Als am 11. Jänner 1986 am Linzer Hauptplatz 40.000 Menschen (und zeitgleich 15.000 in Leoben) für die Erhaltung der Verstaatlichten Industrie und Gemeinwirtschaft demonstrier­ten, war noch Hoffnung angesagt. Bundes­kanzler Fred Sinowatz (SPÖ) versuchte die durch schon lautstark kolportierten Privati­sierungspläne aufgebrachte Menge zu beschwichtigen. Tatsächlich war die SPÖ aber bereits im Strudel des Neoliberalismus ver­fangen.

Von LEO FURTLEHNER

Auf den Punkt brachte die Privatisie­rungsbilanz der 14 Jahre spätere Rudolf Streicher (SPÖ-Verstaatlichten ­minister 1986–1992, ÖIAG-Chef 1999– 2001): »Unser Katechismus ist das Aktienrecht« (Arbeit & Wirtschaft, 9/2000). Alfred Gusenbauer (SPÖ-Chef von 2000-2008, Bundeskanzler 2006– 2008) ergänzte treffend mit »Es wird keine Privatisierung rückgängig gemacht« (NZZ, 2002). Und ÖGB-Präsi­dent Fritz Verzetnitsch meinte: »Die bis­herigen Privatisierungsschritte bei den verstaatlichten Unternehmen haben sich als positiv erwiesen.« (SK, 26.4.2000).

Grünen-Landesrat Rudolf Anschober (OÖ) konstatierte: »In unserem Pro­gramm steht, dass Teilprivatisierungen von öffentlichen Unternehmen kein Pro­blem sind.« (Wirtschaftsblatt, 14.6.2007). Schon vor ihm hatte der damalige Grü­nen-Chef und heutige Bundespräsident Alexander van der Bellen gemeint, »Die Grünen sind nicht grundsätzlich gegen Privatisierungen österreichischer Staatsbetriebe« (APA, 14.3.2000).

Verstaatlichte, das Kernstück

Die Verstaatlichte Industrie war das Kernstück öffentlichen Eigentums, ent­standen 1946 aus dem ehemaligen deut­schen Eigentum als Konsequenz aus der Befreiung vom Faschismus und der Gründung der 2. Republik und umfasste fast die gesamte Schwerindustrie, den Bergbau, die Elektro- und Chemieindus­trie und ab 1955 die Erdöl industrie. Ursprünglich vom Ministerium für Ver­mögenssicherung und Wirtschaftspla­nung, später durch das Verkehrsminis­terium und das Bundeskanzleramt ver­waltet, erfolgte aber bereits 1967 die Auslagerung in die ÖIG, aus der dann 1971 die ÖIAG entstand.

Dass im Avis zu Österreichs EG-Bei­trittsansuchen von 1989 auch der hohe Staatsanteil als Hindernis festgestellt wurde, schaffte die politische Legitima­tion für das größte Privatisierungspro­gramm der 2. Republik. Die Übernahme neoliberaler Politikmuster unter dem Motto »Mehr privat, weniger Staat« wurde nicht nur von der ÖVP, sondern auch von der SPÖ verinnerlicht, nach­dem sich die beiden Parteien ab 1986 zu einer großen Koalition zum EU-konfor­men Umbau Österreichs zusammenfan­den.

Am Prüfstand

Neben der verstaatlichten Industrie stand aber ab 1986 das öffentliche Eigen­tum insgesamt auf dem Prüfstand. Das betraf sowohl direkt im Staatseigentum stehende Unternehmen wie etwa die Post als auch die Industrieimperien der staatlichen Banken Bank Austria und Creditanstalt, und auch der große öffentliche Sektor der Kommunalwirt­schaft kam ins Schussfeld der Privatisie­rer.

Einen Sonderfall stellt bis heute die Energiewirtschaft dar. Denn einen vol­len Ausverkauf dieses lukrativen Ener­giesektors hat bis heute nur das 1947 auf Initiative des damaligen KPÖ-Energie ­ministers Karl Altmann beschlossene zweite Verstaatlichungsgesetz verhin­dert, das eine öffentliche Mehrheit in der Stromwirtschaft verlangt und nur mit Zweidrittel-Mehrheit aufgehoben werden kann. Und da hat sich bislang noch keine Regierung drübergetraut, wenngleich die Privatisierung wie etwa beim Verbund oder mehreren Landes­energiegesellschaften bis an die Grenze des Möglichen ausgereizt wurde.

Diffizile Methoden

Die Methoden der Privatisierung waren oft sehr diffizil. Etwa beginnend mit der Filetierung großer Unternehmen (Voest, Chemie, Post, Steyr-Daimler-Puch) in für private Interessenten lukrative Häpp­chen. Eine übliche Methode waren Bör­sengänge zur Kapitalerhöhung, bei wel­chen der Staat nicht mitzog und damit zwangsläufig seinen Anteil verringerte. Teilweise wurden Staatsunternehmen auch an geneigte Manager via Manage­ment-Buy-Out verklopft oder an Günst­linge wie etwa Ex-Finanzminister Androsch (SPÖ) verkauft.

Auslöser der Privatisierungswelle war die Stahlkrise in den 1980er Jahren. Denn bis dahin galt etwa die in den 70er Jahren zu einem Weltkonzern ausgebaute Voest-Alpine als Kernstück der ÖIAG und agierte international wirt­schaftlich höchst erfolgreich. Bedingt durch die Neutralität Österreichs wur­den vor allem auch mit den realsozialis­tischen Ländern gute Geschäfte gemacht, was die private westliche Kon­kurrenz enorm störte.

Die Verstaatlichung in den ersten Nachkriegsjahren war auch massiv der Schwäche des österreichischen Privatka­pitals geschuldet, wenngleich es diesem gelang, die Weiterentwicklung der Ver­staatlichten von der Grundstoff- zur Finalindustrie zu verhindern und diesen Sektor als preisgünstigen Zulieferer aus­zunutzen. Davon abgesehen nahm die Privatwirtschaft stets massiven Einfluss auf die Staatsbetriebe, beginnend mit dem unseligen Proporz, welcher SPÖ und ÖVP wichtige Posten im Manage­ment sicherte. Darüber hinaus agierten Vasallen des Privatkapitals in Vorstand und Aufsichtsrat der Unternehmen.

Zur Spekulation getrieben

Während westeuropäische Regierungen auch die private Stahlindustrie mit Milli­ardenspritzen subventionierte, ließ die SPÖ-geführte Regierung in Österreich die Verstaatlichte hängen. Als Ausweg ver­suchten Handelsfirmen wie Intertrading (Voest) und Merxx (Chemie) mit Spekula­tionsgeschäften ihr Glück, was letztlich aber in die Hose ging.

Die Verwaltung der Verstaatlichten wandelte sich von der ÖIAG – nach einem Zwischenspiel als Austrian Industries – 2000 zur ÖBIB als Beteiligungsverwaltung und 2019 zur ÖBAG als aktives Beteili­gungsmanagement für den kümmerlichen Rest (BIG 100, Post 52,85, Verbund 51, Casinos 33,24, OMV 31,50, Telekom 28,42 Prozent). Als neoliberaler Hardliner stellte Peter Michaelis, ÖIAG-Boss von 2001–2008 aber klar: »Völlig richtig, im Kern ist die ÖIAG eine Privatisierungs­agentur und hat sich darin bewährt« und weiter »Ich bin generell der Meinung, dass alles privatisiert werden kann« (trend 7/2011).

Wer hat den Nutzen?

Bleibt die Frage: Cui bono? Die Auswir­kungen waren letztlich gravierend, freuen konnten sich durchwegs die neuen Eigen­tümer und Aktionäre, denen günstig Staatseigentum zugeschanzt wurde, über satte Dividenden. Bei den Jubelmeldungen der Staatsholding über Verkaufserlöse fehlte die Gegenrechnung, was gleichzei­tig der öffentlichen Hand verlorengegan­gen war.

Bis heute sind in einstigen Zentren der Verstaatlichten, etwa in der Steiermark, die Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Regional- und Strukturpolitik spürbar. Ebenso wurde die Mitsprache der Betriebsräte massiv zurückgedrängt und ging die Vorreiterrolle der Staatsbetriebe für soziale Standards verloren. Und letzt­lich konnte als Ergebnis der Privatisie­rung auch von einer aktiven Wirtschafts­politik keine Rede mehr sein. Was freilich der neoliberalen Philosophie entspricht, dass angeblich der Markt ohnehin alles bestens regelt und politische Entschei­dungen unerwünscht sind.

Eigentum ist dem homo sapiens mensch­heitsgeschichtlich fremd. Die aus ­schließende Zuweisung von Dingen an einzelne Individuen kennen wir buch­stäblich erst aus allerjüngster Zeit.

Betrachtungen von ALFRED J. NOLL.

Genetisch mag sich vieles festgelegt haben, das unser heutiges Sozialverhal­ten bestimmt – das Eigentum gehört nicht dazu. Schauen wir in die Vergangenheit, dann wenden wir meist unsere heutigen Rechtsbegriffe auf frühere Kulturstufen an. Viele wollen dann auch auf der untersten Sprosse das Eigentum »an sich« erhaschen. Aber da ist nichts – nichts, was unserer heutigen Vorstellung von Eigentum ähnelt: Der Menschheit ist dieses Konzept des »pri­vaten Eigentums« so fremd wie den kleinen Kindern die Unterscheidung von »Mein« und »Dein«. Sowohl menschheitsgeschicht­lich wie auch individuell-biografisch ist die Vorstellung eines privaten Eigentums das Produkt von (gewaltsamen) Abrichtungs- und Disziplinierungsbemühungen.

Anfang des Eigentums

Das Rechtssubjekt irgendwelcher »Eigen­tumsrechte« an Grund und Boden ist in der Frühzeit nicht das Individuum (davon hat die Urgesellschaft gar keine Vorstellung), es ist auch nicht die Einzelfamilie, sondern die Horde oder Lokalgruppe in ihrer Gesamt­heit. Die Urvölker kennen keine rechtliche Scheidung zwischen Grund und Boden und den darauf wachsenden Pflanzen und jagd­baren Tieren, ja noch nicht einmal unbe­dingt einen Unterschied zwischen »Person« und Natur. Vor diesem Hintergrund wäre die ausschließende Zuweisung von Sachen an bestimmte »Individuen« völlig absurd.

Allmählich aber kommt es mit beginnen­der Sesshaftigkeit zu Änderungen: Grund und Boden aber bleiben Eigentum der Dorf­gemeinschaft. Über zigtausende Jahre bestehen Gesellschaften mit Menschen, die ohne zentrale Herrschaft, ohne Hierarchie und ohne Ausbeutung zusammenleben können. Das ist eine triviale ethnologische Wahrheit: Gleichheit und Herrschaftslosig­keit scheitern nicht an anthropologischen Erfordernissen – sondern an historischen Bedingungen, denen folgend die Mensch­heit einen anderen Weg beschritten hat.

Grundherrschaft

Grundherrschaft ist das wesentliche Eigen­tumsverhältnis im Mittelalter. Der Boden ist das wichtigste Produktionsmittel. Die Form der Grundherrschaft hat unmittelba­ren politischen Charakter. Herrschaftsrechte, Regalien, Rechte also, die nach heu­tiger Sicht typisch staatliche Rechte und Funktionen sind (z. B. die Gerichtsbarkeit), werden vererbt, verpfändet und sind Ein­kommensquellen. Privates Eigentum und politische Befugnisse werden verbunden. Alle Rechte leiten sich aus dem Eigentums­verhältnis ab. Marx bringt dies auf die ein­prägsame Formel: »In der Lehnsherrschaft erscheint es geradezu, dass die fürstliche Macht die Macht des Privateigentums ist« (MEW 1, S. 233).

Die Vielfalt der Eigentumsformen und Eigentumsobjekte im Mittelalter, die Zer­splitterung des Rechts und das Fehlen eines Juristenstandes, der in der Lage wäre, die Vielfalt des Rechts systematisch zu ordnen und es durch Bildung allgemeiner Begriffe zu vereinheitlichen, lassen eine einheitli­che Vorstellung von »Eigentum« im Mittel­alter aber nicht zu.

Rezeption des römischen Rechts

Die Rezeption des römischen Rechts ist vor diesem Hintergrund besonders bedeu­tungsvoll. Den Wirrnissen des germani­schen Eigentumsrechts steht plötzlich eine glasklare Konzeption und Begrifflichkeit gegenüber: das Eigentum als privatrechtli­che Vollherrschaft, die innerhalb der von der Rechtsordnung gezogenen Grenzen jede rechtliche und tatsächliche Verfügung über die Sache gestattet, eine Sachherr­schaft, die nur auf bestimmten Wegen erworben werden kann; das Eigentums­recht als absolutes, gegen jedermann und jedefrau durchsetzbares absolutes Recht setzt sich durch.

Durch Praxis und Wissenschaft fortgebil­det vermag das römische Recht in einigen Ländern Deutschlands bis 1900 seine Gel­tung zu behaupten. Erst die in der Nach­folge der Revolution von 1848 stattfindende »Grundentlastung« beseitigt dann allmäh­lich das grundherrliche Obereigentum und die sich daraus ergebenden Leistungsver­pflichtungen der Bauern ebenso wie die grundherrliche Gerichtsbarkeit und Poli­zeigewalt. In Österreich sieht das kaiserli­che Patent vom 4. März 1848 zunächst vor, dass bisher untertänige Bauern gegen Zah­lung eines bestimmten Betrages das freie Eigentum an Grund und Boden erwerben können – viele Bauern verschulden sich und es kommt zu neuen Abhängigkeiten, diesmal von den Geldgebern. Erbpacht- und erbzinsrechtliche Verhältnisse werden dann erst im Jahr 1867 beseitigt.

Bürgerliches Eigentumsrecht

Gegen Ende des 19. Jh. verliert das Grundei­gentum seinen unveräußerlichen Charak­ter und wird in den Verkehr hineingerissen und »zu einem ordinären, oft umgeschlage­nen Handelsartikel« (Marx). Ab jetzt geht es ums Eigentum in dem Sinne, in dem wir es heute verstehen. »Alles, was jemanden zugehöret, alle seine körperlichen und unkörperlichen Sachen, heißen sein Eigen ­thum«, heißt es schon im § 353 ABGB aus dem Jahre 1811. § 354 ABGB sagt dann: »Als ein Recht betrachtet, ist Eigenthum das Befugniß, mit der Substanz und den Nut­zungen einer Sache nach Willkühr zu schal­ten, und jeden Andern davon auszuschlie­ßen«. Damit ist das positive Eigentums­recht bestimmt.

Alle Objekte des Privateigentums sind juristisch gesehen »Sachen«, d. h. »alles was von der Person verschieden ist« (§ 285 ABGB). Die Sachherrschaftstheorie bringt zum Ausdruck, dass der Eigentümer die Erlaubnis hat, mit »seiner« Sache nach Belieben zu schalten und zu walten. Inso­fern hat der Privateigentümer also über die Sache ein umfassendes Herrschaftsrecht.

Das Privateigentumsrecht erschöpft sich aber nicht in dem Recht, die Sache »nach Willkühr« zu gebrauchen. Vielmehr ist die Tauschwerteigenschaft des Eigentums von Bedeutung. Um diesen Wert realisieren zu können (also etwa eine Sache verkaufen zu können), muss zuvor sichergestellt sein, dass nur ich allein befugt bin, die Sache zu nutzen; nur dadurch behalte ich im Hin­blick auf meine Sachen die allseitige Veräuße­rungsmöglichkeit – und beziehe daraus auch die Befugnis, das Eigentumsrecht durch Rechtsgeschäft auf andere zu über­tragen. Etwas muss erst »ausschließlich« mir gehören, damit ich es einem anderen verkaufen kann.

Aneignungsfunktion des Eigentumsrechts

Noch etwas aber fehlt: Nicht nur der Gebrauchswert (Konsumieren) und der Tauschwert (Eigentumsübertragung), sondern vor allem die ökonomische Funktion der Aneignung, die das Privateigentum ermög­licht, muss begrifflich erfasst werden.

Unentwegt wird am Markt Privateigen­tum ausgetauscht bzw. verkauft. Was aber verkauft wird, das muss zuvor produziert werden. Für das Recht der kapitalistischen Gesellschaft ist kennzeichnend, dass nicht die Arbeit den Eigentumserwerbsgrund darstellt – sonst müsste ja alles, was pro­duziert wird, den unmittelbaren Produ­zenten gehören! –, sondern wiederum nur das Privateigentum. § 414 ABGB sagt: »Wer fremde Sachen verarbeitet; wer sie mit den seinigen vereinigt, vermengt, oder ver­mischt, erhält dadurch noch keinen Anspruch auf das fremde Eigenthum.« Der/die EigentümerfabrikantIn (»Unter­nehmerIn«) ist also stets auch der Eigentü­merIn des neuen Produkts: Er oder sie wird durch die Rechtsordnung ermächtigt, in Bezug auf eine neue Sache (Arbeitspro­dukt) für sich die Rechtsstellung eines Pri­vateigentümers/-eigentümerin zu begrün­den.

Zwar wird der/die LohnarbeiterIn vom Eigentum an den Produktionsmitteln aus­geschlossen; er oder sie ist aber notwendi­gerweise mit den privaten Produktions­mitteln verbunden, weil er/sie mit diesen produziert und sie im Produktionsprozess produktiv konsumiert. Für den Lohnherrn ist es also wesentlich, die Produktionsmit­tel und die unmittelbaren ProduzentInnen permanent zusammenzubringen, um sich das Arbeitsprodukt aneignen zu können. Es muss produziert werden. Klammert man dies aus, dann verschwindet aus dem Blickfeld, dass der Ausschluss der großen Mehrheit der Bevölkerung vom Eigentum an Produktionsmitteln die Voraussetzung für Ausbeutung ist: Im Produktionsprozess realisiert sich die Aneignung des Mehr­werts durch den/die EigentümerIn der Produktionsmittel. Und so »schlägt dialek­tisch das Eigentumsrecht auf Seite des Kapitals in Recht auf fremde Produkte oder in das Eigentumsrecht auf fremde Arbeit um, das Recht, sich fremde Arbeit ohne Äquivalent anzueignen, und auf Sei­ten des Arbeiters in die Pflicht, sich zu sei­ner eignen Arbeit und deren Produkt als fremdem Eigentum zu verhalten«, schreibt Marx (MEW 44, S. 364).

Wird das Privateigentum nur als ein Ver­hältnis zwischen dem/der Privateigentüme­rIn und der »Sache« verstanden, also nur als das umfassendste Recht, nach Belieben mit der Sache zu verfahren, kommt die zen­trale Bedeutung des Eigentums in unserer Wirtschaftsordnung nicht ins Blickfeld. Durch das private Eigentumsrecht werden eben andere vom Gebrauch des Eigentums ausgeschlossen; es verschafft Herrschafts­befugnisse über diejenigen, die dem Privatei­gentümer der Produktionsmittel ihre Arbeitskraft verkaufen müssen.

Mehrheit eigentumslos

Nun ist es ja nicht unbekannt, dass die Mehrzahl der Menschen zwar formal eigen­tumsberechtigt ist, tatsächlich aber weitge­hend und dauerhaft eigentumslos bleibt. Ist aber das Eigentum ungleich verteilt, dann sind damit auch per se die politischen Ein­wirkungsmöglichkeiten ungleich verteilt. Aus dieser Überlegung leiten sich alle Vor­schläge von Umverteilung ab – bis hin zur alten Forderung nach der »Expropriation der Expropriateure«.

Wenn heute zwei Drittel des privaten Vermögens nur zehn Prozent der Bevölke­rung gehören; wenn es für junge Menschen in Ballungsräumen nur noch dann möglich ist, Wohnungseigentum zu erlangen, wenn sie erben oder entsprechende Schenkungen erhalten; und wenn eine angemessene Ver­sorgung und die Deckung des Lebensbedarfs im Alter immer öfter nur noch möglich ist, wenn man auf Erbschaften zurückgreifen kann, dann wird – nur um ein Beispiel zu nennen – zumindest die Besteuerung von Erbschaften zur Herstellung größerer sozia­ler Gerechtigkeit zum unabdingbaren sozia­len Erfordernis. In der Auseinandersetzung um diese Frage könnte dann auch zu Tage treten, was schon Hans Kelsen nüchtern kritisierte: Bei der landläufigen Vorstellung vom »ewigen Privateigentum« handelt es sich um nichts anderes als um Ideologie.

In Hinsicht auf das Eigentums sollten wir also in Erinnerung behalten, was schon Hegel bemerkte: »Eine Rechtsbestimmung kann sich aus den Umständen und vorhande­nen Rechts-Institutionen als vollkommen gegründet und konsequent zeigen lassen und doch an und für sich unrechtlich und unvernünftig sein«.

Beginnen wir mit der Frage, was ist Entfrem­dung? Entfremdung ist ein Prozess. Das han­delnde und denkende Subjekt erzeugt ein Resultat, das ihm als fremd gegenübertritt. Dass es sich dabei um das Resultat des eige­nen Tuns handelt, wird nicht erkannt.

Von KARL REITTER

Verständlicher wird diese etwas unanschauliche Erklärung, wenn wir bestimmte konkrete Formen der Entfremdung beachten. Für Marx ist die Religion ein ausgezeichnetes Beispiel, um den Prozess der Entfremdung zu erläutern. So wir nicht an göttliche Offenbarung glauben ist klar, dass die Religion den Vorstellungen und Gedan­ken der Menschen entspringt. Religiöse Glaubensinhalte werden jedoch – so wir religiös befangen sind – keineswegs als Produkte des menschlichen Geistes und der religiösen Zeremonien erkannt. Kein Religionsgründer sagt, »das habe ich mir ausgedacht«, sondern meint, es wäre die göttliche Eingebung gewesen, die ihm bestimmte Aussagen in den Mund gelegt hätten. Je nach Religion kann dieser Gott dem Menschen freundlich gesinnt sein, aber auch als strafende und verdam­mende Macht auftreten. Ob wir von Gott Schutz und Hilfe erwarten oder uns vor seinem Zorn fürchten, ist einerlei, in jedem Falle ist Religion eine Form der Entfremdung. Aufgehoben kann die reli­giöse Entfremdung nur dann werden, wenn wir erkennen, dass Religion unser ureigenes Produkt ist, wenn wir erken­nen: Es ist Menschenwerk.

Die kapitalistische Ökonomie ist letztlich nicht zu beherrschen

Marx erkannte, dass die kapitalistische Ökonomie grundsätzlich dieselbe ent­fremdete Struktur besitzt, wie die Reli­gion. »Wie der Mensch in der Religion vom Machwerk seines eignen Kopfes, so wird er in der kapitalistischen Produk­tion vom Machwerk seiner eignen Hand beherrscht.« (MEW 23; 649) Marx meint damit, dass die kapitalistische Ökonomie letztlich nicht zu beherrschen ist, dass immer wieder Krisen ausbrechen und wirtschaftlicher Niedergang stattfindet, obwohl dies niemand angestrebt und gewollt hat. Die Betonung liegt dabei auf letztlich. Kapital und Staat können durch ökonomische Entscheidungen und Maß­nahmen sehr wohl wirtschaftliche Ver­hältnisse manipulieren und gestalten. Denken wir etwa an Zölle, Exportsub­ventionen und wirtschaftliche Sanktio­nen. Die ökonomische Schule nach John Maynard Keynes (1883–1946) meint, durch aktive staatliche Wirtschaftspoli­tik ausbrechende Krisen und Erwerbsar­beitslosigkeit mildern zu können. Bis zur Gegenwart ist der Keynesianismus das wirtschaftspolitische Credo der Sozial­demokratie und der Gewerkschaften. Wir sollten auch die umgekehrten Stra­tegien nicht vergessen: Politische Reprä­sentanten des Kapitals erkannten schon längst, dass Krisenphänomene auch sehr nützlich sein können, um ökonomisches und sozialpolitisches Interesse durchzu­setzen. Der österreichische Ökonom Joseph Schumpeter (1883–1950) hat diese Orientierung die »schöpferische Zerstörung« genannt. Ein Beispiel dafür ist die Strategie des US-Konzerns Uber. Weltweit soll die alteingesessene Taxi­branche zerstört werden, um ihrem neo­liberalen Geschäftsmodell den Weg zu ebnen. Konkurse im Taxigewerbe und die Entlassung fix angestellter FahrerIn­nen werden dabei bewusst in Kauf genommen. Aber diesen Strategien sind klare Grenzen gesetzt, den krisenlosen Kapitalismus hat es nie gegeben und kann es auch nicht geben. Zusammen­fassend ist zu sagen: Die ökonomischen Kalküle und Strategien erfolgen grund­sätzlich aus der Perspektive und im Inte­resse des Privateigentums. Solange das Privateigentum dominiert, sind der gesamtgesellschaftlichen Regelung der Ökonomie im Interesse aller sehr enge Grenzen gesetzt. Die ökonomische Reali­tät wird zu einer fremden, uns beherr­schenden Macht, die von der bürgerli­chen Wirtschaftstheorie ebenso hilflos protokolliert wird wie es die Meteorolo­gie beim Wetter tut. Es geschieht eben.

Lohnarbeit ist entfremdete Arbeit

Bei Lohnarbeit ist der Zusammenhang zwischen Entfremdung und Eigentum unmittelbar gegeben. In einer frühen Schrift formuliert Marx diesen Zusam­menhang in einer sehr philosophischen Sprache. »Der Gegenstand, den die Arbeit produziert, ihr Produkt, tritt ihr als ein fremdes Wesen, als eine von dem Produzenten unabhängige Macht gegen­über.« (MEW 40; 511) Marx meint damit folgendes: Das Arbeitsprodukt, die Ware, gehört nicht den Arbeitenden, sondern den KapitalistInnen. Durch Verkauf der Ware wird das Kapital geschaffen und vermehrt. Die von Marx angesprochene unabhängige Macht ist das Kapital, sei es in Form der Waren, die gekauft werden müssen, oder sei es in Form der Produk­tionsmittel, die sich im Besitz der Kapi­taleignerInnen und nicht im Besitz der werktätigen Massen befinden. Wäre das Arbeitsprodukt Gemeinbesitz der gesamten Gesellschaft, gäbe es kein Pri­vateigentum an Produktionsmitteln, aber auch keine entfremdete Lohnar­beit. Es ist die entfremdete Arbeit, die den gesamtgesellschaftlich produzierten Reichtum als Privatbesitz produziert. Die entfremdete Arbeit ist die Ursache, das Kapital ist die Wirkung, nicht umge­kehrt! Das können wir bei Marx klipp und klar lesen: »Arbeitslohn ist eine unmittelbare Folge der entfremdeten Arbeit, und die entfremdete Arbeit ist die unmittelbare Ursache des Privatei­gentums.« (MEW 40; 521) In seinem Hauptwerk, dem Kapital, formuliert Marx diesen Zusammenhang in ökono­mischen Begriffen: »Der Arbeiter selbst produziert daher beständig den objekti­ven Reichtum als Kapital, ihm fremde, ihn beherrschende und ausbeutende Macht, und der Kapitalist produziert ebenso beständig die Arbeitskraft als subjektive, von ihren eignen Vergegen­ständlichungs- und Verwirklichungsmit­teln getrennte, abstrakte, in der bloßen Leiblichkeit des Arbeiters existierende Reichtumsquelle, kurz den Arbeiter als Lohnarbeiter.« (MEW 23; 596) In diesem Zitat ist der Prozesscharakter der Ent­fremdung sehr klar ersichtlich. Der lebendige Arbeitsprozess erzeugt beständig sein feindliches Gegenüber, das Kapital. Je mehr Lohnarbeit geleistet wird, desto größer und mächtiger wird der ökonomische, soziale und politische Einfluss der herrschenden Klassen. Für Marx ist klar: Die entfremdete Arbeit, sprich die Lohnarbeit, ist der Kern der kapitalistischen Produktionsweise. Eine Überwindung des Kapitalismus muss mit der Überwindung der Lohnarbeit Hand und Hand gehen. Nicht eine bessere, gerechtere Verteilung ist der Schlüssel, auch eine weitgehende Verstaatlichung kann den Kapitalismus nicht aushebeln. Friedrich Engels scheibt zu diesem Thema: Je »mehr Produktivkräfte er [der Staat K. R.] in sein Eigentum übernimmt, desto mehr wird er wirklicher Gesamt­kapitalist, desto mehr Staatsbürger beu­tet er aus. Die Arbeiter bleiben Lohnar­beiter, Proletarier.« (MEW 20; 260)

Wir sehen also, dass es sich beim Thema entfremdete Arbeit keineswegs um eine hoch philosophische Angele­genheit mit wenig realer Bedeutung handelt, im Gegenteil. Ob ich Entfrem­dung erkenne und verstehe oder nicht, ist für das Verständnis sozialer und öko­nomischer Konflikte sehr bedeutsam. Werfen wir einen Blick auf das Kontrast­programm: Die übliche, sozialdemokra­tische, gewerkschaftliche Orientierung will von entfremdeter Arbeit nichts wis­sen. Nicht die Überwindung der Lohnar­beit wird als Ziel proklamiert, sondern Jobs, Jobs Jobs lautet die Devise. Da der Prozess der Entfremdung nicht beachtet wird, beruht auch der von ihnen laut proklamierte Kampf um die Verteilung des erzeugten Reichtums auf völlig fal­schen Voraussetzungen. Die entfremdete Arbeit lässt verstehen, warum das gesamte Kapital nichts anderes ist als akkumulierte, nicht bezahlte Arbeitszeit. Einfach gesagt, der Wert des Kapitals wurde zu 100 % von den Werktätigen selbst geschaffen. Woher auch immer das erste, ursprüngliche Kapital stammen mag, jedes zusätzliche, größere Kapital »enthält nicht ein einziges Wertatom, das nicht aus unbezahlter fremder Arbeit her­stammt«. (MEW 23; 608) Wird der Prozess der entfremdeten Arbeit jedoch ignoriert, so muss es so aussehen, als ob der erzeugte Wert das Resultat des Zusam­menspiels zweier an sich völlig unabhän­giger Faktoren wäre; dem Kapital einer­seits und der lebendigen Arbeit anderer­seits. Daher erscheint es auch gerecht, dass auch der/die KapitaleignerIn seinen Anteil am Kuchen bekommt. Zu diesen beiden scheinbar »unabhängigen« Fakto­ren Arbeit und Kapital kann sich noch der Grundbesitz gesellen und fertig ist die Dreifaltigkeit Arbeit, Boden, Kapital. Aber ebenso wie die Religion das Werk von Menschen ist, ist der gesellschaftliche Reichtum in Form des Privateigentums das Werk der entfremdeten Lohnarbeit.

(Die Texte von Marx und Engels werden hier nach den Marx-Engels-Werken, kurz MEW, zitiert. Diese sind leicht im Internet zu finden.)

Nachdem das Europaparlament mit nur 66 Gegenstim­men eine geschichtsfälschende Resolution verabschie­dete, haben LUCIANA CASTELLINA (Il Manifesto) und WALTER BAIER (transform!europe) einen Appell gestartet, den über 100 Intellektuelle unterzeichnet haben. Sie appellieren an Europa, sich korrekt an seine Geschichte zu erinnern.

Das Europäische Parlament hat unter dem Titel »Die Bedeutung des europäi­schen Gedenkens für die Zukunft Europas« am 19. September mit einer großen Mehr­heit eine Resolution angenommen, die ein politisches und kulturelles Zeichen setzt und daher entschieden abgelehnt werden muss.

Erstens ist es nicht die Aufgabe einer institutionellen oder politischen Organisa­tion, mittels Mehrheitsentscheidung eine bestimmte Lesart der Geschichte festzu­schreiben. Die Instrumentalisierung durch das Dekretieren einer revisionistischen Interpretation der wichtigsten Ereignisse des 20. Jahrhunderts kann nicht die Methode einer ehrlichen Demokratie sein. Wenn die bisherige Interpretation dieser Ereignisse überarbeitet werden soll, so kann dies nur nach wissenschaftlicher For­schung und einer breiten Debatte in der Gesellschaft geschehen.

Zweitens enthält die Resolution inakzep­table Fehler, einseitige Sichtweisen und Verzerrungen. So die Behauptung, es sei der Molotow-Ribbentrop-Pakt zwischen Nazi-Deutschland und der Sowjetunion vom 23. August 1939 gewesen, der den Weg zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs geebnet habe. Diese Behauptung klammert aus, dass es die liberalen westlichen Demo­kratien waren, die durch ihr Verhalten die Nazi-Expansion erlaubten, so bei der Invasion Äthiopiens (1935), dem Spanischen Bürger­krieg, in dem Deutschland und Italien den rechtsradikalen Staatsstreich des General Franco unterstützten (1936), dem »Anschluss« Österreichs (1938) und der Politik des Appeasement in München, die die Zerstörung und Zerstückelung der Tschechoslowakei, nicht nur durch Deutschland, sondern auch durch Polen und Ungarn zur Folge hatte.

Darüber hinaus wird in der Resolution der enorme Anteil der Sowjetunion (mit mehr als 20 Millionen Toten) am Sieg über den Natio­nalsozialismus, der für das Schicksal Europas und der Menschheit maßgeblich war, ver­schwiegen, ebenso wie der Beitrag derjenigen Menschen, die für die Ideale und unter den Symbolen der unterschiedlichen Strömungen der internationalen kommunistischen Bewe­gung Hitler und seine Helfer_innen in Europa und überall auf der Welt bekämpft haben. Die Resolution »vergisst« Altiero Spinelli, italieni­scher kommunistischer und politischer Gefan­gener zwischen 1927 und 1943, Mitautor des Manifests von Ventotene, der als einer der Gründerväter der europäischen Integration als Namensgeber eines Gebäudes des Europäi­schen Parlaments geehrt wird.

Die Resolution bringt zustande, Auschwitz zu nennen, ohne zu erwähnen, dass es die Sowjetarmee war, die es befreite und die zur Vernichtung bestimmten Häftlinge rettete.

Bewusst unterschlagen wird, dass in vielen Ländern, Italien, Frankreich, Jugoslawien, Griechenland und anderen, die Kommunist_ innen die Hauptkomponente des Widerstandes gegen Nationalsozialismus und Faschismus bildeten und einen wesentlichen Beitrag zur Wiedergeburt der Demokratien ihrer Länder leisteten, womit die politischen, gewerkschaft­lichen, kulturellen und religiösen Freiheiten wiederhergestellt wurden.

Diese Tatsachen in Erinnerung zu bringen, bedeutet nicht, die schändlichen Aspekte des Stalinismus, die Fehler und Schrecken, die in seinem Namen verübt wurden, zu ignorieren oder zu verschweigen. Doch es bleibt ein fun­damentaler Unterschied bestehen: Der Natio­nalsozialismus verwirklichte durch seine scho­nungslose Diktatur, die jegliche Freiheit, Demokratie, ja Mitmenschlichkeit außer Kraft setzte und die Ausrottung religiöser, ethni­scher und sexueller Minderheiten plante, seine offen deklarierten Ziele, während die kommunistischen Regierungen, die sich schwerwiegender und annehmbarer Ver­letzungen der Freiheit und der Demokratie schuldig machten, damit ihre eigenen Ideale, Werte und Versprechungen verrie­ten. Das wirft ernste Fragen auf, die wei­tere Untersuchung und Überlegung erfor­dern – aber angesichts des Beitrags, den die Aktivist_innen und die UdSSR zum Sieg über den Faschismus geleistet haben, ist die Gleichsetzung von Nazismus und Kom­munismus, die Hauptaussage der Resolu­tion, genauso unzulässig wie es, angesichts der Vielfalt seiner unterschiedlichen Strö­mungen, unzulässig ist, den Kommunis­mus mit dem Stalinismus zu identifizieren.

Solche Verfälschungen und Auslassun­gen können niemals Grundlage für ein »gemeinsames Gedächtnis«, noch weniger einen gemeinsamen Lehrplan für die Geschichte in Schulen bilden, wie der Antrag empfiehlt. Sie können auch nicht die Plattform für einen europäischen Gedenktag für die Opfer totalitärer Regime abgeben. Noch weniger dürfen sie die Rechtfertigung für die Entfernung von Denkmälern und Erinnerungsstätten (Parks, Plätzen, Straßen etc.) im Namen des Kampfes gegen einen unbestimmten Totalitarismus sein, der in der Realität einen Vorwand abgibt, die eindeutigen Lehren der Geschichte auszuradieren und die Erinnerung an diejenigen auszu ­löschen, die sich für den Sieg über den Faschismus aufopferten.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Reso­lution des Europaparlaments im Bemühen, ihre Stoßrichtung auszugleichen, einige unvermeidliche Gesten setzt, wie, dass sie sich für einen Kampf gegen das Wiederauf­leben des Faschismus, des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und anderer Formen der Intoleranz ausspricht. Aber dieser not­wendige Aufruf zum Kampf gegen Faschis­mus und Rassismus kann nicht von einer Verdrehung und Verfälschung der Geschichte ausgehen und einbekannter Weise darauf zielen, die Wurzel einer fun­damentalen Kraft des Antifaschismus, die Kommunist_innen, abzutrennen. Die Völ­ker Europas dürfen das nicht zulassen.

Mehr Informationen und die Liste der Unterzeich­nenden: www.transform-network.net