener Wohnungsmarkt aufnehmen können, werden mit einem serbi­schen Durchschnittseinkommen von brutto 5.500 Dollar pro Jahr (Stand 2017) kaum erschwinglich sein. 2014 startet das Mammut­projekt mit der Rekonstruktion der Beogradska zadruga (Belgrader Genossenschaft), einem 1907 fertiggestellten Meisterstück serbischer Archi­tektur, das seither als Informationszentrum über Beograd na vodi dient.

Bei einem Bauprojekt dieser Größenord­nung, das die Skyline der historischen Stadt nachhaltig verändert, für das jahrhunderte­lang gewachsene Stadtstrukturen und ein gan­zes Viertel weichen müssen und das darüber hinaus eine große Herausforderung für das Ökosystem der Sava darstellt, würde man sich eine flächendeckende Informationskampagne erwarten. In einem Land, in dem die Men­schen von dem Geld, das sie verdienen, nicht leben können, sollte viel Fingerspitzengefühl aufgewendet werden, wenn man ein neues Stadtviertel aus dem Boden stampft, das Milli­arden an Steuergeldern verschlingt, ausländi­schen InvestorInnen eine unglaubliche Macht verleiht und die Kluft zwischen Arm und Reich noch sicht- und fühlbarer werden lässt.

Doch in Serbien werden Dinge anders gelöst: Um im Stadtteil Savamala, das teilweise den Plänen von Beograd na vodi weichen muss, Gebäude in Privatbesitz enteignen und abrei­ßen zu können, wurde im Eilverfahren ein neues Gesetz verabschiedet und Widerstand schon im Keim erstickt. Für jene Grundstücke, derer man trotz des Kunstgriffs nicht habhaft werden konnte, wurde der Deus ex machina ausgeschickt: Vom 24. auf den 25. April 2016 fielen Männer mit Schimasken und Schlag ­stöcken sowie drei Bagger in Savamala ein, im Laufe der Nacht wurden auf einer Fläche von etwa 1.000 m2 die lästigen Gebäude zerstört. PassantInnen und BewohnerInnen wurden von den Maskierten in Schach gehalten, teil­weise gefesselt, ihre Mobiltelefone abgenom­men. Die Polizei reagierte auf keinen der von schockierten BürgerInnen eingehen­den Hilferufe. Obwohl Premier Aleksander Vučić am 8. Juni in einer offiziellen Erklä­rung verlautbaren ließ, dass unter anderem hohe Persönlichkeiten der Belgrader Stadt­regierung die feigen Zerstörungen in Auf­trag gegeben hatten und dafür zur Rechen­schaft gezogen würden, sah die Staatsan­waltschaft keinen Grund für Ermittlungen.

Ohnmacht und Protest

Dieser Vertrauensbruch und die Ohnmacht gegenüber der Obrigkeit führten zu Demonstrationen. Gleichgesinnte schlossen sich zur Initiative Ne da(vi)mo Beograd (Wir geben Belgrad nicht her/Wir ertränken Belgrad nicht) zusammen, um stärker gegen das Megaprojekt, strukturellen Machtmiss­brauch und politische Willkür auftreten zu können. Ihr Maskottchen, die gelbe Badeente, schaffte es selbst in internatio­nale Medien. Sie sammelten Beweise, um korrupte Machenschaften und Vertuschun­gen aufzudecken. So konnten sie etwa nachweisen, dass der Bau den Hochwasser­schutz Belgrads massiv gefährdet. Auch Sicherheitsmängel und tödliche Unfälle von Bauarbeitern werden dokumentiert. Da die Initiatoren Klagen einbringen und Proteste organisieren, sind sie immer wieder Opfer von Repressalien und Verleumdungskam­pagnen.

Ne da(vi)mo Beograd verschafft sich aber auch mit anderen Themen Gehör, wie etwa der Bodenversiegelung, dem desolaten Zustand des öffentlichen Verkehrs sowie der eklatanten Luftverschmutzung. Ein weiteres von der Stadt geplantes, größenwahnsinni­ges Projekt ist die Errichtung einer Seilbahn auf den Kalemegdan, die die Festung laut ExpertInnen massiv gefährden würde. Bei der Planung wurden zudem fragwürdige Ent­scheidungen und intransparente Vorgehens­weisen ohne Machbarkeits- oder Finanzie­rungsstudien evident.

Ne da(vi)mo Beograd setzt sich zum Ziel, Bel­grad zu einer selbstbestimmten, modernen Stadt zu machen, die ihren BürgerInnen eine lebensfreundliche, zukunftsweisende Umge­bung und ein Recht auf Information und Mit­bestimmung zugesteht. Dazu gehört nicht zuletzt ein Lohnniveau, das ein menschen­würdiges Leben für alle ermöglicht. Auch das Gesundheits- und Sozialsystem bedarf einer grundlegenden Optimierung und das politi­sche System muss auf einen demokratischen Weg zurückgebracht werden. Mit medien­wirksamen Aktionen wie der Nachpflanzung gerodeter Bäume im Stadtgebiet versuchen sie, über die Grenzen hinaus auf sich auf­merksam zu machen und weitere Mitstrei­tende im Kampf gegen Willkür und Korrup­tion zu erreichen. Bei all den Baustellen in Belgrad wird Ne da(vi)mo Beograd jede erdenkliche Unterstützung brauchen.

Julia Gaisbacher beschäftigt sich seit 2017 in ihrer Werkserie »One Day You Will Miss Me« mit der fortlaufenden visuellen Dokumentation und Analyse von »Belgrade Waterfront« – für die Künstlerin ein exempla­risches Beispiel für viele Umbrüche der Gegenwart. In urbanen Porträts hält Gaisba­cher seitdem alle sechs Monate die Umformung des Belgrader Stadtgefüges sowie bauliche Veränderungen fest.

Mehr Informationen unter: www.juliagaisbacher.com

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